Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 15.07.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

e10009e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier schon sehr oft über die afrikanische Schweinepest gesprochen, richtig: sehr oft auf Antrag der AfD.

(Zustimmung von Lydia Funke, AfD, und von Hannes Loth, AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich habe mir einiges von dem mitgeschrieben, was hier gesagt worden ist. - Herr Striegel, seien Sie doch einfach einmal ruhig. Oder kennen Sie sich jetzt im Bereich Landwirtschaft auch noch aus?

Die LINKE sieht aufgrund unseres Antrages keinen einheitlichen Handlungsrahmen; es seien zu viele Ebenen erwähnt. Das hat Frau Eisenreich gesagt. Da stelle ich mir die Frage: Gucken wir als Land nur auf eine Ebene oder gucken wir auf alle Ebenen?

Ich denke, die Ministerin ist durchaus in der Lage, auf alle Ebenen Einfluss zu nehmen, und wir als Landespolitiker sind es auch. Das ist der Grund, weshalb dort alle Ebenen drinstehen, Frau Eisenreich.

Wenn ich bei der LINKEN bin, dann haben Sie zum Zaun - damit komme ich zum nächsten Punkt - gesagt, er bringe nichts, weil man einen Zaun nicht so organisieren könne, dass dann keine Schweine mehr durchkämen. Ja, natürlich kann ich einen Autohof nicht über die Straße abzäunen, das ist vollkommen klar. Es geht aber bei dieser Frage um Risikominimierung, Frau Eisenreich. Vielleicht rufen Sie einmal in Brandenburg an; dort gibt es eine rot-rot-grüne Landesregierung.

(Rüdiger Erben, SPD: Nein! - Minister Marco Tullner: Nein! Rot-schwarz-grün! - Zuruf: Kenia, wie bei uns!)

- Rot-schwarz-grün. Dann schauen Sie sich das einmal an. Dort gibt es einen grünen Landwirtschaftsminister; der ist immer noch da. Vorher gab es die LINKEN auch. Da gibt es diesen Zaun. Vielleicht rufen Sie den Grünen mal an und fragen ihn, was dieser Zaun denn soll, wenn Zäune sinnlos sind.

Ich sage es Ihnen noch einmal. Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Wort Risikominimierung. Es geht darum, dass die freien Flächen, auf denen die Lkw parken, getrennt sind von einem Maisfeld. Zum Beispiel haben wir in den letzten Jahren genau das in Bitterfeld-Wolfen gesehen.

Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es geht. Es geht natürlich nicht darum, Straßen abzuzäunen, sondern es geht darum, das Risiko zu minimieren. Das ist der Sinn und Zweck dessen, was wir fordern.

(Beifall bei der AfD)

Dann sagt die Ministerin, es sei wünschenswert, einen Zaun zu errichten. Ja, mit Wünschen kommen wir bei so einer Welle der afrikanischen Schweinepest, wie sie in Osteuropa und in Südosteuropa grassiert, nicht weiter. Da können wir uns nichts wünschen. Wir können uns alle wünschen, dass wir alle gesund bleiben und nicht vom Coronavirus befallen werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber wir müssen Maßnahmen ergreifen, auch in der afrikanischen Schweinepestsituation. Dann müssen wir eben nach Gesetzen und Verordnungen suchen, die es uns erlauben, dafür zu sorgen, dass alle Autohöfe eingezäunt werden. Das ist die Forderung, die wir stellen.

Jetzt wurde auch von Herrn Schumann von der CDU gesagt, man müsse die Autohöfe einzäunen. Das haben Sie soeben gesagt. - Ja, dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu und fordern die Ministerin und den Verkehrsminister mal auf, dafür zu sorgen, dass das endlich passiert. Nichts anderes wollen wir doch. Wir sind uns doch einig. Sie brauchen doch nur zuzustimmen.

Wir brauchen uns nicht immer nur im Ausschuss darüber zu unterhalten, Herr Barth. Sie haben gesagt - ich habe mir das aufgeschrieben  : Leider ist es so, dass Appelle manchmal nicht ausreichen. - Herr Barth, genau deshalb haben wir den Antrag gestellt, weil eben die Appelle und die Diskussionen in den Ausschüssen nichts bringen. Wir müssen handeln!

