Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Die Fraktion DIE LINKE, die heute Morgen beginnen sollte, hatte nicht die Möglichkeit, ihre Frage zu stellen. Jetzt würde ich Ihnen die Möglichkeit geben, sodass Sie Ihre Frage an die Regierungsmitglieder stellen können. Wer übernimmt das Wort? - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort. - Frau von Angern?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Danach!)

- Danach, okay. Sie teilen sich das jetzt, oder?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

- Okay. Also zuerst Frau Eisenreich und dann Frau von Angern.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt muss ich noch einmal unterbrechen; einen ganz kleinen Moment. Drei Wortmeldungen hatten wir eigentlich noch gar nicht, also, dass drei hier eine Frage stellen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, wir sind die Nachfragenden!)

- Das ist doch dann anschließend. Das können Sie doch machen. Aber alle zur gleichen Zeit melden, das ist schwierig.

(Unruhe)

Ich erteile jetzt der ersten Fragestellerin; Frau Eisenreich, das Wort. Dann gehen wir weiter. Frau Eisenreich, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Am 22. Februar wurde zufällig bemerkt, dass der Kelbraer Stausee im Bereich der Staumauer fast vollständig trockengefallen war. Fische, die sich dahin zurückgezogen hatten, drohten zu verenden. Nach Medieninformationen barg der Kreisanglerverein Mansfeld-Südharz in einer Notaktion mehr als drei Zentner Fische.

Das Landesamt für Umweltschutz hat im Oktober vor Ort erläutert, dass der Stausee Kelbra aufgrund der gesetzten Vogelschutzprioritäten fischfrei gemacht werden müsse, da Raubfische Wasservögel fressen könnten und außerdem die Fische den Wasservögeln, insbesondere dem Schwarzhalstaucher, das Futter wegfressen würden.

Meine Frage an die Frau Ministerin lautet: Was war denn die Ursache für das Trockenfallen des entsprechenden Areals?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert, Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf die Frage zu antworten. Sie haben das Wort. Bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank und herzlichen Dank, Frau Eisenreich, dass Sie das Thema Kelbraer Stausee ansprechen, weil ich selten eine solche Desinformationskampagne wie die über den Staustausee Kelbra erlebt habe. Deswegen denke ich, dass die Regierungsbefragung eine gute Gelegenheit ist, um da vielleicht noch einmal ein paar Dinge klarzurücken. Eigentlich sind die Dinge ganz einfach.

Der Kelbraer Stausee wird nach seinem Stauregime abgelassen. Das beginnt im Sommer, wie Sie wissen, gesteuert. Das Wasser wird dann so weit abgelassen, dass alles Wasser aus dem Stausee raus ist. Das ist ein Hochwasserschutzbauwerk. Wir sind gehalten, den Stausee abzulassen, damit wir das vollständige Stauvolumen im Hochwasserfall zur Verfügung stehen haben. - Das ist die erste Antwort auf Ihre Frage. Das ist ganz schlicht.

Der zweite Punkt ist dieses Auffangbecken unter dem Stausee. Erlauben Sie mir, dazu vielleicht einen Satz mehr auszuführen. Wenn das Wasser abgelassen wird, dann kommen Fische in dieses Auffangbecken unter dem Stausee. Der Talsperrenbetrieb beauftragt Dritte damit, die Fische aus diesem Auffangbecken abzufischen und dann umzusetzen. Insofern kommt es da zu keinem Massensterben, wie wir es in der Presse gelesen haben. Vielmehr wird sorgfältig darauf geachtet, dass diese Fische kompetent abgefischt und umgesetzt werden.

Davon abgesehen sind in diesem - ich sage es jetzt so - Auffangbecken - Sie wissen, was ich meine - natürlich auch Fische, die von der Helme aus hineinwandern. Das ist ja kein abgetrenntes Becken. Insofern haben wir immer Fische in diesem Becken, denen es dort im Prinzip auch erst einmal gut geht. So.

Jetzt sprechen Sie die Situation am 22. Februar an. Nach den mir vorliegenden Berichten ist es so, dass da in der Tat die Abfischsituation noch nicht gegeben war, weil die Talsperre überhaupt noch nicht leer gelaufen war. Aber es ist ein Problem aufgetreten, was so aussah, dass sich in diesem Abfluss Lehm verfangen hatte und dass das Wasser deshalb nicht mehr so wie geplant ablaufen konnte. Vermutlich deshalb ist dieses Auffangbecken trockener gelaufen als normal.

