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Dienstag, 27.10.2020

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11:00 Uhr Datum: 27.10.2020

Grußwort der Landtagspräsidentin zur Ehrungsveranstaltung "Beste Schülerin in der Alten- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Generalistik des Bundeslandes Sachsen-Anhalt" sowie Überreichung der Urkunde

Pfeiffersche Stiftungen, Diakonie Mutterhaus, Pfeifferstraße 10, 39114 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich möchte meinem Redebeitrag nicht vorgreifen, aber ich glaube, es ist an der Zeit, hier mindestens zwei Dinge richtigzustellen. Erstens, Herr Farle, ist Herr Hirte nicht der Ostbeauftragte der CDU. Vielmehr ist er der Ostbeauftragte der Bundesrepublik Deutschland, der nur zufällig CDU-Mitglied ist.

(Aha! bei der AfD - Volker Olenicak, AfD: Der war gut! - Oliver Kirchner, AfD: Der ist schon richtig Mitglied! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Ich bitte Sie herzlich, Herr Farle oder Herr Kirchner, einmal mit Ihren Mitgliedern zu reden und ihnen den Unterschied zu erklären. Denn er wird nämlich von der Bundesregierung ernannt,

(Robert Farle, AfD: Das ist ja noch schlimmer!)

egal welche Parteimitgliedschaft er hat.

(Zuruf von der AfD)

- Das ist Schwachsinn.

Als zweiten Punkt muss ich leider etwas zu Frau Lüddemann sagen. Es ist richtig: Wir sagen auch, dass alle Demokraten, die das im tatsächlichen Wortsinn sind, Antifaschisten sein müssen, weil sie sonst keine Demokraten sind. Es gibt aber auch eine große Anzahl Demokraten, die sagen, das sehen sie bei der Antifa anders.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Darum geht es doch jetzt gar nicht!)

Ich könnte Ihnen das den ganzen Tag lang begründen. Ich will das nur sagen, damit wir nicht den Eindruck erwecken, dass das bei Demokraten beides gleich ist. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen - ja, ja, das sind diese netten Untergliederungen, die hier vorgenommen werden  , wie sich manche in ihren Posts äußern. Vielleicht komme ich nachher noch in einer Auswertung dazu.

Noch einmal ganz klar: Die CDU und die Christdemokraten sind selbstverständlich antifaschistisch, weil sie sonst keine Demokraten wären.

(Zustimmung bei der CDU - Volker Olenicak, AfD: Sonst wären sie nicht wählbar!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Frage zu stellen oder eine Kurzintervention vorzutragen.

(Volker Olenicak, AfD: Als Faschist ist man nämlich nicht wählbar!)

Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mal ein paar Beispiele herausgesucht, um Ihnen aufzuzeigen, wie mit der Methode Framing die politische Auseinandersetzung in diesem Land durch falsche Behauptungen und durch Lügen immer mehr aufgeheizt wird.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da kennen Sie sich ja aus! - Unruhe bei der AfD)

Rüdiger Erben     

(Zurufe von den GRÜNEN - Daniel Rausch, AfD: Hören Sie doch mal zu!)

Rüdiger Erben hat getwittert, und an Twitter kann man die Dinge häufig sehen. Ja, er hat Michael Roth recht gegeben. Michael Roth hat Folgendes geschrieben. Das hat er hier ausdrücklich unterstützt:

„Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke. Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus & Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden.“

(Andreas Steppuhn, SPD: Alles richtig!)

„Deshalb bleibe ich dabei: Die #AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus!“

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Andreas Steppuhn, SPD: Alles richtig!)

- Ja. Das genau meine ich. Die AfD ist in keiner Weise mit irgendwelchen terroristischen Taten verbunden. Selbst der Rassist und Attentäter von Hanau hat sein rassistisches Manifest im Jahre 1999 formuliert -

(Unruhe)

1999, da gab es die AfD überhaupt noch nicht. Sie haben gar keine Ahnung. Und der Bundesanwalt, der solche Taten aufklären soll, hat dieses Manifest schon vor Monaten bekommen. Aber er ist gar nicht auf die Idee gekommen, dass dieser Irre ein Attentat in dieser Art plant. Und Sie machen aus uns Attentäter. Sie machen aus uns Terroristen und alles Mögliche. Aber die Leute begreifen, dass Sie Unsinn erzählen,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

und dass das Lüge ist. Und die wählen uns

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle!


Robert Farle (AfD):

deshalb viel mehr als früher. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke.


(Robert Farle, AfD: Weil Sie nur herumlügen!)