Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 27.10.2020

1 Termin gefunden

ICS Export
11:00 Uhr Datum: 27.10.2020

Grußwort der Landtagspräsidentin zur Ehrungsveranstaltung "Beste Schülerin in der Alten- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Generalistik des Bundeslandes Sachsen-Anhalt" sowie Überreichung der Urkunde

Pfeiffersche Stiftungen, Diakonie Mutterhaus, Pfeifferstraße 10, 39114 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung

Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest schließen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5717



Einbringer ist der Abg. Herr Loth. - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Afrikanische Schweinepest es immer wieder ein Thema im Plenum und in den Ausschüssen und wird es auch weitere Zeit bleiben. Immer wieder wird uns über den Status quo berichtet und wir werden beruhigt.

Wenn wir allerdings selbst auf den Autobahnen und Landstraßen nachsehen, inwieweit die Informationen stimmen, die wir aus den verschiedenen Ministerien bekommen, dann sehen wir, dass das Bild nicht ganz so rosig ist, wie es dort gezeichnet wird.

Deswegen verwundert es mich sehr - weil der Antrag berührt weniger das Landwirtschaftsministerium, sondern eher das Verkehrsministerium  , dass nicht Herr Webel, sondern unsere Frau Ministerin sprechen wird.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat uns auch gewundert!)

Gleich zu Beginn muss ich feststellen, dass Sachsen-Anhalt eben nicht alle nötigen Maßnahmen ergreift, um einen Ausbruch der ASP wirklich präventiv zu verhindern. Noch immer sind Hinweisschilder auf Autobahnraststätten nicht lesbar, Parkplätze und Raststätten sind nicht ausreichend durch die Umzäunung gesichert. Müll aller Art und Exkremente liegen herum. Die Antworten der Fernfahrer auf einen Fragebogen des Verkehrsministeriums zur ASP lassen auch Schlimmes ahnen.

Ich habe die Befürchtung, dass unsere Landesregierung, vielleicht auch die Ministerin oder der Minister für Verkehr, die Vorlage 1 zur Drs. 7/2244 nicht gelesen hat, davon nichts gehört hat oder sie einfach ignoriert.

Da nicht jeder diese Drucksache kennt - kann ich verstehen  , fasse ich sie kurz zusammen. In dieser Ausarbeitung wird der finanzielle Schaden, den ein ASP-Ausbruch in Sachsen-Anhalt haben könnte, abgeschätzt; denn eine genaue Berechnung würde den zuständigen Fachbereich des LAV über Monate beschäftigen.

So sind die direkten Kosten, die beim Ausbruch entstehen, von der Landesregierung im günstigsten Fall mit 700 Millionen €, im ungünstigsten Fall mit bis zu 1 Milliarde € angegeben. Die Datengrundlagen hierzu bilden stattgefundene Ausbrüche der KSP, also der klassischen Schweinepest bzw. der Europäischen Schweinepest, in Belgien oder in den Niederlanden. Die Fachleute gehen weiter davon aus, dass ein Ausbruch der ASP allerdings deutlich mehr Schaden bei uns anrichten würde als die klassische Schweinepest. Für den einzelnen Betrieb bedeutet das einen Schaden geschätzt zwischen 50 000 und 200 000 €, wenn alle Tiere gekeult werden und der Betrieb 35 Tage gesperrt bleibt.

Das Landesamt für Verbraucherschutz geht in einem Worst-Case-Szenario auf die möglichen Schäden direkt hier in Sachsen-Anhalt ein, und dann wird es richtig gruselig, meine Damen und Herren. Betroffen wären nämlich 1,3 Millionen Schweine bei uns in Sachsen-Anhalt. Allein die geschätzten Entschädigungskosten dafür würden 165 Millionen € betragen. Die Keulung des Landestierbestandes würde weitere 21 Millionen € kosten, die Beseitigung der Tierkörper weitere 28 Millionen €. Zusammen mit dem Entwesen, dem Reinigen, dem Desinfizieren der Ställe kommt das Landesamt für Verbraucherschutz auf eine Summe von mehr als 222 Millionen €.

Aber es kommt noch schlimmer; denn schon bei einem einzigen Ausbruch bricht auch der Export von Schweinefleisch aus Sachsen-Anhalt zusammen. Selbst innerhalb der EU würde Schweinefleisch aus Sachsen-Anhalt aufgrund von EU-Recht im Handel restriktiv behandelt werden. Die Wertschöpfung könnte sich um über 50 % reduzieren. Damit entstünde ein weiterer Schaden in Höhe von 135 Millionen € jährlich. Dieser Wertschöpfungsverlust, so Experten, kann über zehn Jahre lang anhalten. Somit summiert sich der Schaden, den ein Ausbruch der ASP in Sachsen-Anhalt haben könnte, auf mehr als 2 Milliarden € in zehn Jahren.

