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Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtungen Ältestenrat - Drs. 7/2896 und Drs. 7/4544


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 44. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/5765



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne nunmehr den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion DIE LINKE. Ich sehe die erste Wortmeldung vom Abg. Herrn Gebhardt. Sie haben das Wort. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe keine Frage zur Fragestunde. Ich hatte mich vorher gemeldet, weil sich der Fragekomplex, den meine Fraktion vorbereitet hat, auf das Ministerium für Umwelt bezieht. Wir haben gerade erfahren, dass die Frau Ministerin im Stau steht, und würden deshalb darum bitten, in der Reihenfolge zu tauschen und die Frage erst zu stellen, wenn die Umweltministerin im Plenarsaal zugegen ist.

(Hannes Loth, AfD: Ihr könntet verzichten! - Zurufe von der LINKEN und von der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, die Fraktion DIE LINKE wird selbst entscheiden, ob sie verzichten will oder nicht.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

- Nun seien Sie einmal ganz ruhig, Herr Loth! Ich denke, wir müssen akzeptieren, was mir Herr Gebhardt eben gesagt hat. - Dann werde ich mit dem nächsten Fragesteller, der SPD-Fraktion, beginnen. Ich schaue in deren Reihen. - Frau Abg. Kolb-Janssen, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Vielen Dank, aber ich habe das gleiche Problem. Herr Minister Tullner ist zwar nicht entschuldigt, ist aber im Moment nicht im Plenarsaal anwesend, und meine Frage richtet sich an den Bildungsminister.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das geht so nicht! Dann muss er zitiert werden!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich schaue in die Regierungsbänke. Herr Ministerpräsident, wissen Sie, wo Ihr Bildungsminister ist?

(Heiterkeit - Zurufe von der Regierungsbank und von den Fraktionen)

- Der ist noch im Amt? - Okay. Da bin ich beruhigt.

(Heiterkeit)

Ich denke, eine solche Regierungsbefragung hatten wir noch nicht, bei der die Minister     

(Siegfried Borgwardt, CDU: Du meinst, er ist noch im Ministerium?)

Dann werden wir auch das zurückstellen. Wir sind jetzt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, Frau Abg. Lüddemann. Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich habe die große Hoffnung, dass ich eine Antwort bekomme. Unser Thema ist der Coronavirus, Covid-19 genannt. Die WHO hat den internationalen Gesundheitsnotstand erklärt. Gestern Abend in den Nachrichten ist Bundesgesundheitsminister Spahn auf allen Kanälen aufgetreten und hat gesagt, wir haben einen epidemiologischen Zustand. Von Pandemie wollte er noch nicht sprechen. Nichtsdestotrotz hat er erwähnt, dass er mit den Landesgesundheitsministerinnen und  ministern per Telefon konferiert hat, dass es um die Einsetzung der Pandemiepläne geht.

Natürlich machen sich auch Menschen sorgen. Uns erreichen in den Wahlkreisbüros entsprechende Anfragen. Wie ist das Land Sachsen-Anhalt gerüstet? Was steht in unserem Pandemieplan? Was passiert jetzt als Nächstes? - Ohne Panik schüren zu wollen, ist es, glaube ich, im Gegenteil verantwortliches Handeln, wenn die Landesregierung die Gelegenheit heute nutzt und uns darstellt - das ist meine Frage  , wie wir auf diesen Zustand vorbereitet sind und wie die Gesundheitsminister in Deutschland zusammenarbeiten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. - Ich schaue in Reihen und sehe, Frau Ministerin Grimm-Benne macht sich schon auf den Weg zum Mikrofon. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mir schon gedacht, dass diese Frage heute von einer der Fraktionen gestellt wird. Sie ist heute Hauptthema in unseren beiden Zeitungen und sie ist auch bundesweit Thema. Von daher bin ich ganz dankbar.

Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: Man kann darauf nicht so kurz antworten, wie man das sonst in der Fragestunde macht. Vielmehr möchte ich deutlich machen, worum es uns als zuständigem Ministerium und mir als Gesundheitsministerin geht.

