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Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Herrn Gallert für die Schlussbetrachtung.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5728 ab. Eine Überweisung an einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Also stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die regierungstragende Koalition. Stimmenthaltungen? - Das ist der Rest der AfD-Fraktion. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit erhalten und ist abgelehnt worden.