(Rüdiger Erben, SPD: Ein bisschen leiser!)

Der Auftrag dazu soll heute hier durch das Landesparlament erteilt werden. Das ist Sinn und Zweck unseres Antrages.

(Zustimmung bei der AfD)

Noch ein Satz zum Thema Bundesstraßen. Frau Dalbert, ich nenne Ihnen ein Beispiel. An der B 183 bei Gnetsch gibt es nicht einmal Mülleimer. Es ist auch nicht nur die Aufgabe einer Ministerin, Briefe zu schreiben und auf alle erforderlichen Maßnahmen hinzuweisen, sondern es ist auch die Aufgabe von Politik und Ministern, Kontrollen zu organisieren.

Das ist der Grund für unseren Antrag. Sie müssen auch einmal kontrollieren, über die Landkreise hinweg. Das müssen Sie organisieren. Wenn Sie es nicht machen, wenn wir das Risiko nicht minimieren, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir die afrikanische Schweinepest irgendwann hier haben.

Ich bin damit soweit am Ende. Fragen gibt es ja auch noch.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bevor Herr Schumann seine Frage stellen kann, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Herr Roi, wir haben eine Mikrofonanlage. Ich kann im Zuge einer sozialen Perspektivenübernahme sagen, mir passiert das auch manchmal. Aber denken Sie immer daran, wir haben eine Mikrofonanlage. Wir brauchen den Raum nicht allein voll und ganz zu beschallen. - Jetzt Herr Schumann, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, ja. - Aber wir reden jetzt schon seit zwei Jahren darüber und es passiert nichts.


Andreas Schumann (CDU):

Herr Roi, ich kann Ihre Emotionen gut verstehen. Ich weiß auch, dass die Notwendigkeit besteht, etwas zu unternehmen. Aber bei den Autohöfen greifen wir in privatrechtliche Belange ein.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Deshalb habe ich gesagt, lassen Sie uns im Ausschuss über Wege diskutieren, wie wir auf privatrechtlichem Wege dahin kommen, dass wir maximale Sicherheit erreichen können. Wir müssen auch erst einmal erörtern, welche Gelder dafür eingesetzt werden können.

Das ist einfach ein normaler Schritt, den wir gehen wollen. Wir sind natürlich der Meinung, dass wir unsere heimischen Bauern vor der ASP schützen müssen, dass wir unsere Wildschweine im Wald vor der ASP schützen müssen.

Den Weg wollen wir gehen. Aber wir können jetzt nicht einfach per Verordnung sagen, wir zäunen jetzt alles ein und das wird irgendwie aus dem Gesamthaushalt finanziert. Das halte ich für etwas zu oberflächlich. - Danke schön.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Wir wollen nicht alles einzäunen, sondern die paar Autohöfe, die wir in Sachsen-Anhalt haben. Das sind gar nicht so viele. Das ist der Punkt. Sie können über das Baurecht auch Auflagen erteilen, dass zukünftig alle neu gebauten - es werden nämlich immer noch welche gebaut - Autohöfe einen Zaun haben müssen. All das können Sie organisieren.

In Privateigentum oder in privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen greifen Sie ja auch ein, wenn eine Seuche ausgebrochen ist. Das sehen wir gerade beim Coronavirus. Dann greifen Sie doch auch ein.

Es gibt Möglichkeiten, wenn Sie das wollen, Zäune zu errichten. Dass es geht, zeigen ja die Länder Brandenburg und Sachsen. Da gibt es auch Möglichkeiten, an Autohöfen Zäune zu errichten. Vielleicht rufen Sie einfach einmal in den Ministerien unserer Nachbarbundesländer an und informieren sich darüber, wie das geht. Und schon wird das auch hier in Sachsen-Anhalt zu machen sein. Nichts anderes wollen wir.

Sie geben uns allen doch recht. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu und hören wir auf zu reden. Wir haben jetzt drei Jahre lang geredet. Jetzt müssen wir endlich handeln. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)