Ich glaube, man darf sich Sorgen machen, wie es heute in den beiden Zeitungen steht. Aber Sie haben es selbst schon gesagt, wir sollten nicht in Panik verfallen. Wenn wir nicht vernünftig und strukturiert vorgehen, können wir unsere Bevölkerung nicht entsprechend schützen und Vorkehrungen treffen. Das würde ich gern voranstellen.

Bisher - das muss man sagen: Stand heute - gibt es in Sachsen-Anhalt keinen bestätigten Fall einer Infektion. Das ist mir ganz wichtig. Unser Landesamt für Verbraucherschutz mit seinen zuständigen Laboren hat ca. 90 Fälle getestet. Davon hat sich kein Fall bestätigt. Das finde ich für uns ganz wichtig.

In der Tat gab es gestern eine Telefonkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Spahn, bei der alle Landesministerien, alle Länder aufgefordert wurden, ihre bestehenden Pandemiepläne zu aktualisieren. Das ist eine Schutzmaßnahme. Wir haben bestehende Pandemiepläne. Die kann man sowohl auf der Website des Ministeriums herunterladen als auch über das zuständige Landesamt für Verbraucherschutz. Das sind im Prinzip Handreichungen für die bestimmten Behörden und Institutionen im Lande, die damit umgehen müssen, wenn der Pandemiefall ausgerufen wird.

Was ich ganz deutlich machen will, ist: Kein Land wird selber die Pandemie ausrufen - das möchte ich noch sagen  , sondern die Weltgesundheitsorganisation wird weltweit die Pandemie ausrufen, wenn 10 bis 15 % der Bevölkerung infiziert sind, um dann andere Vorkehrungen zu treffen. Bisher haben sowohl der Bund als auch die Länder ein anderes Verfahren. Sie versuchen zu schauen, wo die Infizierten herkommen, um sie dann zu isolieren. Das hat in Rheinland-Pfalz und auch in anderen Ländern gut geklappt. Deshalb haben wir bisher gesagt: Wenn es so etwas gibt, werden wir das ebenfalls so tun.

Sie haben mich gefragt, wie wir darauf vorbereitet sind. Heute gab es in der Kommentarstelle von Jens Schmidt so eine Sache: Mensch, das ist mit dem Landesamt für Verbraucherschutz wie zu DDR-Zeiten. Wir haben eine Hotline nach Uhrzeit. Klar haben wir im Augenblick eine Informationstelefonnummer gesetzt, auch nach Uhrzeiten.

Wenn wir einen Fall hätten, würden wir damit ganz anders umgehen. Dann beabsichtigen wir, wie in anderen Bundesländern auch, einen sogenannten Krisenstab einzusetzen, die Öffentlichkeitsarbeit an uns zu ziehen und die Bevölkerung rund um die Uhr zu informieren. Bisher haben wir bedarfsbezogen reagiert, wie die Universitätskliniken in Magdeburg und Halle, dass man sich dort informieren kann.

Unser Pandemieplan, der jetzt im Netz steht, wird wesentlich aktualisiert. Jens Spahn wird den nationalen Pandemieplan auch aktualisieren. Das bedeutet nicht, dass der total verändert wird, sondern er wird sich möglicherweise von der Vogelgrippe damals jetzt mehr auf den Coronavirus fokussieren; man wird schauen, ob man andere Meldeketten     Aber alles andere bleibt völlig identisch. Wir werden nächste Woche mit der Krankenhausgesellschaft, mit der Kassenärztlichen Vereinigung und all denjenigen, die Ansprechpartner sind, unseren Pandemieplan aktualisieren. Er ist im Entwurf fertig. Dann werden wir ihn ins Netz stellen, damit er tatsächlich auf das Jahr 2020 aktualisiert ist.

Alles, was ich eben dargestellt habe, wollte ich Ihnen aufzeigen. Wir sind darauf vorbereitet, einen Pandemiestab zu bilden, wenn die Pandemie ausgerufen wird.