Wir gehen davon aus, dass in dem Auffangbecken keine Fische aus der Talsperre waren, weil die überhaupt noch nicht so weit abgelassen war und weil - deswegen habe ich das eben erwähnt - in dem Auffangbecken immer Fische leben. Das Auffangbecken ist ja mit der Helme verbunden. Das ist sozusagen die Situation, die die Angler dann vorgefunden haben.

Die Angler haben dann den Talsperrenbetrieb - das ist meine Kenntnis - kontaktiert und haben gefragt, ob sie diese Fische abfischen und umsetzen dürfen. Das ist Ihnen natürlich genehmigt. Das haben sie dann auch getan.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Sie möchten jetzt erst noch eine Nachfrage stellen und dann sind die nächsten Nachfragen dran. Bitte, Frau Eisenreich.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

In diesem Zusammenhang interessiert mich Folgendes, weil andere Termine - darüber kann man noch reden - im Spiel waren. Aber wie wurden denn die Angler darüber informiert? - Also nach unseren Erkenntnissen war es so, dass das eher zufällig bemerkt wurde.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Das ist ja auch ein zufälliges Geschehen. Ich habe gerade versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass es da den Umstand gab, dass sich in diesem Abflussbauwerk Schlamm gefangen hat und dass dadurch der Wasserfluss gestoppt wurde. Vermutlich ist dadurch dort unten weniger Wasser gewesen. Aber das reguläre Abfischen war für diesen Samstag noch nicht vorgesehen, weil die Talsperre noch nicht leer war. Es ist da sozusagen zu einer besonderen Situation gekommen.

Eine Lehre, die wir aus dieser Situation ziehen, lautet, dass wir den Talsperrenbetrieb noch einmal stärker dafür sensibilisieren wollen, dass sie einen stärkeren Blick auf dieses Becken haben, dass sie da eher mal hingucken und dann auch selbst tätig werden. Insofern hatten wir eine besondere Situation.

Die Lehre daraus ist, dass der Talsperrenbetrieb genauer auf dieses Becken gucken muss, damit der Talsperrenbetrieb bei besonderen Situationen in der Lage ist, zu reagieren, und dessen Reagieren nicht zufällig passiert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich habe jetzt noch fünf weitere Nachfragen. Frau Abg. von Angern ist jetzt dran. Alles andere schreibe ich dann weiter.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, noch einmal Nachfragen zu dem Abfischvorgang. Er wird überwiegend durch den Kreisanglerverein, also durch Ehrenamtliche, realisiert. Gab es einen Hintergrund dafür, warum man nicht einen Wochenendtag genutzt hat, um dieses Abfischen zu ermöglichen?

Zum Abfischen an sich noch: Hätte es die Möglichkeit gegeben, ein langsames Abfischen zu ermöglichen? Denn wir reden über Wassertemperaturen, die 3 °C und weniger betrugen, sodass das Abfischen auch gesundheitsgefährdend war. Gab es Überlegungen in Ihrem Haus, dass man ein langsames Abfischen ermöglicht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke. - Das Stauregime sieht dafür Zeitläufe vor. Das Abfischen muss dann stattfinden, wenn die Talsperre leer gelaufen ist. Das findet regulär vor dem 1. März statt, weil am 1. März wieder der reguläre Einstau beginnt. Das steht so im Stauregime. Insofern steuert im Regelfall das Ablassen des Wassers den Zeitpunkt des Abfischens.

Das Ablassen des Wassers ist ein sehr eng begutachteter Prozess. Das ist eine der Neuerungen im neuen Stauregime. Es ist gut für die Helme, dass wir jetzt mit dem Gewässerkundlichen Landesdienst die Qualität des Wassers, das in die Helme abgelassen wird, sehr eng kontrollieren. Das ist kein ungesteuertes Ablassen, sondern ein gesteuertes Ablassen. Insofern sind da viele Schritte zu beachten.

