Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich rede heute nicht nur für die CDU-Fraktion, sondern für die Koalition in Gänze. Bei der Einsetzung des 18. PUA habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir uns als Koalition, wie gewohnt und wie in anderen Untersuchungsausschusses auch, sachlich und fachlich konstruktiv an der Aufarbeitung aller Sachverhalte beteiligen.

Die letzten Sitzungen, die Unterlagen sowie die Zeugenvernehmungen haben gezeigt, dass Oddset nur einen geringen Teil der Spielangebote der Lotto-Toto GmbH darstellt. Wenn also von einem - in Anführungsstrichen - Skandal gesprochen wird, dann betrifft das nach aktuellen Untersuchungsergebnissen nur diesen kleinen Teil und sollte nicht auf die gesamte Marke Lotto bezogen werden.

Bei aller Abwägung sollte nicht vergessen werden, dass Lotto soziale und kommunale Projekte in unserem Land unterstützt. Unser gemeinsames Ziel muss es deshalb sein, die Lotto GmbH bei der Aufarbeitung des Sachverhaltes in Bezug auf den Oddset-Spielbetrieb zu unterstützen und etwaige Mängel in den Kontrollmechanismen und Strukturen zu beheben. Um der Aufklärungsarbeit unter anderem in Bezug auf den Verdacht der Spielmanipulation bei Oddset vollumfänglich Rechnung zu tragen, beantragen wir als Koalition deshalb die Erweiterung des Untersuchungszeitraums bis zum 15. Februar dieses Jahres.

Lassen Sie mich Ihnen kurz zwei Gründe für diesen Erweiterungsantrag nennen:

Erstens. Die Zeugenvernehmungen haben gezeigt, dass es für eine abschließende Klärung unabdingbar ist, den gesamten Zeitraum zu betrachten. Im Sinne der Transparenz soll dem Landtag ein Bericht vorgelegt werden, der alle relevanten Vorgänge vollständig berücksichtigt. Dazu gehören ebenso entlastende Tatsachen, die gemäß dem derzeitigen Untersuchungszeitraum nach dem 31. Januar 2018 noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Zweitens. Gleichzeitig ist aber auch zu bemerken, dass die Befragung einiger Zeugen Ungereimtheiten aufzeigten, die außerhalb des Untersuchungszeitraums liegen. Viele Zeugen beantworten Fragen, die über diesen Zeitraum hinausgehen, per se nicht. Dabei könnte dies die Marke Lotto durchaus entlasten, da bereits bekannt ist, dass Maßnahmen eingeleitet wurden, um weiteren Schaden zu vermeiden.

Um diese Ungereimtheiten aufklären zu können, muss der Untersuchungszeitraum erweitert werden. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Wie es der Ausschussvorsitzende Herr Steppuhn bereits gesagt hat, achten wir das Minderheitenrecht der Opposition und werden uns bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Heuer für den Redebeitrag. Herr Schmidt hat sich gemeldet. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Heuer, Sie haben gerade gesagt, dass es nur einen Skandal im Bereich Sportwetten gibt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Fördermittel für den Magdeburger Golfclub in Höhe von und 39 000 € für ein Jugendzentrum gewährt wurden, das bis heute nicht gebaut worden ist. Es gibt deutlich mehr Skandale und wir befinden uns im Untersuchungsausschuss bisher beim Thema Geldwäsche. Sobald die anderen Bereiche angesprochen werden, wird es noch deutlich mehr Skandale geben. Ich hoffe, dass Sie das auch zur Kenntnis nehmen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Herr Schmidt, wir als Koalition haben natürlich zur Kenntnis genommen, dass es Ungereimtheiten gibt. Aber bisher haben wir nur den Bereich Oddset besprochen. Das, was bei den anderen Sachverhalten dann zutage gefördert wird, werden wir sehen, und dann wird sich die Koalition dazu auch äußern. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)