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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner zustimmen - spätestens seit der 6. Beratung des 18. Untersuchungsausschusses vor genau einer Woche ist die Notwendigkeit der Erweiterung des Untersuchungszeitraumes ganz deutlich geworden.

Um eine Bewertung der Auswirkungen von möglichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz, gegen mögliche Spielsucht, eventuell auf bundesweite Gewinnergebnisse sowie auf die Funktionsweise interner und externer Kontrollmechanismen vornehmen zu können, stimmt die Fraktion DIE LINKE diesem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.

Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion so viel: Sie schreiben in Ihrer Begründung selbst, dass die bisherigen Untersuchungsergebnisse bestimmte Erkenntnisse gezeigt haben, dass sie konkretisiert werden sollen und dass bestimmte Dinge bekannt geworden sind. Das heißt also im Umkehrschluss, der bisherige Untersuchungsauftrag hat bereits zu diesen Erkenntnissen geführt.

Wenn ich mir ansehe, was Sie unter Punkt 2 Buchstabe b und Punkt 3 Buchstaben a, b und c Ihres Änderungsantrags anführen, dann stelle ich fest, dass das von dem bisherigen Untersuchungsauftrag eigentlich schon gedeckt ist. Aber wenn Sie meinen, das wird Ihnen bei Ihren Befragungen helfen, dann steht die Fraktion DIE LINKE dem nicht entgegen und wird sich, wie die Koalitionsfraktionen auch, hierzu der Stimme enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der LINKEN)