Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Gefahr, dass die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland eingeschleppt wird und näher an Sachsen-Anhalt heranrückt, ist wirklich real.

Die Erfahrungen zeigen, dass die Übertragung nicht von Tier zu Tier erfolgt. Die Einschleppung erfolgt durch den Menschen, der kontaminierte Lebensmittel wie die Wurststulle achtlos wegwirft.

Die Gefahr durch Wanderungsbewegungen von Wildschweinen ist dagegen äußerst gering. Wer sich die Karte der ASP-Fälle in Europa ansieht, wird das schnell erkennen. Ein Wildschwein wird sicherlich nicht aus Polen komplett durch Deutschland gelaufen sein, um dann in Belgien an der ASP zu verenden.

Viel wahrscheinlicher ist die Einschleppung durch einen Tiertransporter, durch Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer oder eben durch Reisende. Genau aus diesem Grund müssen an allen Raststätten Informationen zur Übertragung der ASP in mehreren Sprachen vorhanden sein. Die Rastplätze müssen eingezäunt sein. Die Mülleimer müssen so beschaffen sein, dass nichts in die Umgebung gelangt, und sie müssen auch täglich geleert werden.

Die Einhaltung dieser Vorgaben liegt im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums.

Wir haben bei den Antworten an unseren Ausschuss auch gelesen und wahrnehmen können, dass Wildschutzzäune bei den täglichen Streckenkontrollen in Augenschein genommen werden. Ich nehme an, das machen die Straßenmeistereien. Verblasste Plakate werden ersetzt. Die tägliche Leerung der Mülleimer und das Aufsammeln von Müll werden kontrolliert.

Eine Verkehrsbefragung im Auftrag der Landesstraßenbaubehörde im Juni 2019 hatte an drei Rastplätzen ergeben, dass von den 63 befragten Lkw-Fahrern neun die Vorgaben nicht berücksichtigen. Das heißt, sie entsorgen die Speisereste nicht in die dafür vorgesehenen Müllbehälter. Es steht ja auf den Schildern, dass sie das tun sollen, und zwar mehrsprachig. Das zeigt, wie schwer es ist, die Hygienemaßnahmen durchzusetzen.

Dennoch möchte ich Sie, Herr Minister Webel, bitten, die Aufklärung und Durchsetzung der sachgemäßen Entsorgung von gegebenenfalls infektiösen Lebensmitteln voranzutreiben und systematische Kontrollen an Raststätten und Autohöfen vorzunehmen, damit Mängel unverzüglich beseitigt werden.

Und ja, ich meine, wir sollten in den Ausschüssen intensiv darüber beraten, welche Straßen zu berücksichtigen sind, ob es eben nur die Autobahnen sind oder ob man noch weitergeht bis hin zu den kommunalen Straßen, und in welchem Umfang für Autohöfe auch die Vorgaben von Rastplätzen gelten sollen bzw. was die Landesregierung tun sollte, um auch bei den Autohöfen die Prävention voranzutreiben. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)