Wenn wir in unserem Geschäftsbereich die Aufgaben, die dann auf uns zukommen, nicht mehr allein erfüllen können, ist das Innenministerium mit eingeschaltet. Intern machen wir es jetzt schon gemeinsam im Lagezentrum. Jeden Morgen gibt es vom Robert-Koch-Institut einen täglichen Lagebericht, der auch an die zuständigen Gesundheitsämter geht. Wir sind tagaktuell informiert und helfen uns auch.

Wenn weitere Ministerien hinzugezogen werden, wird der Ministerpräsident irgendwann einmal - ich hoffe, das ist in weiter Zukunft - den Stab einrichten. Dann ist es fast schon so wie bei einem Katastrophenfall. Dann werden andere Mechanismen eingesetzt werden. Wir haben also keine Regelungslücke und sind dafür gut gerüstet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe vier Wortmeldungen. - Bevor ich aber die erste Wortmeldung zulasse, darf ich Schülerinnen und Schüler der Ganztagsgemeinschaftsschule Comenius aus Salzwedel recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Die erste Wortmeldung kommt vom Abg. Herrn Siegmund. Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Ministerin. Meine Frage schließt tatsächlich an die gegebenen Informationen an. Erste Frage. Sie sprachen von den bestehenden Pandemieplänen. Meine Frage ist: Wann wurden die aktuellen Pandemiepläne zum letzten Mal aktualisiert? Über welchen Stand sprechen wir gerade bei den vorhandenen Unterlagen, die wir in Sachsen-Anhalt haben?

Die zweite Frage bezieht sich auf die Versorgung mit Medikamenten in unserem Land. Sie wissen ja, dass 48 versorgungsrelevante Medikamente ausschließlich aus China bezogen werden. Davon kommen 17 aus der Region Wuhan. Im Moment ist ja mehr oder weniger ein Nachlieferungsstopp eingetreten.

Daher meine Frage an Sie: Wie bereitet sich die Landesregierung auf eine gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten vor?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Um zu der letzten Frage zu kommen: Wir werden uns zusammen mit dem Bund darauf vorbereiten. Es gibt ja einen nationalen Pandemieplan des Bundes. Darin sind die Fragen geregelt, die Sie mir gerade gestellt haben; denn die Probleme würden ja in allen Bundesländern, nicht allein in Sachsen-Anhalt, auftreten.

Unser Pandemierahmenplan ist von 2006. Bei einem Vergleich würde man feststellen, dass die anderen Pläne nicht anders sind.

Wir haben bereits einen Entwurf eines neuen Pandemieplans vorliegen. Das ist insbesondere deshalb erforderlich, weil die Angaben in dem nationalen Pandemieplan des Bundes von 2019 auch Einfluss auf unseren Plan haben. Es ist aber nicht so, dass das, was darin steht, total veraltet ist. Es sind vielmehr die Regelungen, die jetzt auch die Krankenhausgesellschaft in den Pandemieplänen für die Krankenhäuser etc. dargestellt hat. Es verändern sich überhaupt keine Punkte.

Es hat übrigens nichts mit Telefonnummern etc. zu tun. Das steht nicht in einem Pandemieplan, wie Sie feststellen werden, wenn Sie sich das einmal ansehen. Es sind vielmehr Handlungsempfehlungen dazu, wie man mit solchen Epidemien umgeht.

Wir sind da also auf dem neuesten Stand. Wir beabsichtigen, uns in der nächsten Woche noch einmal mit denjenigen abzustimmen, die ihre Empfehlungen zum Pandemieplan abgeben, sodass wir meines Erachtens Ende nächster Woche einen aktualisierten Pandemieplan vorliegen haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt vom Abg. Herrn Harms. Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, ich möchte Ihnen für den Planungsvorlauf und die bundesweite konsequente Zusammenarbeit, die Sie angedeutet haben, danken.

Nun ist es so, dass wir in den vergangenen Monaten ein Thema hatten, das uns alle sehr bewegt hat, und zwar den Investitionsstau bei vielen Krankenhäusern in unserem Bundesland und auch an den Universitätsklinika, mit dem wir uns doch intensiv beschäftigt haben, der im Übrigen in den anderen Bundesländern ebenfalls vorhanden ist.

