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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Afrikanische Schweinepest ist in Polen weiter nach Westen gerückt. Die aktuellen Fälle liegen etwa 12 km von der deutschen Grenze entfernt. Sachsen und Brandenburg haben einen ca. 120 km langen Wildschweinzaun entlang der Grenze zu Polen gezogen. Die EU-Kommission hat die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen eingefordert. Eine EU-Mission mit deutscher Beteiligung ist zur Unterstützung der polnischen Behörden in Polen im Einsatz. Das Friedrich-Löffler-Institut steht in engem Kontakt zum polnischen Referenzlabor in Puławy und hat seine Mithilfe im weiteren Vorgehen angeboten.

Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist das größte Risiko nach wie vor der Faktor Mensch. Ziel muss es also weiterhin sein, die Aufmerksamkeit der Zielgruppen zu erhalten, und natürlich müssen Lücken in der Prävention aufgedeckt und geschlossen werden.

Zum ersten hierzu aufgeworfenen Diskussionspunkt, dass umgehend alle Parkplätze auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt auf ihre Biosicherheit überprüft werden sollen und die Ergebnisse vorzustellen sind, möchte ich Folgendes ausführen.

Alle für die Biosicherheit erforderlichen Maßnahmen sind durch mich dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr mitgeteilt worden. Wie auch Sie wissen, sind dies die Information der Reisenden über die Afrikanische Schweinepest und vor allem die ordnungsgemäße Abfallentsorgung. Eine zusätzliche Abzäunung wäre wünschenswert. Die aus diesen Vorgaben folgenden Maßnahmen sind durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr umzusetzen. Daran habe ich zuletzt mit einem Schreiben vom 16. Januar dieses Jahres erinnert.

Für die Bundes- und Landesstraßen teilt das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr mit, dass dort nur in geringem Umfang Parkplätze vorhanden sind und die Müllbehälter dieser Parkplätze regelmäßig geleert werden. Es ist gleichwohl nicht auszuschließen, dass im Einzelfall die Müllbehälter überfüllt sein könnten. Hiermit ist der dritte angesprochene Punkt, die Frage der Müllentsorgung, bereits beantwortet. Die Kreis- und Gemeindestraßen und die Innerortbereiche obliegen der Selbstverwaltung der Kommunen. Diese stellen aber üblicherweise nicht die besonders kritischen Bereiche dar.

Zum Punkt Autohöfe möchte ich mitteilen, dass bereits in der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr am 6. Dezember 2018 der Verkehrsminister Herr Webel berichtete, dass auf die Autohöfe durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr kein Einfluss genommen werden kann. Es handelt sich bei den Autohöfen um rein privatrechtliche Betriebe. Es kann nur eine einvernehmliche Lösung mit dem Betreiber der Autohöfe erfolgen.

Daher trat ich mit Schreiben vom 29. Januar 2020 an die Vereinigung Deutscher Autohöfe e. V. heran und wies auf das Thema Afrikanische Schweinepest und die Problematik der Abfallentsorgung hin. Dabei wurde auf die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aktualisierten Informationsblätter hingewiesen und um Plakatierung gebeten. Ebenso wurde angeregt, eine Abzäunung einiger Autohöfe zu überdenken.

Zum Punkt 4, zur Sicherstellung ausreichender Stallkapazitäten bei Schweinefreilandhaltung, möchte ich darauf verweisen, dass der Betrieb einer Freilandhaltung von Schweinen genehmigungspflichtig ist. Die Genehmigung kann versagt oder widerrufen werden, wenn der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch ASP bei Wildschweinen gefährdet ist und die Gefahr auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Anstelle des Widerrufs der Genehmigung kann die zuständige Behörde zusätzliche Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr anordnen.

