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Mittwoch, 21.10.2020

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10:00 Uhr Datum: 21.10.2020

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lan053e7.pdf (PDF, 474 KByte)


11:00 Uhr Datum: 21.10.2020

Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Kroatien, S. E. Herr Gordan Bakota bei der Landtagspräsidentin

Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor rund sechs Monaten hat die AfD-Fraktion den 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Skandale um die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt einberufen. Seit dieser Einberufung wissen wir, dass fraktionsübergreifend Kritik geäußert worden ist, dass dieser Ausschuss unnötig und überzogen sei.

Mittlerweile wissen wir aber auch, dass die SPD Ermittlungen fordert - durch das Innenministerium, durch die Staatsanwaltschaft  , und wir wissen auch, dass durch die Erweiterung des Untersuchungszeitraumes auch die Koalition insgesamt Interesse an der Aufklärung hat. Das begrüßen wir ausdrücklich.

(Beifall bei der AfD)

Besonders beeindruckend fand ich im Ausschuss aber die Arbeit der Linksfraktion. Sie lebt nach dem Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Nicht eine einzige Wortmeldung gab es im Untersuchungsausschuss, jedoch waren Sie gegenüber der Presse stets redselig.

(Heiterkeit bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Wie immer!)

Die entscheidenden Fragen, die es aufzuklären gilt, lauten wie folgt: Was wusste der Aufsichtsrat der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt? Was wusste das Innenministerium? Was wusste das Landesverwaltungsamt?

Wir haben feststellen müssen, dass zumindest das Landesverwaltungsamt und das Innenministerium relativ wenig wussten. Das lag an dem mangelnden Informationsaustausch zwischen der Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH und den entsprechenden Behörden.

Für uns ist es wichtig, mit dem Änderungsantrag weitere Punkte aufzugreifen, auch Skandale, die bisher noch nicht aufgekommen sind, aber im Dunklen brodeln. Ich möchte ein Beispiel dazu nennen. Wir konnten feststellen, dass Frau Sieb sehr freundlich gegenüber ihren Freundinnen ist, aber nicht nur gegenüber ihren Freundinnen, und denen Arbeitsplätze verschafft, sondern für sie ist es auch sehr wichtig, eine gute Nachbarschaftspflege zu führen.

Sie hat im Jahr 2014 die wöchentlich erscheinende Kundenzeitung des Lottohauses gecancelt und durch ein Magazin, das alle zwei Monate erscheint, ersetzt. Das ist nichts Schlimmes; jedoch ging der Auftrag dafür an die Werbeagentur ihres Nachbarn, der damit natürlich Mehrkosten für die Lotto-Toto GmbH verursacht und mittlerweile Aufträge mit einem Volumen von mehr als einer halben Million € kassiert hat. Das alles ist möglich bei Lotto mit den richtigen Kontakten.

Für uns ist es wichtig, dass wir die Skandale der Lotto-Toto GmbH dafür nutzen, einen Neuanfang in der Gesellschaft hinzubekommen, natürlich die Marke Lotto zu schützen, die Landesgesellschaft für unsere Bürger und für alle zu erhalten und diese wieder zu einem Unternehmen zu machen, das eben einen Mehrwert für unsere Bürger und vor allem für die sozial agierenden Vereine darstellt.

Das ist unser Ansinnen. Deshalb bitten wir darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. - Vielen Dank.