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Dienstag, 27.10.2020

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11:00 Uhr Datum: 27.10.2020

Grußwort der Landtagspräsidentin zur Ehrungsveranstaltung "Beste Schülerin in der Alten- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Generalistik des Bundeslandes Sachsen-Anhalt" sowie Überreichung der Urkunde

Pfeiffersche Stiftungen, Diakonie Mutterhaus, Pfeifferstraße 10, 39114 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Schumann (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unzweifelhaft so: Die ASP steht vor der Tür. 12 km vor der Grenze im Osten wurde sie in Polen nachgewiesen, ebenso wenige Kilometer vor der Grenze im Westen auf belgischer Seite.

Da Schwarzwild relativ standortfest lebt und nicht, wie zum Beispiel der Wolf, über Hunderte Kilometer wandert, ist die Verbreitung über so große Strecken nur durch den Menschen, durch Transport von belasteten Fleisch- oder Wurstwaren möglich.

Ich kann Ihnen aus der Jägerschaft klar berichten, dass die Unsicherheit und die Befürchtungen groß sind.

Ich möchte nun auf einzelne Punkte des Antrages eingehen. Es ist richtig, dass wir sehr viel mehr Vorsorge und Sorgfalt an den Raststätten und Autohöfen durchsetzen müssen. Das betrifft Einzäunung, tägliche Kontrolle und Entleerung der Papierkörbe und der Aufenthaltsfläche.

Was mir an diesem Antrag fehlt, sind ein Umsetzungs- und ein Finanzierungsvorschlag. Hierfür müssen - ressortübergreifend - Lösungen gefunden werden.

Auch der Punkt 4 des Antrages bedarf einer Erörterung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier müssen Lösungen gesucht werden, inwieweit man Schweinehaltern Unterstützung geben kann.

Der Chefredakteur der Zeitschrift „Unsere Jagd“ Christian Schätze hat in der aktuellen Ausgabe den Finger in die Wunde gelegt. Ich zitiere:

„Die an der deutsch-polnischen Grenze aufgestellten ASP-Zäune sind nicht nur völlig ungeeignet, Schwarzwild aufzuhalten, sondern inzwischen auch so löchrig wie ein Schweizer Käse. Auch an den Grenzen das gewohnte Bild: statt auf Kontrollen setzen die Behörden auf Warntafeln. Als wäre das nicht alles schlimm genug, verriet mir kürzlich ein Veterinär, dass er mindestens einen Wildhändler kenne, der regelmäßig in Polen Wildschweine einkaufe. Leider hätte er keinerlei rechtliche Handhabe, dies zu verhindern.“

(Siegfried Borgwardt, CDU: Hört, hört!)

Bei unseren Wildhändlern bekommen einheimische Jäger für ein Kilo bestes Biofleisch vom Schwarzwild weniger als 1 € im Ankauf. Dann müssen sie noch die Trichinenprobe - im Schnitt 10 € pro Probe - in fast allen Landkreisen aus eigener Tasche bezahlen.

Das muss dringend geändert werden, um nicht einen Gebührenflickenteppich in Sachsen-Anhalt zu erzeugen. An der Stelle ist aus unserer Sicht das Land in der Pflicht, um die Schwarzwildbestände weiterhin im Griff zu haben.

Zum Schluss wäre noch die Frage: Könnte man das Problem der Autohöfe auch über die Gefahrenabwehrverordnung lösen?

Ich bitte um Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schumann, wir wissen inzwischen, dass Herr Loth eine Frage stellt.


Andreas Schumann (CDU):

Gern.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Fragen Sie, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, danke für die Worterteilung. - Sehr geehrter Herr Schumann, Sie sprachen davon, Sie vermissen die Finanzierung der Sachen in unserem Antrag.

Ja, was soll ich sagen. Wenn die ASP ausbricht, dann müssen wir uns über die Finanzierung von irgendetwas überhaupt keine Gedanken mehr machen. Ich sprach vorhin von 2 Milliarden €, die es in zehn Jahren kostet. Da sollten doch die wenigen Mittel, die für unseren Zaun zur Verfügung gestellt werden könnten, bereitstehen, um das zu machen.

Wir haben die Mittel für die Tierkörperbeseitigung reduziert, perspektivisch gestrichen. Das ist ja beim vorletzten Haushalt beschlossen worden. Vielleicht sollten wir uns darüber Gedanken machen, unsere Landwirte zu unterstützen.


Andreas Schumann (CDU):

Herr Loth, ich gebe Ihnen recht. Ihre 2 Milliarden € sind, glaube ich, sogar noch defensiv gerechnet. Andere Schätzungen kommen auf 4 Milliarden €, die es kosten könnte.

Ich glaube, dass der Ausschuss genau der richtige Ort ist, um darüber zu sprechen, wie wir vorgehen können. Denn wir müssen die Autohöfe einzäunen. Es gibt keine andere Möglichkeit, die Ausbreitung zu verhindern.

Ich habe jetzt auch noch darauf hingewiesen: Wir müssen auch mehr Unterstützung bei der Bejagung von Schwarzwild liefern. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Trichinenprobe. Das ist eine Belastung, die wir eingrenzen müssen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)