Ich wollte aber fragen: Ergibt sich aus unserer Betrachtung der augenblicklichen Situation der Kapazitäten ein aktueller Veränderungsbedarf bei unseren bisherigen Investitionsplänen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein, der ergibt sich nicht, weil nach unserem Krankenhausgesetz bisher schon alle Krankenhäuser verpflichtet sind, diese Fälle aufzunehmen und zu isolieren.

Es hätte möglicherweise nur ein Problem gegeben, wenn man noch hätte Schleusen setzen müssen. Davon sind aber die WHO und das Robert-Koch-Institut jetzt abgewichen, sodass es reicht, so zu isolieren. Alle haben bisher schon Isolierungsabteilungen und  zimmer.

Der Pandemieplan der einzelnen Krankenhäuser setzt eben voraus, dass man nicht notwendige Operationen oder bestimmte andere Bereiche zurückstellt, um sich tatsächlich dann den Infektionsfällen nicht nur widmen, sondern sie auch betreuen zu können und auch den notwendigen Schutz der restlichen Bevölkerung zu gewährleisten.

Sie konnten heute auch sehr gut, wie ich fand, in der „Mitteldeutschen Zeitung“ und in der „Volksstimme“ lesen, wie sich insbesondere unsere beiden Universitätsklinika vorbereitet haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Harms, Sie haben eine Nachfrage signalisiert. Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Eine Nachfrage. Sie haben darauf verwiesen, dass die Krankenhäuser dazu verpflichtet sind. Nun sind Sie ja als Aufsichtsratsmitglied beider Universitätsklinika ziemlich dicht auch an der Frage dran, inwieweit diese Häuser ihren Pflichten nachkommen können. Können Sie uns etwas dazu sagen, inwieweit die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, also in der Fläche, und die Uniklinika in der Lage sind, diese Pflichten zu erfüllen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Da die Krankenhausgesellschaft die Empfehlungen zum Pandemieplan mit konzipiert hat, gehe ich davon aus, dass alle Krankenhäuser nicht nur der Verpflichtung nachkommen, sondern mit ihrem Können auch in der Lage sind, diesen Infektionskrankheiten zu begegnen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die nächste Fragestellerin ist die Abg. Frau Bahlmann. Sie haben das Wort. Bitte.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Uns als die Fraktion DIE LINKE hat das Thema auch schon seit vielen Monaten beschäftigt. Im November 2019 hatte ich eine Kleine Anfrage gestellt, was Pandemie und Pandemieplan angeht. Ich habe dazu dieselbe Auskunft bekommen, nämlich dass unser Plan schon ziemlich alt ist. Das hat uns auch stutzig gemacht.

Jetzt haben Sie gesagt, dass er bis nächste Woche aktualisiert werden soll. Schaffen Sie es wirklich, ihn bis nächste Woche zu aktualisieren?

Dann haben wir in den letzten Tagen auch einen Selbstbefassungsantrag für den Sozialausschuss abgegeben. Ich denke einmal, da es, wie Sie sehen, viel Redebedarf an der Stelle gibt, dass es an der Stelle einer ausführlichen Diskussion wert wäre, sich über Pandemiekonzept und Pandemieplan sowie über das Vorgehen überhaupt in dieser Situation zu unterhalten.

Aber, bis wann genau glauben Sie, dass wir den neuen Pandemieplan haben?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Es klang bei Herrn Siegmund schon an. Frau Bahlmann, ich würde, da wir die Verantwortlichen in diesem Land sind, sehr herzlich bitten, sehr vorsichtig bei der Wortwahl zu sein, um die Bevölkerung nicht weiterhin zu verunsichern.

Wir haben einen bestehenden Pandemieplan. Der hat sich bei der Vogelgrippe, der hat sich bei verschiedenen Epidemien bewährt. Er ist nicht, weil er aus dem Jahr 2006 stammt, veraltet und nicht auf die neue Situation vorbereitet. Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen.

In allen Bundesländern gibt es Pläne, die ähnlich alt sind. Sie werden laufend aktualisiert. Das, was dort ist, hat nichts damit zu tun, dass wir hier jetzt keine Vorkehrungen treffen können. Das möchte ich einfach ganz deutlich machen. Das werde ich im Sozialausschuss auch noch einmal deutlich machen.

