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Samstag, 31.10.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Lippmann für die Schlussbemerkungen. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch nach einer Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Somit stimmen wir nun direkt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5742 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition.

(Zurufe von der LINKEN und von der AfD: Auszählen!)

- Dann zählen wir aus. Ich frage noch einmal: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen?

(Unruhe)

- Ich bitte um Ruhe. Das Abstimmungsverhältnis lautet: 29 zu 29.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Abgelehnt! - Dorothea Frederking, GRÜNE, und Daniel Szarata, CDU, betreten den Saal und heben die Hand - Zurufe von der AfD: Ah! 30 sind wir! - Zustimmung bei der AfD)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir führen die Abstimmung der Vollständigkeit halber noch einmal durch, sonst bekommen wir ein falsches Ergebnis. Wir wiederholen die Abstimmung, weil einiges schiefgegangen ist.

Noch einmal: Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Unruhe bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Gegenstimmen waren es schon 29!)

Gegenstimmen? - Wenn ich es jetzt addiere, sind es 31 zu 31.

(Unruhe bei der AfD)

- Es ist aber so. - Wir können nicht warten, bis noch zwei Leute kommen. Also hat die Mehrheit nicht gereicht und der Antrag ist abgelehnt worden.