Die Sicherstellung ausreichender Stallkapazitäten im Fall der Anordnung einer Stallpflicht im Zusammenhang mit dem Ausbruch der ASP liegt in der Eigenverantwortung der Tierhalter. Es gibt sicherlich auch Schweinehalter, die sich eher für eine zeitweilige Aufgabe der Tierhaltung entscheiden würden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend für die Hinweise bedanken, dass in den angesprochenen Punkten Lücken im Blick auf die ASP-Prävention bestehen könnten. Gleichzeitig hoffe ich, Sie davon überzeugt zu haben, dass diese Punkte grundsätzlich im Fokus sind. Zu den einzelnen Beispielen der unsachgemäßen Müllentsorgung auf Parkplätzen bitte ich Sie wie jeden Bürger und jede Bürgerin in Sachsen-Anhalt auch: Nehmen Sie Kontakt mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr oder den kommunalen Ordnungsbehörden auf. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bevor wir in die Fragerunde eintreten, begrüßen wir erst einmal ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Landsberg auf unserer Besuchertribüne. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt bringen wir noch ein demokratisches Verfahren in Gang, die Dreiminutendebatte. - Eine Frage: Haben Sie sich in der AfD-Fraktion geeinigt? - Okay. Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich will zunächst fragen: Sie haben gesagt - jetzt hört der Verkehrsminister zu, das ist gut; vielleicht kann er auch etwas dazu sagen, es ist, glaube ich, erlaubt  , der Verkehrsminister sagt, wir haben keinen Einfluss auf die privatwirtschaftlich organisierten Autohöfe. Daher will ich jetzt ausdrücklich nachfragen; denn es nützt uns nichts, wenn Sachsen und Brandenburg Zäune ziehen oder Dänemark einen Zaun zieht, und wir lassen unsere privatwirtschaftlich organisierten Autohöfe sozusagen frei zugänglich.

Sie haben die Position, die ich gerade nannte, vorgetragen. Das heißt, Sie sind wirklich der Meinung, es gibt keine Möglichkeit, über eine Verordnung oder notfalls über ein Gesetz dafür zu sorgen, dass diese Lücke geschlossen wird und an den Autohöfen ein Zaun errichtet werden muss - im Übrigen: durch wen auch immer. Wichtig ist, dass der Zaun dorthin kommt. Dem Wildschwein ist es egal, wer den Zaun hinstellt. Aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie sagen, wir haben keinen Einfluss auf die.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich habe die Meinung des Verkehrsministeriums vorgetragen. Ich hatte dem Verkehrsministerium geschrieben, weil wir auch im Ausschuss über dieses Problem gesprochen haben. Das Verkehrsministerium hat mir diese Meinung vorgetragen. Daraufhin - das habe ich eben auch gesagt - habe ich im Januar selber dem Verband der Autohöfe geschrieben und sie gebeten, hier tätig zu werden.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Noch eine Nachfrage, Herr Roi? - Dann bitte kurz.


Daniel Roi (AfD):

Okay. Sie sagen jetzt, das ist die Meinung des einen Ministeriums. Sie reden hier als Vertreterin der Landesregierung. So steht es zumindest in der Rednerreihenfolge. Jetzt versuchen Sie, zu flüchten, und sagen, ja, das sagt der eine Minister. Jetzt frage ich Sie: Was sagen Sie denn? Sehen Sie denn eine Möglichkeit? Vielleicht können Sie jetzt die Chance nutzen, dem Verkehrsminister oder dem Plenum diese Möglichkeit offen zu sagen. Sehen Sie eine Möglichkeit, über eine Verordnung oder eine Gesetzesänderung dafür zu sorgen, dass dort Zäune hinkommen?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Verkehr ist nicht mein Bereich. Aber ich würde auch vermuten, dass es nicht der Weg des Gesetzes oder einer Verordnung ist, weil der Autohof ein privates Unternehmen ist. Aber ich würde mir wünschen, dass ich bei meinen Aktivitäten wie dem Schreiben an den Verband Unterstützung von verschiedenen Seiten bekäme, sodass wir gemeinsam die Autohöfe bewegen können, besser bei der Prävention der ASP tätig zu werden.