Selbst wenn wir diesen Pandemieplan jetzt nicht aktualisieren würden, ihn nicht an den nationalen Pandemieplan anpassen würden, wäre er nach wie vor aktuell und würde ausreichen, um unsere Bevölkerung, wenn es dann zur Pandemie kommt, zu schützen und Vorkehrungen zu treffen. Ich bitte einfach, das zur Kenntnis zu nehmen, damit das deutlich wird.

Wir werden nächste Woche in der Staatssekretärskonferenz und auch im Kabinett deutlich machen, dass natürlich auch die Pandemiepläne in den Krankenhäusern - die haben alle eigenständige Pandemiepläne - angepasst werden. Das muss ganz deutlich werden.

Ich habe auch schon Anfragen bekommen, ob Schulleiter Pandemiepläne vorhalten müssen. Ich bitte Sie einfach ganz herzlich: Schauen Sie sich einmal einen Pandemieplan im Netz an.

(Zustimmung bei der SPD)

Wenn Sie nicht unseren nehmen, dann nehmen Sie den vom Robert-Koch-Institut oder die anderer Bundesländer. Schüren Sie nicht einfach weiterhin Angst und Sorge. Ein Schulleiter muss keinen Pandemieplan haben.

Wenn es darum geht, dass Schüler oder Lehrer infiziert sein könnten, dann sind die zuständigen Gesundheitsämter und die Träger der Einrichtungen gehalten, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Im Augenblick ist es so - das können wir in den anderen Bundesländern sehen  , dass dann, wenn Schulen geschlossen werden, die Schüler in die Häuslichkeit gegeben werden und dann gewartet wird, bis sozusagen wieder der Status erreicht ist, dass sie nicht mehr infiziert sind und die Krankheit weitertragen können.

Unsere Gesundheitsämter haben jeden Tag den gleichen Bericht wie ich vorliegen. Sie schließen sich alle mit dem Landesamt für Verbraucherschutz kurz. Sie sind diejenigen, die in dem Spiel eine ganz herausragende Rolle spielen. Sie machen ihre Arbeit im Augenblick sehr gut.

Ich möchte noch etwas sagen, was für die Bevölkerung wichtig ist. Wenn man unterwegs war, in anderen Bundesländern war, zum Beispiel beim Karneval, und hat den Eindruck, man hat nicht nur eine normale Grippe, sondern man hat hohes Fieber, man hat Gliederschmerzen, man hat ein Kratzen im Hals, dann soll man - das hat auch Jens Spahn deutlich gemacht - lieber mehr als weniger testen, dann soll man seinen Hausarzt aufsuchen. Die Krankenkassen haben jetzt schon gesagt, dass sie diese Kosten übernehmen. Lieber einmal mehr zum Arzt gehen, auch wenn es sich nicht gelohnt hat oder wenn es ein Fehlalarm gewesen war. Das sind die Vorkehrungen, die man treffen sollte.

Aber, wie gesagt, Frau Bahlmann, seien Sie mir nicht böse, dass ich jetzt sehr ausführlich war. Aber ich möchte mich dagegen verwahren, dass wir noch mehr Sorge haben, wie wären hier nicht vorbereitet, weil unser Pandemieplan von 2006 ist.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich habe noch vier Wortmeldungen bei mir auf der Liste. Wir beginnen mit Frau Lüddemann.

Aber vielleicht noch ein Wort zur aktuellen Situation. Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert und der Bildungsminister Herr Tullner sind beide auf der A 14, die voll gesperrt ist, weil ein Lkw umgekippt ist. Es könnte sich etwa noch bis 10:45 Uhr hinziehen. Dann würde die Möglichkeit bestehen, dass sie hier sind.

Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich habe eine Nachfrage, die sich tatsächlich eher an die Landesregierung richtet, und zwar gar nicht an Frau Gesundheitsministerin, sondern eher an den Wirtschaftsminister.

