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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Quade. Ich sehe keine Wortmeldungen.

Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/5999 ein. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen werden soll. - Ich sehe Kopfnicken. Somit lasse ich darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass dieser Antrag entsprechend überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion.

(Zuruf von der CDU: Eine!)

- Und eine Stimme aus der CDU-Fraktion, vielen Dank. Deshalb hatte ich ja darum gebeten, dass Sie mich unterstützen, weil wir im Moment auch keine Schriftführer haben. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 5 erledigt.