Abgefischt wird dann, wenn die Talsperre leer gelaufen ist. Dann sind die Fische aus der Talsperre auch da unten in dem Becken. Dann sind da viele Fische, und dann muss man sie abfischen und umsetzen. Das Abfischen wird vom Talsperrenbetrieb beauftragt. Er braucht Auftragnehmer, die das kompetent umsetzen. Das hat in den letzten Jahren der Kreisanglerverband gemacht. Da hat man ein enges Verhältnis gepflegt.

Wie Sie es den Veröffentlichungen entnehmen konnten, ist im Augenblick das Verhältnis zwischen dem Kreisanglerverband und dem Talsperrenbetrieb eher ein angespanntes. Deshalb hat der Talsperrenbetrieb in diesem Jahr einen unserer beiden Berufsfischer in Sachsen-Anhalt damit beauftragt, das Abfischen dieses Beckens vorzunehmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich werde jetzt verlesen, wer sich zu Wort gemeldet hat: als Nächster Herr Henke, dann Herr Abg. Farle, Herr Schröder, Herr Gallert, Herr Gebhardt, Frau Hohmann, Frau Hildebrandt und Frau Buchheim. Ich sage Ihnen aber, wir haben jetzt noch 16 Minuten und 14 Sekunden Zeit. Ich habe extra die Uhr stoppen lassen, damit Sie nicht sagen, ich verwende wertvolle Sekunden für die Verlesung der Namen. Ich kann nur sagen, ich werde das so abarbeiten, wie wir es jetzt haben. Wir werden sehen sehen, wie weit wir kommen. Dann stelle ich wieder die berühmte Frage.

Der Nächste ist der Fragesteller Herr Henke.

(Guido Henke, DIE LINKE: Das hat sich erledigt!)

- Dann ist Herr Farle dran. Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eigentlich nur die Frage an Sie richten, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie durch die Wortwahl „Desinformationskampagne“ in Bezug auf den Anglerverein und durch andere solche Aktionen in der Bevölkerung der umliegenden Dörfer und in dem ganzen Landstrich eigentlich nur dafür sorgen, dass eine Negativ-Stimmung gegen die Landesregierung erzeugt wird. Ist Ihnen das bewusst, und was gedenken Sie zu tun, um das zu verändern?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ihre Frage war leider nicht so eineindeutig formuliert, Herr Farle. Deswegen versuche ich einfach mal, eine Antwort auf das, was ich verstanden habe, zu geben.

Wir stellen in der Tat fest, dass rund um den Stausee Kelbra eine große Aufregung herrscht. Die Desinformations- oder die Kampagne mit falschen Informationen habe ich gar keinem bestimmten Verein oder keiner bestimmten Person zugeordnet. Aber es haben einfach Sachen stattgefunden wie zum Beispiel Fehlinformationen in Presseorganen, die die dann auch wieder zurückgenommen und sich dafür entschuldigt haben usw. Insofern finde ich es gut, dass hier im Parlament darüber reden können.

Mein Eindruck ist, dass in der Tat vor Ort viel Unklarheit herrscht, um es mal so zu formulieren. Deswegen überlegen wir zurzeit im Haus, so etwas wie einen runden Tisch der Akteure vor Ort einzurichten, um da noch einmal auf einer anderen Ebene ins Gespräch kommen zu können.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt vom Abg. Herrn Schröder. - Sie haben das Wort. Bitte.


André Schröder (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will es ganz kurz machen. Ich befürworte es ausdrücklich, dass mit dem runden Tisch zur Deckung des Aufklärungsbedarfes beigetragen werden soll.

Trotzdem folgt meine Frage: Sie haben zu Recht erwähnt, dass es ein Ablassen ein Hochwasserschutzgründen gibt. Vor Ort wird immer wieder das Thema Vogelschutz als vorrangig bezeichnet. Der Konsens war, dass es eine Hochwasserschutznotwendigkeit gibt, um das Stauvolumen zu haben. Vielleicht könnten Sie das noch einmal darstellen.

Die andere Frage ist: In den Vorjahren, in denen es auch zu einem Ablassen des Stausees kam, fand dieses Ablassen immer in den Herbstmonaten statt. Dieses Jahr sind wir da relativ spät. Je später der Stausee wieder angestaut werden kann, desto schwieriger wird es, den Uferbereich wieder für Camper, Radfahrer, Angler, Segler und andere Nutzungsinteressen zur Verfügung zu haben.