Mir ist jetzt noch der Gedanke gekommen, ob Sie etwas dazu sagen können, was es möglicherweise für wirtschaftliche Implikationen hat. Wir haben ja manchmal über Russland gesprochen, wie viel Export und dergleichen wir mit Russland haben. Es ist ja eine Befragung der Landesregierung. Wenn es gestattet ist, würde mich vielleicht eine Information dazu interessieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Natürlich, das machen wir gern. Frau Ministerin wird dann sicherlich gleich noch einmal aufgerufen. - Herr Minister Willingmann, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Abg. Lüddemann, ich antworte gern darauf und ich will den Bogen gleich ein bisschen weiter spannen.

Es ist im Moment Kaffeesatzleserei, die ganz konkreten Auswirkungen für unsere Unternehmen schon zu beziffern.

Tatsache ist, dass natürlich aufgrund des eingeschränkten Flugverkehrs nach China der Austausch dort - das betrifft sowohl Projekte als möglicherweise auch den Warenaustausch - erheblich eingeschränkt ist. Wir sind dazu mit den Kammern in einem engen Austausch, um einmal aufzunehmen, wie intensiv es die Unternehmen selbst trifft.

Im Moment ist es deutschlandweit - das konnten Sie jetzt gelegentlich auch in der Zeitung lesen - ein Phänomen.

Wir haben intensive Handelsbeziehungen mit China und auch einen engen Austausch von Personal. Das erklärt ja auch die ersten Erkrankungsfälle in Deutschland, die berühmten Webasto-Mitarbeiter. Aber für Sachsen-Anhalt lässt es sich noch nicht quantifizieren.

Ich will aber den Bogen - jetzt auch als Wissenschaftsminister - gleich etwas weiter spannen. Wir haben da eine ganz ähnliche Situation. Beispielsweise sind an der Hochschule Anhalt mehr als 800 chinesische Studierende eingeschrieben. Die Hochschule zeigt sich sehr flexibel, weil sie sagt: Die jetzt eigentlich anstehende Prüfungszeit muss für diese Studierenden natürlich ausgesetzt werden. Es hat keinen Zweck, jetzt business as usual zu machen, sondern es muss darauf Rücksicht genommen werden, dass einzelne chinesische Studierende jetzt gar nicht nach Deutschland zurückkehren können bzw. auch sinnvollerweise daheim bleiben. Die anderen, die kommen, sollten erst einmal zwei Wochen zu Hause bleiben und im Zweifel auch Testangebote in Anspruch nehmen.

Noch ein Drittes, weil Sie vorhin die Gesundheitsministerin nach dem Zustand an den Universitätsklinika gefragt haben. Dazu kann ich Ihnen berichten, dass beide Universitätsklinika bei uns im Land sich als gut vorbereitet betrachten, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt. Sie konnten heute Herrn Prof. Kaasch in der „Volksstimme“ nachlesen, der sich zu der Situation am Universitätsklinikum in Magdeburg geäußert hat. Ich bin mit beiden ärztlichen Direktoren dazu im Austausch.

Natürlich muss man sagen: Wenn das ein großes Ausmaß annehmen würde, dann muss man sehen, wie sich das bewährt. Aber im Moment sehen sich beide Klinika jedenfalls vorbereitet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. - Wir kommen zur nächsten Wortmeldung. Frau Abg. Frederking. - Ich denke einmal, Frau Ministerin, Sie können sicherlich gleich wieder nach vorn kommen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das würde gut passen. - Frau Ministerin Grimm-Benne, wenn viele Menschen auf einmal erkranken, dann reichen möglicherweise die medizinischen Versorgungskapazitäten und die Isolierungsabteilungen nicht mehr aus. Es wäre also gut, wenn die Ansteckungsrate möglichst niedrig ausfallen würde und entsprechende Vorsorge getroffen wird.

Meine Frage an die Landesregierung ist: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und möglicherweise Empfehlungen zu geben wie die, sich bis auf Weiteres nicht mehr die Hände zu geben oder Menschenansammlungen zu meiden, um eben die Geschwindigkeit der Ansteckung etwas zu verlangsamen, damit alle, die dann möglicherweise erkranken, auch gut versorgt werden können?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir werden die Bevölkerung genauso informieren, wie wir sie jetzt zu einer Grippewelle informieren. Deswegen mag es ein bisschen profan sein, aber die Hygienebedingungen, dass man sich die Hände wäscht und dass man desinfiziert, sollten eingehalten werden. Das haben wir nicht nur bei dem Coronavirus, sondern auch bei den Grippeinfektionen deutlich gemacht.

