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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Um es deutlich zu sagen: Ich sehe die Forderung der Fraktion DIE LINKE, einen Alleingang als Bundesrepublik oder gar als Land Sachsen-Anhalt zu machen, äußerst kritisch. Denn wir brauchen, auch wenn Sie das für verkehrt halten, ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene und eben kein Handeln einzelner Mitgliedstaaten wie Deutschland oder gar einzelner Bundesländer. Damit lösen wir das Problem nicht. Wir brauchen Solidarität innerhalb der EU.

(Zustimmung)

Ich sage Ihnen das ganz deutlich - weil Sie die Realität nicht sehen wollen; das ist ja bei Ihnen fast parteipolitisch geprägt, auch die Anwürfe gegen meine Person in Ihrer Rede  , es würden sämtliche Verhandlungsanstrengungen der Bundesregierung in Brüssel konterkariert. Es wäre - nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis; Sie könnten sich auch einmal mit Innenministern anderer Bundesländer unterhalten, auch von der SPD; denn das ist nicht nur die CDU-Sicht - ein völlig falsches Signal an die Schutzsuchenden, wenn wir das tun würden, weil sich dann erneut mehr Menschen auf die Überfahrt nach Europa begeben würden, verbunden mit der Hoffnung, ausschließlich Aufnahme in Deutschland zu finden. Das bewegt wiederum Schleuser, die damit kriminelle Umsätze in Milliardenhöhe machen.

Wir wollen diesen Pulleffekt, diese Anreize für Schleuser eben nicht geben. Wir wollen auch nicht den Anreiz geben, dass Deutschland das alleinige Land ist, das permanent alle aufnimmt. Insofern wird es nur gemeinsam gehen, mit einer europäischen Überzeugung und Lösung.

Wir haben aber gleichwohl etwas getan. Wir sind nicht untätig geblieben. Wir haben bereits im März 2020, vor der Coronakrise, gemeinsam mit einer Reihe anderer Mitgliedstaaten in einer sogenannten Koalition der Willigen erklärt, einen humanitären Beitrag zu leisten und mindestens 350 unbegleitete Minderjährige - unabhängig von der derzeitigen Pandemielage, die spielte damals übrigens noch gar keine Rolle - aus den kritischen Aufnahmezentren zu übernehmen. Das haben wir auch in einer Schaltkonferenz der Innenminister mit Herrn Seehofer so beredet.

Herr Pistorius hat sich bereit erklärt, 47 Schutzbedürftige in Niedersachsen aufzunehmen. Das war alles geklärt. Wir haben dann gesagt, dass wir innerhalb dessen natürlich auch solidarisch sein werden und einige dieser Minderjährigen bei uns aufnehmen werden. Es muss nur sichergestellt sein, dass sie auch wirklich minderjährig sind.

(Zuruf: Richtig!)

In einer Konferenz der Innenminister gab es erhebliche Zweifel daran, dass sie minderjährig waren. Das will ich einmal deutlich sagen. Das ist auch erörtert worden.
Wir werden jetzt abwarten, wie die einzelfallbezogene Aufnahmepraxis umgesetzt wird, und zwar mit der Europäischen Kommission und den anderen europäischen Mitgliedstaaten zusammen. Das ist eine gesamteuropäische Verantwortung.

Ich komme jetzt zu dem zweiten Punkt bezüglich der Geflüchteten in Sachsen-Anhalt. Wir haben bereits vor der Pandemie in unserem Ministerium eine klare Ausrichtung gehabt, wie das zu funktionieren hat. Wir haben gesagt: Wenn einige in der Landeserstaufnahmeeinrichtung infiziert sein sollten, dann kommen sie in Quedlinburg in der Wipertistraße unter. Das haben wir alles vorab geklärt.

