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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! „Was lange währt, wird endlich gut.“ Dieser Spruch passt selten so genau wie hier. Die umfassende Überarbeitung des Hochschulgesetzes Sachsen-Anhalts nach einem Jahrzehnt - ich meine nicht nur die Länge der Beratungen, sondern auch die Länge der Gesetzeswirkung - hat tatsächlich zu einem guten Ergebnis geführt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen, die sich an dieser Diskussion innerhalb des Parlaments, aber auch außerhalb des Parlaments beteiligt haben, den Personalräten, Studierendenvertretungen, Hochschulleitungen, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragten, Verbänden und Vereinigungen sowie allen anderen, die uns in Mails, Briefen, Diskussionsbeiträgen und Stellungnahmen wertvolle Hinweise gegeben haben, recht herzlich danken.

(Zustimmung)

Herr Tillschneider, vor dem Hintergrund dieser breiten Diskussion weiß ich, dass Sie eine absolute Mindermeinung vertreten. Das ist gut zu wissen.

(Zustimmung - Zuruf - Lachen)

Viele haben dazu beigetragen, ein Mosaik für ein modernes Hochschulgesetz in Sachsen-Anhalt zusammenzufügen. In solchen Fällen wird von meiner Fraktion, von mir, immer erwähnt, dass das Gesetz eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Ich danke insbesondere Armin Willingmann, dass bereits sein Entwurf diese Handschrift getragen hat.

(Zustimmung)

Einzelne Punkte möchte ich dazu noch einmal ausführen: Wir gehen das Thema „Gute Arbeit an Hochschulen“ an. Prekäre Beschäftigung, Kettenbefristungen und Qualifizierungsstellen, die keinen Raum für Qualifizierungen lassen, sind sicherlich nicht die Regel in sachsen-anhaltischen Hochschulen. Aber wir schaffen durch den neuen § 33 die Möglichkeit, in den Hochschulen im Einvernehmen mit den Personalräten Regelungen zu treffen, die gute Arbeit möglich machen und die sie möglich machen sollen.

Wir wollen weg von Kurzbefristungen, von Arbeitszeitvolumina, die jenseits der geforderten Aufgabe stehen. Es ist gut, das auch in die Autonomie der Hochschulen zu geben, wenn man denn die Personalvertretungen mit einbezieht, und das tun wir.

Wir schreiben Qualifizierungsvereinbarungen vor, die den wissenschaftlichen Mitarbeitern zusichert, dass die Hälfte der vertraglichen Arbeitszeit tatsächlich für die Qualifikation genutzt werden kann. Auch aus der akademischen Praxis wissen wir, dass das an der einen oder anderen Stelle nicht immer der Fall gewesen ist. Hier wollen wir ein deutliches Signal setzen.

Wir stärken die Mitbestimmung und die Autonomie der Hochschulen; der Minister hat dazu schon einiges gesagt. Der Senat ist kein Mitbestimmungszirkus, sondern er ist das Gremium, das tatsächlich über verschiedene Kategorien und Mitglieder der Hochschulen, über wichtige Sachen entscheiden muss. Das haben wir jetzt hinbekommen, ebenso wie die vollständige Übertragung des Berufungsrechts.

Die Bereiche Gleichstellung und Inklusion werden gestärkt, weil Hochschulen eben kein Sonderfall außerhalb unserer Gesellschaft sind, sondern Teil unserer Gesellschaft. Deshalb geht es darum, Frauen in Bereichen, in denen sie von strukturellen Nachteilen betroffen sind, und Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in der Wahrnehmung des Studiums oder auch in der Arbeit durch einen Behindertenbeauftragten zu unterstützen, der dann personell und sachlich sinnvoll ausgestattet sein muss.

(Beifall)

Sie wissen alle, dass meine Fraktion insbesondere über die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren sehr froh ist. Das war ein Thema, um das die Koalition lange hart gerungen hat. Ich möchte nur entgegen den Behauptungen des MDR deutlich machen, dass die Langzeitstudiengebühren nicht im Gegenzug zur wirtschaftlichen Betätigung der Hochschulen weggefallen sind.

Die wirtschaftlichen Betätigungen waren von Anfang an Teil des Gesetzentwurfes von Armin Willingmann. Wir haben mit unterschiedlichen Diskussionspartnern hart darum gerungen, ob die wirtschaftliche Betätigung nicht eine Verwirtschaftlichung der Hochschule ist - wir sagen Nein, das ist es nicht, dafür haben wir Sachen eingezogen  , oder ob damit nicht die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes ausgehöhlt werden und dies dem Wildwuchs freigegeben wird, wie es von einem Koalitionspartner, Herr Kolze, berichtet wurde.

Gemeinsam haben wir den Kompromiss gefunden. Ein mutiger Schritt zu mehr wirtschaftlicher Betätigung und an anderer Stelle gemeinsam ein mutiger Schritt zur Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, die wir bekommen haben, weil die Drittelparität aufgegeben wurde. Ein Punkt, den ich noch immer sehr bedauere, aber ich bin froh über den gewonnenen Kompromiss.

Meine Damen und Herren! Hochschulpolitik ist keine Politik der schnellen Entscheidungen und der kurzfristigen Antworten. Deshalb bin ich froh, dass wir ein Gesetz verabschieden werden, das es möglich macht, in Sachsen-Anhalt auch in den nächsten Jahre ein modernes Gesetz zu haben. Das ist ein gutes Signal.

Ich möchte an der Stelle um die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf bitten. Den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE werden wir ebenso wie im Ausschuss ablehnen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)