Sie sind ja auch ähnlich. Nur die schweren Fälle - das haben die Fälle in Deutschland gezeigt - müssten im Krankenhaus behandelt werden. Bisher habe ich von allen Gesundheitsministerien mitbekommen, dass sie empfehlen, in der Häuslichkeit zu verbleiben, den Krankheitsverlauf durchzustehen und erst dann wieder in die Öffentlichkeit zu gehen, wenn die Infektion überstanden ist, was man ja auch testen kann.

Bisher sind es nur ganz wenige Fälle, die wirklich schwierig sind. Es gibt zurzeit keinen Impfstoff gegen diese Krankheit, sie muss durchgestanden werden. Aber ich habe bisher solch schlimme Krankheitsverläufe, wie das Robert-Koch-Institut sie für andere Länder beschrieben hat, nicht feststellen können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Frage stellt der Abg. Herr Loth. Sie haben das Wort. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke schön. - Ich möchte die Landesregierung gern Folgendes fragen: Im weiteren Verlauf des Textes in der „Mitteldeutschen Zeitung“ kommt auch das Innenministerium zu Wort und meint, es könnte ähnlich wie in Italien als letztes Mittel auch zu Ausgangssperren kommen, wovon wir aber weit entfernt seien, wie natürlich gleich hinterhergeschoben worden ist; kein Problem.

Ich wollte dazu fragen, ob denn für eine solche Maßnahme genug Personal vorhanden ist. Welche Kräfte werden eingesetzt, kann man auf Reservekräfte oder irgendwelche anderen Leute zurückgreifen? Wie werden die Katastropheneinheiten eingeplant? - Es wäre interessant zu wissen, ob dies vom Innenministerium bereits vorgesehen ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie könnten jetzt sagen, dass der Innenminister dazu Ausführungen machen solle. Wenn Sie aber auf die Frage antworten können, dann tun Sie das.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe vorhin schon Ausführungen dazu gemacht, dass zunächst ich für den Pandemiestab zuständig bin. Wenn das Ausmaß so groß wird, dass wir weitere Ministerien hinzuziehen müssen, dann wird sicherlich der Katastrophenfall ausgerufen und dann liegt die Zuständigkeit beim Innenministerium.

Ich darf Ihnen jetzt schon sagen, dass sämtliche Stäbe und das Personal, das dann benötigt werden würde, allesamt schon namentlich benannt sind, sodass wir darauf vorbereitet sind und genügend Personal haben werden. Die Betreffenden sind alle geschult und wissen auch, welche Aufgaben sie dann in dem jeweiligen Stab wahrzunehmen haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich schaue noch einmal zum Innenminister. Muss er noch Ergänzungen machen?

(Minister Holger Stahlknecht: Bestens beantwortet!)

Vielen Dank. Es gibt noch eine Wortmeldung vom Abg. Herrn Raue. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Alexander Raue (AfD):

Frau Ministerin, wir hatten es zurückliegend schon wirklich mit einer Veränderung der Einschätzung durch die Bundesministerien zu tun. Zuerst war der Berichterstattung in den Medien zu entnehmen, dass von dem Virus keine wirkliche Gefahr für Europa und für uns in Deutschland ausgeht. Nun sieht das alles anders aus. Man hat die Informationen Stück für Stück immer weiter angepasst.

Dann ist es so gewesen, dass auch medial - zumindest hatte ich das Gefühl - die Mundschutzaktivität bei den Chinesen sehr belächelt worden ist.

Nun sagen Sie, Sie seien gut vorbereitet auf eine mögliche Pandemie und könnten die Bevölkerung schützen. Ich glaube, wenn uns wirklich eine Pandemie ergreift, dann ist die Bevölkerung gar nicht so zu schützen, wie Sie es jetzt sagen. Denn dann wird es natürlich auch bei uns tragische Fälle geben. Das können wir nicht ausschließen. Sie ist dann also nicht geschützt.

