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Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich schaue noch einmal in die Runde. Es handelt sich um die erste Beratung des Gesetzentwurfes. Ich gehe davon aus, dass dieser Entwurf an einen Ausschuss überwiesen wird, sicherlich an den Finanzausschuss. - Das ist korrekt. Dann würde ich jetzt darüber abstimmen lassen.

Wer den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/5741 an den Finanzausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Vielen Dank. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Einige Abgeordnete haben zwar nicht mitgestimmt, aber dieser Gesetzentwurf ist an den Finanzausschuss überwiesen worden.