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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das relativ kurz machen. Es ist in der Tat eine der größten Übungen der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges. Wir haben in Sachsen-Anhalt aber weder Stationierungen ausländischer Truppen noch die Aufstellung diverser Raketenabwehrsysteme geplant.

Wir sind allein ein Transitland und damit wichtiger Partner der Bundeswehr und ihrer Verbündeten bei der logistischen Bewältigung der Truppentransporte und wir als Bundesland werden auch weiterhin Partner der Bundeswehr bleiben.

Wir haben eine Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa auch mit einer möglichen Bedrohung der Sicherheit, insbesondere der NATO-Staaten in Europa, die das nämlich gerade aus der Erfahrung mit der Krim fürchten. Das erfordert ein Bündnis, das auch die Fähigkeit hat, starke militärische Kräfte schnell in die Region verlegen zu können. Genau das wird hiermit dokumentiert.

Wir haben diese Konfrontationen und auch die Besetzung der Krim durch Russland, die völkerrechtswidrig war. „Defender 2020“ ist ein Zeichen der Stärke der NATO-Partner, damit solche Übergriffe, wie sie auf die Krim stattgefunden haben, in anderen Ländern eben nicht stattfinden

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und auch erkennbar ist, dass wir dort klar Flagge zeigen. Es nehmen 18 Staaten teil. Das ist am Ende sicherlich auch ein Zeichen der Dominanz und der Abschreckung, keine Angriffe durchzuführen.

Ich denke, mehr gibt es dazu aus unserer Sicht im Augenblick nicht zu sagen.

Und wenn am Ende der Truppenbewegungen Schäden an Straßen eintreten, dann gibt es dafür auch Anspruchsgrundlagen gegenüber den bewegten Truppen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)