Die Frage, die sich aber wirklich stellt, lautet: Wie kann sich die Bevölkerung selbst schützen? Sind diese Mundschutzmasken, wie sie in China getragen werden, wirklich so wirkungslos, wie es bisher dargestellt wurde? Was kann die Bevölkerung außer Händewaschen und dergleichen noch tun? Welchen Abstand muss man zu anderen Personen halten? Insgesamt stellt sich für mich die Frage: Nehmen wir dieses Coronavirus auf die leichte Schulter? Wie vergleichbar ist es mit der Grippe? - Das sind Fragen, auf die man eine Antwort bräuchte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten. - Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich möchte jetzt nicht relativieren. Aber das Robert-Koch-Institut hat die jetzt bestehende Grippewelle als viel aggressiver eingeschätzt als das Coronavirus. Ich möchte mich insoweit einfach auf wissenschaftliche Belege beziehen. Die Grippewelle hat bisher mehr Todesopfer gefordert als das Coronavirus.

Dass sich die Lage verändert hat, konnte man auch an der Pressekonferenz des Bundesministers Spahn sehen. Wir haben bisher - damit sind wir gut gefahren - geschaut, woher die Menschen kommen. Diejenigen, die aus den Ländern kommen, die besonders betroffen sind, sind schon am Flughafen isoliert worden. Sie haben die Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und in anderen Bundesländern gesehen. Bisher sind wir gut damit gefahren.

Eine Situationsveränderung hat es dadurch gegeben, dass in Italien zwei Provinzen stark betroffen sind und dass man nicht mehr eindeutig nachvollziehen kann, wo und bei wem sich die Todesopfer infiziert haben. Deswegen rechnen wir damit, dass sich das Virus jetzt schneller ausbreitet. Das ist eine neue Situation. Deswegen rechnen wir auch damit, dass die Weltgesundheitsorganisation irgendwann den Pandemiefall ausruft.

Deswegen hat der Bundesminister gemeinsam mit den Landesministern Vorsorge getroffen, seinen eigenen Pandemieplan noch einmal zu aktualisieren und er hat angeregt, dass auch wir unsere Pandemiepläne aktualisieren, damit wir, wenn der Pandemiefall ausgerufen wird, alle Vorkehrungen getroffen haben.

Ich denke, wenn eine solche Epidemie droht, kann ich nicht die Gewähr dafür geben, dass es keine Todesopfer geben wird. Aber ich kann die Gewähr dafür geben, dass wir alles Menschenmögliche machen und in unseren Organisationen keine Lücken haben, durch die wir leichtfertig oder fahrlässig Menschenleben aufs Spiel setzen.

Ich habe deutlich gemacht, dass wir sowohl personell als auch planerisch schon viele Wochen vor dieser Debatte in den Ministerien Vorkehrungen getroffen haben, damit wir gut gerüstet sind. Ich hoffe einfach, dass Sie mir das abnehmen.

Wir haben bisher keinen Todesfall. Das Landesamt für Verbraucherschutz testet jeden Tag. Mit dem Robert-Koch-Institut gibt es eine tägliche Standleitung, sodass die Informationen wirklich immer taggenau sind. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie es in 14 Tagen aussieht. Ich denke, Sie können das umgekehrt auch nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage? - Aber bitte dieses Mal ganz kurz; denn Sie waren schon über Ihre Redezeit hinaus.


Alexander Raue (AfD):

Ich wollte noch wissen, ob der Mundschutz so wirkungslos ist, wie es gesagt wird, und ob es die Möglichkeit gibt, diesen Mundschutz im Fall der Fälle der Bevölkerung auch zur Verfügung zu stellen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich kann mich insoweit nur auf die Wissenschaft, auf die Ärzte und auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts berufen. Die sagen, dass der Mundschutz nicht das geeignete Mittel ist. Man stellt eher, wie ich es gesagt habe, auf die Hygienebehinderungen ab.

(Siegfried Borgwardt, CDU: ABC-Schutzanzug!)