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Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen am „Dataport-Staatsvertrag“ zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5741



Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Einbringer wird der Minister Herr Richter sein.

(Zuruf: Der Minister verzichtet! - Heiterkeit)

- Nein, der Minister verzichtet nicht. Er wird die Einbringung vornehmen. Sie haben jetzt das Wort, Herr Minister.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Ich werde mir Mühe geben, den Weg vom Smartphone zum Dataport-Staatsvertrag zu gehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hauptgründe für die Änderung des Staatsvertrages sind die aus der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung resultierenden Anforderungen. Insoweit ist § 15 des Staatsvertrages entsprechend anzupassen. Zum einen soll dargestellt werden, dass das schleswig-holsteinische Landesdatenschutzgesetz neben der Datenschutz-Grundverordnung immer dann anzuwenden ist, wenn andere Landesdatenschutzgesetze nicht einschlägig sind.

Insoweit entspricht diese Regelungsstruktur der allgemeinen Regelung zur Anwendung des schleswig-holsteinischen Datenschutzgesetzes und des Landesrechts entsprechend § 1 Abs. 2 des Staatsvertrages.

Ferner wird klargestellt, dass in den Fällen, in denen Dataport oder eine ihrer Niederlassungen personenbezogene Daten für öffentliche Stellen aus einem Trägerland verarbeitet, neben der Datenschutz-Grundverordnung die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über den Datenschutz Anwendung finden. Dieser Logik folgt dann auch die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein und den Datenschutzbeauftragten der Trägerländer.

Abschließend wird eine trägerübergreifende einheitliche Rechtsgrundlage für den Betrieb von Abrufverfahren und gemeinsamen Verfahren geschaffen.

Die Änderung des Staatsvertrages bot darüber hinaus die Gelegenheit, auf anstehende Änderungen in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand zu reagieren. Am 1. Januar 2021 greifen Regelungen zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, nämlich der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gemäß § 2b des Umsatzsteuergesetzes.

Die Änderung in § 3 des Staatsvertrages bringt zum Ausdruck, dass Dataport als juristische Person des öffentlichen Rechts für die öffentlichen Verwaltungen Leistungen erbringt, die einen integralen Bestandteil des Verwaltungshandelns ausmachen. Insoweit hat Dataport den gesetzlichen Auftrag, die öffentlichen Verwaltungen der Träger mit Informations- und Kommunikationstechniken zu unterstützen. Die Schärfung des Staatsvertrages in diesem Punkt soll die mögliche umsatzsteuerrechtliche Beurteilung unterstützen, dass Dataport mit diesen Tätigkeiten nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes gilt.

Der Änderungsstaatsvertrag wurde am 29. November 2019 von den Vertretern der Länder unterzeichnet. Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)