Deswegen folgt hier noch einmal die Frage: Ist denn aktuell, also trotz der Sondersituation und der Niederschlagsmengen der vergangenen Tage, ein völliges Ablassen geplant? Oder wird tatsächlich ab März wieder planmäßig angestaut, damit der Nutzung des Stausees nichts im Wege steht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Herr Schröder, für Ihre Fragen. Ich fange mal hinten an. Das normale Stauregime sieht vor, dass ab 1. März wieder eingestaut wird. Insofern ist das immer gleich. Insofern haben wir dann auch im Regelfall die Wassermengen, die wir für die touristische Nutzung, also für den Campingplatz usw., brauchen.

Anders ist das natürlich im Fall eines drohenden Hochwassers. Wir haben zu Beginn der Woche wieder mit dem Einstau begonnen, weil in der Helme zu viel Wasser war. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Wir können nur dann Wasser aus der Talsperre ablassen, wenn es eine bestimmte Qualität hat, damit die Helme nicht geschädigt wird.

Zum anderen können wir es nur ablassen, wenn die Helme die Wassermenge aufnehmen kann. Durch die starken Regenfälle am Wochenende sind wir in die Situation gekommen - das passiert häufiger; es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass das passiert  , dass in der Helme so viel Wasser ist, dass wir von der Helme Wasser in die Talsperre einleiten müssen, um den Unterlieger der Helme zu schützen. Das ist genau das, was das Hochwasserschutzbauwerk machen soll. Insofern sind wir bereits im Einstauprozess. Das zu dem Punkt.

Zum Vogelschutz und Hochwasserschutz. Das ist die zweite zentrale Funktion. Die erste ist immer der Hochwasserschutz. Dafür ist das gebaut worden. Die Anlieger dort wissen vermutlich, dass das sogar einmal als ein grünes Hochwasserbecken geplant und gar nicht mit Wasser befüllt war. Durch diese Talsperre ist ein hoch geschütztes Vogelschutzgebiet entstanden - wir alle wissen das - für die Kraniche, den Schwarzhalstaucher und viele mehr. Insofern müssen wir das Stauregime natürlich so steuern, dass das auch für diesen Schutzzweck gut ist. Aber an erster Stelle steht immer der Hochwasserschutz; wie auch jetzt. Wir wollten ablassen und dann entstand die Hochwassersituation. Es war zwar keine Überschwemmung, aber es war viel Wasser in der Helme. Es hätte sein können, dass dort am Unterlieger Wasser über die Ufer tritt. In so einem Fall stauen wir natürlich sofort ein.

Hinsichtlich des Vogelschutzes ist es so: Das Ablassen der Talsperre beginnt irgendwann im Spätsommer. Das genaue Datum gemäß Stauregime müsste ich Ihnen nachreichen. Dann entstehen diese Schlammflächen am Rand, auf denen die Kraniche rasten können. Beim Stauregime wird berücksichtigt, dass man dann die Schlammflächen hat, die hierfür notwendig sind. Das ist die ganze Geschichte.

Natürlich ist es auch so, dass das Ablassen des gesamten Wassers der Talsperre gut für die Gewässerqualität ist. Aber das ist nicht der Grund dafür, dass wir ablassen. Der Grund ist, dass wir das Hochwasservolumen brauchen, und zwar möglichst vollständig. Das geht aber eben nur, wenn der Regen nicht so früh einsetzt wie dieses Jahr, wir also gar nicht zum vollständigen Ablassen kommen.

Habe ich jetzt alle Fragen beantwortet? - Sie hatten ja mehrere Punkte.

(Zuruf von André Schröder, CDU)

- Alles gut.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben gleichwohl noch nicht alle künftigen Fragen beantworten. Es gibt nämlich noch Wortmeldungen. Der nächste Fragesteller, der sich zu Wort gemeldet hat, war Herr Gallert. - Sie haben das Wort, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, nach mehreren Diskussionen mit Vertretern des Landesanglerverbandes - nicht explizit zu Kelbra, aber offensichtlich zu einem Thema, das auch hier eine Rolle spielt - habe ich eine Frage und möchte Ihnen die Chance geben, etwas dazu zu sagen. Deren substanzielle Enttäuschung liegt im Grunde darin, dass sie sagen: Wir haben den Eindruck, dass im Ministerium der Artenschutz immer erst oberhalb der Wasseroberfläche anfängt und dass die Fische im Grunde genommen kein Gegenstand von Artenschutz sind.

