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Dienstag, 27.10.2020

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11:00 Uhr Datum: 27.10.2020

Grußwort der Landtagspräsidentin zur Ehrungsveranstaltung "Beste Schülerin in der Alten- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Generalistik des Bundeslandes Sachsen-Anhalt" sowie Überreichung der Urkunde

Pfeiffersche Stiftungen, Diakonie Mutterhaus, Pfeifferstraße 10, 39114 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen werden den lateinischen Ausspruch „Si vis pacem para bellum“ kennen, zu Deutsch: Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Natürlich geht es bei „Defender 2020“ nicht um Kriegsvorbereitungen; es geht einfach darum, den Transport von Material und Personal zu üben. Denn bei aller computergestützten Simulation gibt es einfach Verfahren, die man händisch üben muss.

Ja, „Defender 2020“ ist eine Großübung, wie wir sie in Europa schon seit vielen Jahren nicht mehr erlebt haben. Die Zahlen wurden schon mehrfach genannt. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass dieses Manöver stattfindet. Gerade in jüngster Vergangenheit hat es große Diskussion darüber gegeben, ob die NATO als Verteidigungsbündnis noch eine Zukunft hat.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Ich denke, eine solche Übung ist ein klares Signal dafür, dass die NATO lebt und bereit ist, genau diesen Auftrag zu erfüllen, nämlich den Bündnispartnern die Sicherheit zu geben, dass im Bündnisfall die anderen NATO-Partner ihren Verpflichtungen nachkommen.

(Volker Olenicak, AfD: Mit Fantasietruppen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist beileibe nicht so, dass dieses Großmanöver in einer geheimen Runde vorbereitet worden ist. Es gab Konferenzen dazu, unter anderem in Minsk und Moskau. Außerdem werden OSZE-Beobachter bei dieser Übung anwesend sein. Auch die Bundeswehr informiert auf den unterschiedlichsten Wegen über das Vorhaben. So werden nicht nur regelmäßig Presseinformationen gegeben, unter anderem von unserem Landeskommando Sachsen-Anhalt, sondern auch auf der Homepage der Bundeswehr findet sich ein entsprechendes Informationsangebot. Über einen Informationsmangel kann man sich an dieser Stelle also wahrlich nicht beklagen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Geschätzte Antragsteller, Ihre Behauptung, dass sich das Verhalten der NATO gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag richtet, ist juristisch mehrfach widerlegt worden. Diejenigen, die diese These unterstützen, würde man in jedem juristischen Seminar als Mindermeinung bezeichnen. Ich verweise nur auf das Interview von Herrn Gorbatschow im Jahr 2014 in der „Zeit“, wo er selbst gesagt hat: Nein, die NATO-Osterweiterung verstößt nicht gegen diesen Vertrag.

Ich frage mich an dieser Stelle auch, warum die Antragsteller an die Bewertung von militärischen Manövern offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Ich kann mich an keinen Antrag Ihrer Fraktion erinnern, als es um das gemeinsame Manöver russischer und weißrussischer Streitkräfte mit der Bezeichnung „Sapad 2017“ im Jahr 2017 ging.

Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass die angegebene Personalstärke mit 12 700 Personen deutlich unter der Stärke von „Defender 2020“ lag. Neutrale Beobachter stellten fest, es waren mehr als 100 000 Militärangehörige und Zivilisten beteiligt. Die Zahl von 12 700 wurde sicherlich auch deswegen gewählt, weil ab einer Zahl von 13 000 OSZE-Beobachter hätten zugelassen werden müssen. Das sollte offensichtlich verhindert werden.

Auch zu „Wostok 2018“ mit 100 000 Angehörigen russischer, chinesischer und mongolischer Streitkräfte habe ich hier, an dieser Stelle, leider nichts von Ihnen gehört.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Übung wird für Sachsen-Anhalt Folgewirkungen haben. Dabei erfolgt der Transport von Panzern als Kettenfahrzeugen mit einer Ausnahme ausschließlich auf dem Schienenweg oder auf dem Wasser. Die Kolonnen werden so verteilt, dass sich zusätzliche Belastungen für den Verkehr im Rahmen halten werden.

Ich denke, es ist klar, dass wir den Antrag ablehnen werden.

Zum Ende meiner Rede möchte ich allen Angehörigen der Bundeswehr für ihren Dienst für unser Vaterland danken und ausdrücklich die Angehörigen der NATO-Staaten mit einbeziehen, die durch ihren Dienst einen Beitrag zum Schutz des Bündnisses und damit seiner Mitgliedsländer leisten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Herr Gallert hat sich zu Wort gemeldet. Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Krull, die Frage stelle ich deswegen, weil Sie sich offensichtlich, auch als aktives Mitglied des Reservistenverbandes, in dem Bereich etwas stärker auskennen. Ansonsten würde ich das nicht machen.

Sie sprachen russische Manöver im Territorium Russlands und Weißrusslands an und verglichen sie mit den NATO-Manövern.

Es gibt eine Drucksache der Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Fraktion der LINKEN. Darin werden die Zahlen für die Manöver auf der russischen Seite und auf der Seite der NATO aufgelistet, und zwar von 2007 bis Ende 2017. Wissen Sie, wie sich die Zahlen der Manöver der NATO und Russlands in dem Zeitraum zueinander verhalten?


Tobias Krull (CDU):

Bei der Anzahl der Teilnehmer an Manövern überwiegt die NATO deutlich. Das liegt aber auch daran, dass bestimmte Übungen in Russland nicht als Manöver geführt werden, sondern einen anderen Übungscharakter haben und deswegen, wie gesagt, auch bei „Sapad 2017“ die offizielle Zahl nur bei 12 700 lag. So ist die offizielle Statistik.

Wenn Sie sich aber mit den entsprechenden Fachthemen noch einmal auseinandersetzen, dann ist deutlich zu erkennen, dass unterschiedliche Übungen angesetzt worden sind, die zufällig zeitgleich stattgefunden haben, wodurch die Zahl bei 12 700 lag, aber tatsächlich mehr als 100 000 Teilnehmer der Fall waren.

Anders verhält es sich übrigens bei „Wostok 2018“. Dafür wurde die Anzahl mit 100 000 angegeben. Dazu sagen Militärexperten, dass die Anzahl bei ungefähr 30 000 lag.

Also offensichtlich kann man sich auf die Zahlen, die von den russischen Streitkräften geliefert werden, an der Stelle nicht unbedingt verlassen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich will nur kurz korrigierend eingreifen, Herr Krull: Die Antwort kam von der Bundesregierung, und zwar nach ihren eigenen Kriterien, was ein Manöver ist und was kein Manöver ist. Daraus geht hervor, dass in diesem Zeitraum viermal mehr NATO-Manöver durchgeführt worden sind als auf russischer Seite. Dann müssen wir das auch einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Krull.


Tobias Krull (CDU):

Sie wissen aber auch, dass die entsprechenden Manöver bei uns bzw. bei den NATO-Streitkräften unter anderem dazu dienen, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu testen, so zum Beispiel in den baltischen Staaten, die über keine eigene Luftwaffe verfügen, weswegen unter anderem die Luftwaffe dazu dient, die baltischen Staaten zu schützen und die entsprechenden Staffeln dorthin verlegt worden sind. - Vielen Dank.