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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es dürfte Sie nicht überraschen, dass wir dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnend gegenüberstehen. Sie wollen über ein Landes- und ein Bundesaufnahmeprogramm Menschen aus Flüchtlingslagern in der Europäischen Union nach Sachsen-Anhalt holen. Die CDU-Fraktion hingegen vertritt die Auffassung, dass kein Bundesland Alleingänge zur Aufnahme von Flüchtlingen unternehmen darf.

Es muss vielmehr in bewährter Weise und in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, im Einklang mit dem Bund und vor allen Dingen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten agiert werden. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Probleme auf den Ägäischen Inseln nicht allein durch Land Sachsen-Anhalt gelöst werden können.

Es gibt im Übrigen sehr gute Vorschläge zur Reform des EU-Rechts für die Verteilung von Schutzsuchenden nach fairen Verteilmechanismen, um die Länder mit Außengrenzen zu entlasten und die Binnenmigration einzudämmen. Diese Verhandlungsanstrengungen sollten wir durch Alleingänge in Sachsen-Anhalt nicht erschweren.

Das Land Sachsen-Anhalt ist seiner humanitären Verantwortung immer auch gerecht geworden und hat das in seinen Kräften Stehende getan und nach dem Königsteiner Schlüssel Menschen aufgenommen. Griechenland wird bei der aktuellen humanitären Lage durch die Aufnahme von 350 unbegleiteten Minderjährigen aus schwierigen Verhältnissen nach Deutschland trotz der derzeitigen Pandemielage unterstützt. Das Land Sachsen-Anhalt hat bereits 15 dieser unbegleiteten Minderjährigen, wenn sie denn auch solche sind, aufgenommen.

Wir halten es im Hinblick auf die aktuelle Lage für falsch, weitere Aufnahmeprogramme festzulegen.

(Zustimmung)

Zur ZASt Halberstadt: Die zentrale Koordinierung und Unterbringung sowie die unmittelbare Nähe zur Außenstelle des BAMF waren ein Garant dafür, dass unser Land die Asylkrise im Jahr 2015 gut bewältigt hat. Diejenigen, die diese bewährten Verwaltungsabläufe und Strukturen abschaffen wollen, müssen natürlich auch Lösungen dafür anbieten, wie man in dezentraler Unterbringung einen sicheren Datenabgleich mit dem Ausländerzentralregister und schnelle Rückführungen vornehmen kann.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre haben wir den Aufenthalt in der ZASt auf 18 Monate verlängert, um vollziehbare Rückführungen zu verbessern und die Kommunen zu entlasten.

Wir unterstützen natürlich die Landesregierung bezüglich der getroffenen Maßnahmen für die Unterbringung in der ZASt, um die separate Unterbringung der einzelnen Bewohnergruppen, insbesondere der Risikogruppen, der Familien und der vulnerablen Personen gewährleisten zu können. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen werden konsequent umgesetzt.

Darüber hinaus will die CDU-Fraktion keine anonymen Krankenscheine einführen und damit einen Krankenversicherungsschutz für Menschen mit irregulärem Aufenthalt das Leben in der Illegalität erleichtern. Sie wollen mit Ihrer aus Thüringen abgeschauten Idee allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Für uns hingegen ist für die gesellschaftliche Teilhabe Voraussetzung, dass man nicht das geltende Recht hintergeht.

Wir wollen nicht Menschen unterstützen, die ihre Identität vorsätzlich verschleiern, weil sie wissen, dass ihre Fluchtgründe rechtlich nicht haltbar sind. Wer sich in Deutschland ordentlich registriert - das sollte die Botschaft sein  , erhält auch die notwendigen Unterstützungsleistungen.

Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung des Antrages federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. - Vielen Dank.

(Beifall)