Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 19

Beratung

Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen sicherstellen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5731

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/5781

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5781



Einbringer für den Antrag der Fraktion DIE LINKE ist der Abg. Herr Lange. Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich thematisieren wir mit der heutigen Debatte ein Problem, das leicht verständlich und - das ist noch wichtiger - lösbar ist.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Das ist gut!)

Nichts ist einfacher, als Altersstrukturen bestimmter Bevölkerungsteile zu analysieren und daraus abzuleiten, welche Entwicklungen folgen werden.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wie bei den Lehrern!)

Allerdings befinden wir uns in Sachsen-Anhalt. Bei uns im Bundesland müssen zwar viele früher aufstehen, aber die behäbigen CDU-geführten Landesregierungen verschleppen Probleme, bis die Katastrophen eintreten.

(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)

- Herr Borgwardt ist genau so darauf angesprungen ist, wie ich mir das erhofft hatte. In meinem Skript steht: Das glauben Sie nicht?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich habe nur gefragt: „Was?“)

- Na, dann schauen wir mal genau hin, Herr Borgwardt. Wir schauen jetzt mal genau hin.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja, ja!)

Zitat: Die Zeiten, dass wir von einem Überhang an Lehrkräften in allen Schulformen nacheinander zu einem dramatischen Lehrkräftemangel kommen, sind absehbar. Absehbar ist auch die Ausbildungsdauer von Lehrerinnen und Lehrern. Sie beträgt im günstigsten Fall sieben Jahre. - Das Zitat stammt nicht von meinem Kollegen Lippmann aus dem Jahr 2016, sondern von Rosi Hein - damals PDS-Fraktion - aus einem Plenarprotokoll aus dem Jahr 2004.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Es geht aber immer noch um Kieferorthopädie!)

Es folgten unzählige Anträge und Debatten. Heute können Sie zu Recht sagen, dass es mit dem Lehrermangel gar nicht so schlimm kam. Denn die CDU-geführten Regierungen der letzten Jahre verursachten eine Katastrophe, die bei Weitem schlimmer geworden ist, als es in unseren Prognosen je vorausgesagt wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine grauselige Bilanz.

(Angela Gorr, CDU: Na ja!)

Ein weiteres Zitat: Die Landesregierung ist aufgefordert, den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu überdenken. Die von der Landesregierung angedachten Streichung von Stellen bis zum Jahr 2010 und die damit zu erreichende Polizeidichte von 1 : 365 wird die Flächenpräsenz der Polizei und damit die öffentliche Sicherheit des Landes ernsthaft gefährden. Ein bedarfsgerechtes Personalentwicklungskonzept ist notwendig. - Dieses Zitat stammt von Gudrun Tiedge - damals Linkspartei.PDS - aus dem Jahr 2006.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wie die Situation heute ist, wissen wir.

Meine Damen und Herren! Heute möchte ich für meine Fraktion auf ein Problem aufmerksam machen, das sich in Teilen schon vollzieht, sich aber noch verschärfen wird, wenn wir nicht handeln. Gemeint ist der Mangel an Zahnärztinnen und Kieferorthopädinnen, insbesondere auf dem Lande.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ach, jetzt kommt es! - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Das Problem ist leicht beschrieben. Jetzt bitte ich Sie von der Koalition zuzuhören. Denn Sie haben einen wirklich fundierten Antrag auf die Beine gestellt,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Immer!)

in dem Sie fordern, dass die Landesregierung Ihnen die Zahlen darstellt. - Ich übernehme das jetzt einmal für die Landesregierung.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da wussten wir aber noch nicht, dass die öffentliche Gesundheit gefährdet ist!)

Also, das Problem ist leicht beschrieben.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Na, na, Herr Borgwardt, Sie müssen zuhören. - Der derzeitige Altersdurchschnitt der Zahnärztinnen und Kieferorthopädinnen beträgt ca. 54 Jahre. Dabei sind 27 Personen dieser Berufsgruppen 70 Jahre und älter. 69 Personen sind im Alter von 65 bis 69 Jahren; das entspricht 4,7 %. 351 Personen sind 60 bis 64 Jahre alt; das entspricht 23,7 %. 417 Personen sind 55 bis 59 Jahre alt; das entspricht 28,2 %. 213 Ärztinnen und Ärzte sind 50 bis 54 Jahre alt; das sind 14,4 %. Ich habe die Werte jetzt einzeln für die Kohorte ab 50 Jahren dargelegt. Denn rechnet man zu den 50 Jahren 17 Jahre dazu, dann ist man bei einem Alter von 67 Jahren, also beim Rentenalter. Die prozentualen Anteile der jüngeren Alterskohorten sind einstellig. Da die Statistik aus dem Jahr 2018 ist, müssen wir davon ausgehen, dass das Durchschnittalter weiter vorangeschritten ist.

Um es deutlich zu machen: Die nüchterne Analyse der Zahlen zeigt, dass in den nächsten 17 Jahren von 1 481 praktizierenden Zahnärztinnen und Kiefernorthopädinnen 1 077 das Rentenalter erreichen werden. Das sind 72,8 %. Mehr als 50 % werden es allein in den nächsten zehn Jahren sein. Bis ein Zahnarzt selbstständig praktizieren darf, dauert es mindestens sieben Jahre. Wer also in diesem Jahr ein Studium beginnt, steht frühestens 2027 zur Verfügung. - Sie bemerken die Ähnlichkeit zu der Debatte um den Lehrermangel.