Jetzt gibt es, zumindest nach Aussagen, die wir kennen, in Kelbra folgende Argumentation: Wir mussten die Fische aus diesem Stausee entfernen, um Vogelschutz zu betreiben. Das, denke ich, ist zumindest erklärungsbedürftig. Denn man hat normalerweise die Vorstellung, dass sich Ökosysteme selbst regulieren.

Frage 2 in diesem Kontext. Wann gab es den letzten unmittelbaren Kontakt zwischen Ihnen und dem Landesanglerverband? - Ich glaube nämlich, solche Dinge könnte man in einem direkten Gespräch ganz gut ausräumen. Vielleicht wäre das auch der bessere Weg.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Gallert, für die Frage. Um sagen zu können, wann ich das letzte Mal direkt mit dem Anglerverband Kontakt hatte, müsste ich jetzt in meinen Kalender schauen oder Frau Eisenreich fragen, wann wir die Veranstaltung am Stausee Kelbra hatten.

(Heiterkeit bei der LINKEN - Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Letztes Jahr!)

Das war irgendwann im Herbst oder Winter.

(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: November, Dezember!)

Davor - das müsste ich jetzt nachsehen - war im Frühsommer der Kreisanglerverband im Ministerium. Es gibt also schon Kontakte zwischen dem Anglerverband und auch dem Kreisanglerverein und mir. Aber, wie gesagt, das reicht offensichtlich nicht. Deswegen gibt es auch die Idee, einen runden Tisch zu gründen, um eine andere Art der Kommunikation zu erhalten.

Wenn der Anglerverband einen Schritt von Kelbra wegtritt, dann erkennt er, was ich von den Anglern halte. Die Angler sind ganz wichtige Naturschützer in unserem Land. Sie leisten wichtige Naturschutzarbeit. Sie leisten mit den jungen Menschen auch wichtige Bildungsarbeit im Umweltbereich.

Natürlich hören bei uns der Umweltschutz, der Naturschutz und der Kampf für die Artenvielfalt nicht an der Wasseroberfläche auf. Ich könnte Ihnen jetzt einen langen Vortrag darüber halten, was wir alles unter Wasser zur Renaturierung von Gewässern tun, was wir beim Fischbesatz tun. Denken Sie nur daran, dass wir jetzt - worüber wir uns alle sehr gefreut haben - den ersten fetten Lachs hatten, der die Mulde wieder hochgewandert ist. Insofern ist uns das, was unter Wasser passiert, nicht egal. Ich könnte mit Blick auf das Artensofort- und das Umweltsofortprogramm erzählen, was wir alles unter Wasser getan haben, damit die Artenvielfalt auch unter Wasser gegeben ist. Vieles davon tun wir zusammen mit den Anglern. Das wissen die Angler auch. Sie haben aber im Augenblick mit uns ein Problem am Stausee Kelbra. Deswegen unsere Idee, eine Art runden Tisch durchzuführen. Die Angler sind natürlich mit dabei. Wir versuchen dadurch, wieder in eine vernünftige Kommunikation zu kommen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Dann stimmen Sie unserem Antrag bestimmt auch zu!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, ich denke, Sie sollten sich offiziell zu Wort melden; denn wir haben jetzt kein Zwiegespräch.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das war ein Zwischenruf, Frau Präsidentin!)

Es gibt nämlich noch mehrere Wortmeldungen. Die würde ich jetzt gern noch ermöglichen. - Frau Abg. Hohmann, Sie sind die Nächste. Sie haben das Wort.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Herr Gallert, keine Präzedenzfälle!)


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe folgende Verständnisfrage: Wird oder wurde die Entleerung des Stausees durch den Gewässerkundlichen Landesdienst überwacht? - Ich vermute, ja. Wenn es so ist, würde mich auch interessieren, in welchen Intervallen das stattgefunden hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Die Antwort ist ja. Der Gewässerkundliche Landesdienst kontrolliert das eng. Denn, das habe ich eben dargestellt, das ist eine der Veränderungen des alten Stauregimes. Das alte Stauregime ist von etwa 1968. Damals hatte man manche Dinge noch nicht so differenziert betrachtet, wie Sie das jetzt nachfragen und wir das hoffentlich auch tun. Deswegen achten wir jetzt sehr genau auf die Gewässerqualität und darauf, dass die Gewässerqualität es hergibt, dass wir das Wasser in die Helme ablassen. Denn die Helme ist ein FFH-Gebiet. Auch das ist ein Schutzgut. Dazu muss man einen Ausgleich finden.