Wir haben gesagt, dass die Neuankömmlinge, damit sie sich nicht infizieren, in der Aufnahmeeinrichtung in Magdeburg in der Breitscheidstraße unterkommen. Dann hatten wir die Situation, dass sich in der Einrichtung so viele infiziert haben, dass wir diese Strategie erweitert haben und gesagt haben, Neuankömmlinge kommen nach Magdeburg. Wir haben die Wipertistraße. Sie kennen das alles; Sie haben an den Schaltkonferenzen teilgenommen. Hier zu behaupten, dass das nur durch Ihr Bestreben oder das des Flüchtlingsrates erfolgt sei, ist eine glatte Falschaussage.

Wir haben die ganzen Strategien erarbeitet. In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung sind derzeit noch 50 % der bisherigen Kapazität belegt, es sind also knapp 500 Personen. Gemeinsam mit dem Pandemiestab und dem Gesundheitsamt sind Testreihen durchgeführt worden. Die Quarantäne ist zum 3. Mai 2020 aufgehoben worden. Und wir haben eine Reihe weiterer Einrichtungen.

Das, was Sie wollen - dafür nutzen Sie diese Krise; das ist doch Ihr Ceterum censeo  , ist doch, dass Sie keine Landeserstaufnahmeeinrichtungen wollen, weil Sie möchten, dass diejenigen, die zu uns kommen, sofort auf die Landkreise und auf die Gemeinden verteilt werden. Das will ich nicht, das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht machen.

(Zustimmung)

Wenn wir in dieser Situation - im Übrigen nur temporär - 700 Personen in kleinen Kohorten von vielleicht vier Personen auf Wohnungen hätten verteilen wollen, dann hätten wir in diesem Land 200 Wohnungen benötigt. Dann hätten Sie wahrscheinlich den Beschlagnahmebeschluss ausgesprochen und gern unterschrieben, um solche Wohnungen zu rekrutieren. Das kann ich mir schon vorstellen.

Das, was wir gemacht haben, war richtig. Ich lasse mir auch nicht vorwerfen, dass das Innenministerium und das Sozialministerium rechtswidrig oder verfassungswidrig gehandelt hätten. Sie haben eine andere innere politische Auffassung. Aber Ihre politische Auffassung bedeutet noch lange nicht, dass andere, die unter fachlichen Gesichtspunkten etwas anderes tun, gegen die Verfassung des Landes oder - wenn ich Sie eben richtig verstanden habe - gar gegen das Grundgesetz handeln.

Wir halten an der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung fest. Da wird es auch kein Wenn und Aber geben. Wir tun das eng abgestimmt mit dem Pandemiestab und dem Gesundheitsamt, damit alles Erforderliche veranlasst wird, damit sich die Menschen medizinisch gut betreut fühlen.

Zu dem letzten Punkt lassen Sie mich sagen: Wir wollen auch keine Einführung anonymer Krankenscheine zum Schutz der Geflüchteten. Die gesetzlichen Regelungen, die wir haben, ermöglichen bereits eine ausreichende und lückenlose Gesundheitsversorgung, insbesondere für Personen ohne asyl- oder ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus. Insofern sehen wir dafür keine Notwendigkeit. - Das war’s.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Wortmeldung. - Frau Abg. Quade, Sie haben das Wort, bitte.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Minister, ich habe zwei Fragen zum dem, was Sie vorgetragen haben. Zum Ersten würde ich Sie bitten, die Stelle in unserem Antrag zu nennen, an der wir eine Verteilung der Menschen aus der ZASt auf die Landkreise fordern. Das ist schlichtweg nicht der Fall. Wir fordern, dass Sie in Ihrer Verantwortung eine andere Unterbringungsform finden, eben keine Massenunterkunft, sondern eine Unterkunft, die Infektionsschutzmöglichkeiten bietet.

(Zuruf)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Eh!

(Heiterkeit)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Dass Sie das lustig finden, ist interessant. Die Leute, die krank geworden sind, weil Sie sie in einer Massenunterkunft haben leben lassen, finden das sicherlich nicht so lustig.