Meine Damen und Herren! Eigentlich müssten jetzt alle Alarmglocken läuten, aber leider bin ich anderes gewohnt. Denn schließlich hat die Koalition unseren Antrag zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze im Finanzausschuss abgelehnt. Also möchte ich die Analyse noch ein bisschen erweitern.

Wie bei den Lehrkräften ist der ländliche Raum von dieser Entwicklung besonders betroffen. Bereits jetzt droht in zwei Planungsregionen die Unterversorgung. Wenn man sich die Altersstruktur ansieht, dann stellt man fest, dass der Anteil der älteren Zahnärztinnen deutlich höher ist. Bei den Kieferorthopädinnen ist die Situation, dass von ihnen nur sehr wenige auf dem Land praktizieren. Auch dort wirkt es sich aus, wenn wie im Altmarkkreis Salzwedel eine Kiefernorthopädin praktiziert, die der höheren Alterskohorte zuzuordnen ist.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Parlamentsreform beschlossen. Dabei war uns die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse besonders wichtig. Dazu gehört auch die zahnärztliche Versorgung. Es besteht also dringender Handlungsbedarf - und zwar jetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Was schlägt DIE LINKE vor? - Wir brauchen eine Erweiterung der Ausbildungskapazität an der Universität Halle. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Zahl der Zahnmediziner nicht ausreicht, wenn wir nicht selbst ausbilden. Denn es kommen nicht so viele Menschen wie nötig mit der entsprechenden Berufsqualifikation in unser Bundesland. Lassen Sie uns also bitte nicht die gleichen Fehler begehen wie bei den Lehrerinnen und Lehrern sowie bei den Polizistinnen und Polizisten. Bedenken wir auch die Ausbildungsdauer.

Ich weiß, dass eine Erweiterung der Ausbildungskapazität an der Zahnklinik in Halle an große Voraussetzungen gebunden ist. Natürlich brauchen wir mehr Lehrpersonal. Denn durch die Änderung der Approbationsordnung erhöht sich der Betreuungsschlüssel. Das wäre bei einer Kapazitätsausweitung natürlich spürbar.
Des Weiteren muss baulich vorgesorgt werden. Die zahnmedizinische Ausbildung weist einen hohen praktischen Anteil auf. Es braucht also die entsprechenden Behandlungsstühle und -räume. Aber diese Zukunftsinvestition, meine Damen und Herren, lohnt sich.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen jede Absolventin und jeden Absolventen im Land behalten. Dazu brauchen wir gemeinsam mit den Kammern Programme, bei denen die Praxisnachfolge in den Blick genommen wird. Dabei muss ganz besonders die Attraktivität des ländlichen Raums gestärkt werden. Dazu gehören auch weiche Standortfaktoren wie der öffentliche Personennahverkehr, Bildungseinrichtungen und Kultur. Aber es braucht auch die Unterstützung und Vermittlung, wenn Zahnarztpraxen übernommen werden sollen.

Wir schlagen vor, dass geprüft wird, ob vor Ort andere Formen der zentralen und der dezentralen Versorgung infrage kommen. Das können medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft sein. In Brandenburg gibt es einen Praxisbus. Ich bin mir diesbezüglich natürlich der Probleme bewusst. Wir möchten die Zahnärztinnen und Zahnärzte dort haben, wo sie hingehören, nämlich an den Behandlungsstuhl, und ihnen nicht unnötig Fahrtzeit zumuten. Aber vielleicht lohnt es sich, darüber nachzudenken, wenn man beispielsweise Pflegeheime in den Blick nimmt und dort auf diese Weise die Grundversorgung vornehmen kann. Lassen Sie uns also bitte konstruktiv darüber nachdenken.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe nicht, dass mir als Einbringer des Antrages das gleiche Schicksal widerfährt wie meinen Kolleginnen Gudrun Tiedge und Rosi Hein. Ich möchte nicht der Rufer im Walde bleiben. Egal wie unsere Fraktionen hießen, wir hatten mit der Analyse und dem Ruf nach Gegensteuern immer recht:
bei den Lehrerinnen und Lehrern sowie bei den Polizistinnen und Polizisten.

(Beifall bei der LINKEN)

So wird es auch bei der zahnärztlichen Versorgung sein. Erneut öffnet DIE LINKE das Scheunentor und hofft, dass Sie dieses Mal nicht die Wand nehmen.

Zu Ihrem Antrag habe ich schon gesagt, dass die Analyse, die Sie fordern, ganz einfach bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zu finden ist. Dort gibt es die notwendige Statistik.

(Tobias Krull, CDU: Im Bedarfsplan 2019!)

- Im Bedarfsplan 2019, genau. - Den könnte ich Ihnen jetzt zeigen, aber Sie kennen ihn selbst. Insofern brauchen Sie das nicht in Ihren Antrag zu schreiben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Doch!)

Tun Sie mir einen Gefallen: Fangen Sie nicht wieder an, von einer IMAG zu sprechen und zu erörtern, was man noch alles bedenken muss, sondern handeln Sie endlich. Handeln Sie! Wir brauchen die Zahnärzte jetzt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)