Die konkrete Antwort auf die Frage, wie oft der Gewässerkundliche Landesdienst das macht und wann er es das letzte Mal gemacht hat, reiche ich Ihnen gern schriftlich nach.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben jetzt als Fragestellerinnen noch Frau Abg. Hildebrandt und Frau Buchheim. - Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich will gleich an das Thema Helme anschließen. Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass beim Ablassen auch Schlamm durchgespült wurde. Bei der Helme ist es so, dass das Holraumsystem im Lockergestein Laich- und Rückzugsort vieler Flussfische ist. Das ist ein Lebensraum für viele kleine und Kleinstlebewesen sowie für viele Fischarten. Diese Feinsedimente, die jetzt aus dem Stausee herausgespült wurden, könnten diesen Lebensraum nun bedrohen. Das ist besonders für die Eier der Kieslaichler und die Larven der Bachmuscheln tödlich. Deswegen ist meine Frage: Wenn bei der Entleerung des Stausees Sedimente freigesetzt werden, wie sieht es dann mit dem Lebensraum im Schutzgebiet der Helme aus?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke auch für diese Frage. Denn auch das dient der Klärung. Es ist jetzt nicht das erste Mal, dass so etwas gefragt wird. Das Ablassen des Stausees ist ein gesteuerter Vorgang. Das findet sehr kontinuierlich und beobachtet statt. So ist das auch mit dem Eintrag, wenn Sedimente von der Talsperre in die Helme eingetragen werden.

Sie dürfen natürlich nicht vergessen, dass das Stauregime des Winterablasses, also das vollständige Ablassen des Stausees im Winter, seit 1968 existiert. Die Helme hat sich in einer Zeit zu einem FFH-Gebiet entwickelt, als es den Stausee gab und er jeden Winter abgelassen wurde. Damals wurde das noch weniger reguliert. Damals wurde für den Hochwasserschutz einfach Wasser abgelassen. Wir versuchen heute, für die Vögel und für die Helme einen kontinuierlichen Prozess beim Ablassen zu generieren und auch - wie ich es bereits gesagt habe - sehr auf die Gewässerqualität zu achten, damit das die Helme nicht gefährdet. Man darf aber in der ganzen Debatte nicht vergessen, dass sich das Gebiet der Helme seit 1968 entwickelt hat, seitdem es dieses Hochwasserschutzbauwerk gibt, das regelmäßig im Winter abgelassen wurde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir haben jetzt noch eine Minute und 40 Sekunden. Sie, Frau Abg. Buchheim, haben jetzt noch die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Dann mache ich auch ganz schnell.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Zahlen des NABU-Kreisverbandes Nordhausen legen nahe, dass sich der Winterstau positiv auf die seltenen Vögel auswirkt. Es wurden mehr Schwarzhalstaucher, Löffelenten und Kormorane in den Jahren mit Winterstau gezählt als in den Jahren der Entleerung des Stausees. Hierzu ist meine Frage: Teilen Sie diese Einschätzung oder wie bewerten Sie die Situation?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie haben dafür noch eine Minute und 17 Sekunden.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Es geht nicht um die Frage, wie ich das bewerte. Der Winterablass ist Hochwasserschutz.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Frank Bommersbach, CDU)

Wir versuchen, ihn für die anderen Schutzgüter verträglich zu gestalten, aber der Winterablass ist Hochwasserschutz. Dafür gibt es das Bauwerk. Alles andere hat sich dem unterzuordnen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Frank Bommersbach, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich hätte nicht gedacht, dass wir tatsächlich noch alle Wortmeldungen abarbeiten können, aber Sie haben es möglich gemacht. Vielen Dank dafür.

(Zustimmung bei der LINKEN und von André Schröder, CDU)

Unsere Fragestunde ist in 30 Sekunden zu Ende. Ich denke nicht, dass wir noch andere Wortmeldungen haben. - Haben wir nicht. Damit ist die Fragestunde für heute beendet.