Zum Zweiten habe ich die Frage, ob Sie die Angaben des UNHCR zur Zahl der Minderjährigen in Moria anzweifeln.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wissen Sie, Ihre erste Frage ist so abenteuerlich, dass sie richtig schwierig zu beantworten ist. Sie sagen, Sie möchten nicht, dass die Personen in großen Einrichtungen untergebracht werden. Das heißt im Umkehrschluss, Sie wollen, dass sie in kleineren Einheiten untergebracht werden. Da das Territorium, auf dem ich das tun kann, das Bundesland Sachsen-Anhalt ist, muss ich sie irgendwo auf dem Territorium dieses Bundesland in kleineren Einheiten unterbringen. Dieses Territorium setzt sich zusammen aus Ortschaften, Gemeinden und Landkreisen. Wenn ich irgendwo auf diesem Territorium Menschen unterbringe, dann muss ich sie in irgendeiner Gemeinde unterbringen, die einem Landkreis angehört. Nichts anderes habe ich gesagt.

Selbst wenn wir alle bei Ihnen zu Hause unterbringen würden, dann wäre es immer noch Ihre Gemeinde, die Stadt Halle, mit der man dann reden müsste. Insofern habe ich Ihre erste Frage offensichtlich nicht verstanden oder Sie wollten anregen, dass man sie in anderen Bundesländern - aber auch dort gibt es Gemeinden - unterbringt. Das wird nicht funktionieren.

Zu dem zweiten Punkt sage ich Ihnen ganz deutlich: Ich verbitte mir die Unterstellung, dass durch mein Agieren die Leute krank geworden sind. Das weise ich zurück, auch für meine Mitarbeiter. Vielleicht mäßigen Sie sich einmal ein bisschen mit solchen Unterstellungen. Das mache ich Ihnen gegenüber auch nicht.

(Zurufe)

In Griechenland gibt es eine Vielzahl an Flüchtlingen, das weiß ich. Dass es dort eine humanitäre Katastrophe gibt, wissen wir auch. Aber wir sagen, Katastrophen sind gemeinsam zu lösen - auch für die Minderjährigen, für die Eltern, für die Geschwister - und eben nicht im Alleingang durch Deutschland. Nichts anderes habe ich gesagt.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Frau Abg. Quade hat eine Nachfrage.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Minister, ich habe Ihnen eine konkrete Frage gestellt. Sie haben in Ihrer Rede vorgetragen, den Minderjährigen müsse man schon helfen, aber man müsse vor allem darauf achten, dass die auch wirklich minderjährig seien. Sie haben sich dafür das Gejohle der AfD abgeholt. Das scheint Ihnen ja sehr wichtig zu sein.

(Zuruf)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Was habe ich mir abgeholt?

(Zurufe)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Meine Frage ist, ob Sie die Zahlen des UNHCR zur Zahl der Minderjährigen im Lager Moria anzweifeln.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich habe in meiner Rede die Zahlen nicht angezweifelt. Ich habe gesagt, dass von denen, die hierhergekommen sind und die als minderjährig galten, möglicherweise nicht alle minderjährig waren. Wenn welche herkamen, die möglicherweise nicht minderjährig waren, stellt das noch lange nicht die Zahlen infrage, die für Griechenland genannt werden. Insofern verstehe ich Ihre Frage schon wieder nicht.

Sie hätten mich nach der Zahl der Minderjährigen fragen können, die hier angekommen sind, und danach, wie viele davon möglicherweise nicht als solche galten. Ich habe Ihnen lediglich aus einer Telefonschaltkonferenz mit meinen 15 Länderkollegen und dem Bundesinnenminister berichtet, in der thematisiert worden ist, dass wir bei Minderjährigen, die aus humanitären Gründen hierherkommen, die Erwartungshaltung haben, dass es sich auch um Minderjährige handelt. Das hat mit den Zahlen in Griechenland überhaupt nichts zu tun.