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Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte den Vorschlag vernehmen, den Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. Ist das so richtig? - Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für eine Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5731 in den Sozialausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktion und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Es gibt zwei Stimmenthaltungen von fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist eine Überweisung des Antrags abgelehnt worden.

Wir stimmen nun über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5731 ab. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und in Teilen die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit hat auch dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.

Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/5781 ab. Wer für diesen Alternativantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Das sind zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit hat auch dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.

Jetzt stimmen wir über den Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5782 ab. Wer für diesen Alternativantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit hat dieser Alternativantrag die Mehrheit des Hauses erhalten.