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Mittwoch, 15.07.2020

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10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

e10009e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Danke schön. - In gewisser Weise betrifft meine Frage unter Umständen die Ministerin für Landwirtschaft. Aber es geht um einen Kabinettsbeschluss, nach dem ich fragen möchte. Daran haben somit alle Kabinettsmitglieder ihren Anteil und wissen, worum es geht. Deswegen kann vielleicht jemand aus der Regierung dazu sprechen.

In Deutschland sollen die Mittel durch die Umschichtung der Agrarsäule I auf die Agrarsäule II von 4,5 % auf 6 % im Jahr 2020 steigen. Nun habe ich gehört, dass das Kabinett beschlossen hat, die umgeschichteten Mittel auf 30 % anzuheben. Ist das wahr? Welchen Einfluss hat das auf unsere Landwirte? Welchen Einfluss hat die Entscheidung des Kabinetts auf weitere Entscheidungen auf Bundes- und Europaebene?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich schaue in die Reihen der Landesregierung. - Herr Robra?

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Ich würde sagen, wir warten auf die Ministerin! - Minister Rainer Robra geht an das Rednerpult)

- Aber er will zumindest ein paar Ausführen dazu machen. - Herr Minister Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat im Vorfeld der Planungen für die Umsetzung der Strukturfondsverordnung, die wir ja noch gar nicht haben, und für die Planungen der Kommission zur Neuorientierung der Agrarförderung Schwerpunkte gebildet, die in weiten Teilen Eventualcharakter haben, weil sie auf dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse beruhen.

Wir wissen, dass die Entscheidungen zum mittelfristigen Finanzrahmen der europäischen Ebene gerade jetzt in die heiße Phase kommen. Wir haben nach der Verhandlungsbox, die der Präsident des Ministerrates Michel entwickelt hat und die derzeit Gegenstand und Grundlage der Verhandlungen im Ministerrat ist, auch berechtigten Anlass zu der Hoffnung, dass für uns wichtige Punkte, zum Beispiel das Sicherheitsnetz, kommen können. Sie sind jedenfalls darin vorgesehen.

Die Agrarförderung im Einzelnen ist natürlich auf dem Brüsseler Parkett und auch auf dem nationalen Parkett in hohem Maße umstritten. Wir werden abwarten müssen, wie sich die weiteren Festlegungen auch auf der nationalen Ebene gestalten. Diese sind immer abgeleitet von der nationalen Ebene, die ihre Position dann gegenüber der Kommission bilden muss.

Zu den Einzelheiten kann ich jetzt völlig unvorbereitet nichts sagen. Die Kollegin Dalbert steht an dieser Stelle sicherlich besser im Stoff. Wir haben diese Schwerpunktbildung dem Landtag zugeleitet, sodass das Thema auch in den Ausschüssen behandelt werden kann. Ich hoffe, dass das auch in allen Ausschlüssen geschieht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Robra. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation. Wir haben die bisher mögliche Reihenfolge zunächst abgearbeitet und würden jetzt eigentlich wieder mit der Fraktion DIE LINKE beginnen. Aber die gefragten Minister sind noch nicht in Sicht. Ich weiß, dass sie in ein paar Minuten hier eintreffen sollten. Ich schaue deshalb einmal in die Runde.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Dann müssen wir die Sitzung unterbrechen!)

- Herr Borgwardt, ich hätte sonst einen Vorschlag gemacht. Aber vielleicht unterbreiten Sie ja denselben Vorschlag, den auch ich gemacht hätte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Das könnte sein, Frau Präsidentin. - Wir haben das Verfahren nachgeschaltet. Ich schlage vor, dass wir erst die schriftlich gestellten Fragen behandeln und dann in die Beantwortung gehen. So war es ja auch vorgesehen. - Entschuldigung! Das wollten Sie vorschlagen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, das wollte ich nicht vorschlagen. So können wir nur verfahren, wenn es Anzeichen für Wortmeldungen gibt. Es hat sich bisher aber niemand bei mir zu Wort gemeldet, um Fragen zu stellen.

(Lydia Funke, AfD: Dann ist Schluss!)

- Nein, das geht nicht so einfach. Ob dann Schluss ist oder nicht, entscheide immer noch ich.

Wir haben noch fast eine halbe Stunde Zeit. Ich schlage Ihnen vor, wir ziehen einen anderen Tagesordnungspunkt vor und werden, wenn die Minister hier sind, noch einmal in die Regierungsbefragung einsteigen, wenn die Mehrheit das auch so sieht.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)

- Dies ist offenbar der Fall. Also werden wir die Regierungsbefragung zurückstellen und kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, der die Landesenergieagentur betrifft.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, meldet sich zu Wort)

Ja, bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin, ich möchte Sie an dieser Stelle nur auf die Geschäftsverteilung der Landesregierung aufmerksam machen. Der Punkt betrifft die Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie. Insofern schlage ich einen anderen Tagesordnungspunkt vor.