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Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Großmanöver „Defender 2020“. An der seit Mitte Februar 2020 laufenden größten Verlegeübung in Europa seit 25 Jahren werden insgesamt 27 000 NATO-Soldaten teilnehmen. Bereits erwähnt wurde, dass 20 000 US-Militärangehörige mit Material und Fahrzeugen in Westeuropa ankommen und sich dann in Richtung Osten, nach Polen und ins Baltikum, in Bewegung setzen.

Deutschland ist naturgemäß, nämlich aufgrund seiner geografischen Lage, bei dieser Übung eine logistische Drehscheibe. Ich will an dieser Stelle kurz einen Bogen zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt schlagen: Ich hoffe, man hat im Blick, dass auch ein Rückmarsch stattfindet, und achtet darauf, dass wir die Afrikanische Schweinepest nicht auf diese Weise, über die Rastplätze, nach Deutschland bekommen.

Das Großmanöver - das ist meine feste Überzeugung - stellt sicherlich keinen Beitrag dazu dar, die bereits angespannten Beziehungen zwischen Russland und der NATO zu verbessern. Das ist keine neue Erkenntnis. Darauf will ich zurückkommen. Als es um die Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum und in Polen ging, hat das auch schon der damalige Bundesaußenminister Steinmeier so klargemacht; denn er hat damals gesagt:

„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“

Nach dem letztjährigen Aus des Vertrages über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenwaffen, des sogenannten INF-Vertrages, das insbesondere durch die Kündigung des Vertrages durch die US-Regierung zustande kam, wäre es jetzt wichtiger denn je, dass die NATO mit den US-Streitkräften auf der einen und Russland auf der anderen Seite Vertrauen schaffen, statt mit Großmanövern zu agieren. Europa braucht dringend eine Rückkehr zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. In diesem Kontext sehe ich auch den klaren Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes durch dessen Bundesvorstand, der gestern veröffentlicht worden ist.

Dennoch werbe ich für die Ablehnung des Antrages; denn nach unserer Auffassung ist der Antrag zutiefst einseitig.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die LINKE macht es sich zu einfach, wenn sie argumentiert, dass Russland alles richtig und die NATO alles falsch machen würde.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Nüchtern beschrieben ist diese Übung eben dennoch nur ein Test der Belastbarkeit der Logistik; denn Ziel ist es, eine schnelle Verlegbarkeit großer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa zu üben, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren auch im Krisenfall funktionieren. Wenn die LINKE in ihrem Antrag so tut, als würde es sich um die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland unter Beteiligung der Bundeswehr handeln, dann geht sie mit dieser Beschreibung deutlich zu weit.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, bitte kommen Sie zum Schluss.


Rüdiger Erben (SPD):

Dass der Landesregierung Mittel, um diese Aktion zu stoppen, nicht zur Verfügung stehen, das ist, glaube ich, in dem Zwiegespräch zwischen dem Antragsteller und Siegfried Borgwardt hier ausreichend herausgearbeitet worden. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, Herr Gallert hat sich zu Wort gemeldet.


Rüdiger Erben (SPD):

Gern.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Wissen Sie, Herr Erben, genau an Ihrer Reaktion wird wieder klar, wie die Mechanismen des Kalten Krieges auch in der Argumentation weiterwirken. Ich kritisiere für meine Fraktion ausdrücklich dieses Manöver, und Sie sagen, das sei einseitig, weil ich behauptet hätte, Russland würde alles richtig machen. Wissen Sie, noch vor zehn Minuten stand ich dort an dem Pult und habe gesagt, dass die Besetzung der Krim ein Völkerrechtsbruch gewesen ist.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Und das war kein Kompliment!)

Ich habe erzählt, dass die Innenpolitik und das politische System in Russland zunehmend militaristisch ausgerichtet werden.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das war auch kein Kompliment!)

Und ein paar Minuten später stellen Sie sich hin und sagen, ich hätte behauptet, in Russland würde alles richtig gemacht. Nein, Herr Erben, das, was wir kapieren müssen, ist, dass jedes weitere Drehen an der Spirale auf der einen Seite eine Reaktion auf der anderen Seite provoziert. Das ist meine Aussage. Und nicht nach dem Motto: Wenn du uns kritisierst, dann bist du deren Freund. Oder: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Das ist die Logik des Kalten Krieges und dagegen verwahre ich mich ausdrücklich, Herr Erben.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren.


Rüdiger Erben (SPD):

Lieber Wulf Gallert, ich habe mich ausdrücklich nicht auf die Rede von vorhin bezogen - ich habe durchaus zur Kenntnis genommen, dass es darin auch eine differenzierte Darstellung von russischem Handeln in der Vergangenheit gegeben hat  , sondern auf den Duktus des Antrages als solchen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)