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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Befassung geht ein sich über einen langen Zeitraum hinweg erstreckender Prozess zur Erarbeitung des neuen Hochschulgesetzes zu Ende. Nach fast vier verhandlungsintensiven Jahren und weiteren Anpassungen infolge der Anhörungen im vergangenen Dezember im Fachausschuss haben wir es unter breiter Beteiligung geschafft, das Hochschulgesetz auf die Zielgerade zu bringen. Das Ergebnis beweist die Gestaltungsfähigkeit der Koalition in schwierigen Zeiten und kann sich sehen lassen.

(Beifall)

Trotz unserer ja so unterschiedlichen Ausgangsposition in vielen Punkten ist es gelungen, eine modernere Form des Hochschulgesetzes auf den Weg zu bringen.

Zur Opposition. Herr Lange, das war ein geradezu überschwängliches Lob, so würde ich es einmal ins Protokoll nehmen. Herr Tillschneider, dass Ihnen das nicht gefällt, war durchaus zu erwarten.

Die Zeit wird nicht reichen, sämtliche Änderungen oder gar die Diskussionen, die zu den Änderungen oder auch zu Verwerfungen von Änderungsideen führten, darzustellen. Einige Schlaglichter möchte ich aber benennen.

Ein grundsätzlicher Gedanke, der uns trug, war die Verbesserung der Studienbedingungen. Daher finden sich viele größere und kleinere Veränderungen gerade in diesem Bereich. Besonders beachtet und prominent ist dabei die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Ab dem kommenden Semester werden die Zeiten des Studierens mit diesem finanziellen Damoklesschwert vorbei sein.

In der Praxis immer wieder heiß diskutiert ist der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit. Er wird deutlich vereinfacht. Zugleich wird das Studium durch das Recht auf ein bedingungsloses Teilzeitstudium flexibler. Damit reagiert das Hochschulgesetz auf die Realität vieler Studierender und kommt denjenigen entgegen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, familiären Pflichten nachgehen oder berufsbegleitend studieren.

Auch die häufig diskutierte Frage der Anwesenheitspflicht wird klargestellt. Sie besteht im Regelfall gerade nicht. Aber nicht nur das, wir verbessern auch die Durchlässigkeit zwischen der beruflichen und der akademischen Laufbahn für mehr Bildungschancen und die Potenzialentfaltung möglichst vieler junger Menschen im Land. Auch ausländische Studierende werden an dieser Stelle künftig mehr Möglichkeiten haben.

Auch in puncto Gleichstellung schaffen wir mit der Ausweitung des AGG auf die Studierenden und die Stärkung des Stimmrechts der Gleichstellungsbeauftragten deutliche Verbesserungen.

(Zustimmung)

Gleiches gilt für die Rechte Promovierender, die eine eigene Vertretung erhalten.

Ein weiteres grundsätzliches Anliegen war die Stärkung der Autonomie unserer Hochschulen. Sie können künftig in Personalfragen eigenverantwortlicher entscheiden, so gibt es zum Beispiel durch die Übertragung des vollständigen Berufungsrechts auf die Hochschulen künftig mehr Flexibilität bei der Berufung neuerer Professorinnen und Professoren.

Auch das Tenure-Track-Verfahren bietet Spielräume für den Gewinn und die Sicherung von klugen Köpfen und erlaubt endlich eine bessere Planbarkeit des Karriereweges für junge Akademikerinnen und Akademiker.

Obwohl es uns nicht gelungen ist, die Viertelparität einzuführen - versucht haben wir es; das ist eine andere Geschichte  ,

(Heiterkeit)

haben wir es aber geschafft, den Senat als wichtiges demokratisches Gremium zu stärken. Künftig wird gemeinsam über den Hochschulstruktur- und den Hochschulentwicklungsplan, die Zielvereinbarung und den Wirtschaftsplan entschieden.

Durch verbesserte Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Beteiligung von Hochschulen an wissenschaftlichen Ausgründungen erhoffen wir uns mehr wirtschaftliche Aktivitäten und eine steigende Zahl hochqualifizierter Arbeitsplätze im Land. Damit stärken wir den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt und legen den Grundstein dafür, dass Studierende nicht nur kommen, sondern auch bleiben.

Kurz vor Toresschluss konnten wir auch eine Verbesserung des Tierschutzes an den Hochschulen vereinbaren und in den heute vorliegenden Gesetzentwurf bringen. Auf den allerletzten Metern wurden dann auch noch Änderungen und Reaktionen auf die Coronapandemie vorgenommen. So wird es künftig möglich sein, Gremiensitzungen an Hochschulen aus dringenden Gründen auch digital abzuhalten.

Insgesamt trägt das Gesetz eine Handschrift, die sich für mehr soziales, ethisches und nachhaltiges Denken sowie Handeln im Wissenschaftsbetrieb einsetzt. Gleichzeitig wird das Wissenschaftssystem gestärkt und werden neue Entwicklungen ermöglicht, insbesondere für Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die nun bessere Bedingungen vorfinden, um gleichberechtigt promovieren zu können.

Natürlich hätten wir aus bündnisgrüner Sicht bei der Novellierung des Hochschulgesetzes durchaus auch noch mehr gewollt und auch noch mehr gewagt. Ich denke dabei an die Viertelparität - ich sprach es schon an - oder an die Option einer studentischen Prorektorin oder die Zweitstudiengebühren; auch die waren schon Thema.

Das Ihnen vorliegende breitgetragene Hochschulgesetz kann sich, meine ich, trotzdem sehen lassen.

Ich möchte mich abschließend bei Minister Willingmann und seinen Mitarbeitenden zum einen für den offenen Prozess bei der Erarbeitung des Gesetzes und zum anderen für den konstruktiven und lösungsorientierten Umgang mit Vorschlägen und Ideen bedanken. Ich weiß, wir Parlamentarier waren mit unserem zum Teil auch unorthodoxen Verhandlungsgeschehen nicht immer die ganz einfachen Partner.

Gleichzeitig gilt mein Dank auch den Studierendenräten, den Verantwortlichen der Hochschulen, den Gleichstellungsbeauftragten und Gremienmitarbeitern, den vielen Interessierten und Engagierten im Parlament und außerhalb des Parlamentes über Parteigrenzen hinweg, die mit ihren Vorschlägen und Erfahrungen zur Gestaltung des Gesetzes beigetragen haben.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir hier und heute unser neues Hochschulgesetz verabschieden. Wir modernisieren damit unsere Hochschullandschaft, schaffen attraktivere Studienbedingungen und stärken Sachsen-Anhalt als Wissenschaftsstandort. - Vielen Dank

(Zustimmung)