An die Reaktionen, die manche Landwirte daraufhin begehen könnten, möchte ich auch nicht denken. Aber es gibt dazu Untersuchungen, dass die Selbstmordrate von Landwirten bei Tierseuchenfällen ansteigt. Es ist also existenziell wichtig, alle, wirklich alle Maßnahmen, die zu einem ASP-Ausbruch führen könnten, vorherzusehen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen und diese auch zu kontrollieren.

Der Virus verbreitet sich, wie jeder weiß, auch über den Menschen, vor allem über sein Fehlverhalten. Darum war es erstaunlich, dass in der Auswertung der Befragung der Lkw-Fahrer zu sehen war, dass im Allgemeinen sehr viele Fernfahrer die Hinweisschilder gesehen hätten - von 63 Befragten. Einige haben verstanden, was darauf steht, aber nahezu alle befolgen die Hinweise. Hier gibt es eine kleine Diskrepanz. Viele haben es gesehen, aber fast alle befolgen die Hinweise, die darauf stehen. Nun ja, da zweifele ich diese Umfrage an, weil 63 Fernfahrer auf drei Rastplätzen eine ziemlich kleine Untersuchungsgruppe sind.

Wenn man mit offenen Augen über die Autobahnen unseres Landes fährt, erkennt man die bestehenden Defizite sehr schnell. Aber diese sollten heute nicht mehr unser Thema sein. Wir haben beim letzten Mal schon darüber gesprochen. Das Ministerium MULE wie auch das Verkehrsministerium haben Verbesserung gelobt. Leider, wie gesagt, wie man feststellt, wenn man selber hinschaut, ist es nicht so, wie es versprochen wurde.

Wer von der Autobahn abfährt, kann auf Autohöfen tanken, rasten oder übernachten. Viele Fernfahrer nutzen das Angebot gern und mieten sich dort einen Stellplatz. Die Autohöfe gehören aber nicht zur Infrastruktur der Autobahn, sondern sind sozusagen unter der Kontrolle der Kommunen. Bei unseren Fahrten durch Sachsen-Anhalt stellten wir fest, dass auf vielen dieser Autohöfe keine Maßnahmen zur Biosicherheit ergriffen worden sind. So fehlt zum Beispiel an den Autohöfen Bitterfeld, Coswig oder Oppin auf dem Standplatz der Fernfahrer jeglicher Hinweis zur ASP-Prävention. Es gibt keinen Zaun, Müll - auch Wurst - liegt frei zugänglich herum, und Wildschweine wühlen nebenan, da Landwirtschaft gleich nebenan arbeitet.

Ähnlich sieht es auf den Parkplätzen der Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen aus. Wir haben uns schon einmal über die Bundesstraße in der Altmark unterhalten. Auch da ist keine Besserung gesehen worden. Lkw-Fahrer rasten dort immer noch und grillen abends vor sich hin. Gerade mit Wurst aus Polen ist das eine erhöhte Biogefahr, die unsere Landwirte bedroht. Leider.

Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Darum haben wir gefordert, dass eine Überprüfung aller Rastplätze in Sachsen-Anhalt auf ihre Biosicherheit hin zu unternehmen sei. Die Einbindung der Autohöfe in die Biosicherheitsmaßnahmen des Landes soll gegeben werden, und überall, wo es möglich ist, sollen geeignete Müllbehälter aufgestellt werden, gerade in den Gemeinden und Kommunen, an diesen Rastplätzen, die sich der großen Kontrolle entziehen.

Es ist sicherzustellen, dass bei den Schweinen, die in Freiland- und Auslaufhaltung gehalten werden, bei einem Ausbruch genug Stallfläche zur Verfügung steht; denn wir erinnern uns an den Ausbruch der Vogelgrippe, als plötzlich die Freilandgeflügelhalter ihre Tiere einstallen mussten und es große Diskussionen gab, ob überhaupt genug Fläche da ist. Das muss auch im Vorhinein geklärt werden, sodass wir diesen Satz in unserem Antrag mit behandelt haben.

Ich bitte um Zustimmung und freue mich auf die folgende Diskussion. - Danke schön.