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Freitag, 23.10.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir versuchen, so schnell wie möglich weiterzumachen. Wir bleiben beim Tagesordnungspunkt 7 und kommen nun aber zu dem Punkt 7 b.


Ich rufe damit das zweite Thema der Aktuellen Debatte auf:



b)    Das Wahlbeben von Thüringen und seine politischen Folgen - Föderalismus in Deutschland vor dem Aus?

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5745



Es ist folgende Rednerreihenfolge vereinbart: AfD, SPD, LINKE, GRÜNE, CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin, die AfD, das Wort. - Herr Fraktionsvorsitzender Kirchner, Sie haben das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Aufgrund der Aufforderung des Ministerpräsidenten, hier etwas herunterzufahren, fange ich, denke ich, als Einleitung mit einer kleinen Geschichte an.

Jeder kennt das: Es ist ein regnerischer Sonntagnachmittag. Sie sind mit den Kindern oder den Enkelkindern daheim. Kaffee, Tee und Kuchen stehen in der Wohnstube und das lieb gewonnene Brettspiel „Mensch ärgere Dich nicht“ steht schon bereit. Die Kleine, die tatsächlich noch recht klein ist, und der Große, der noch nicht ganz so groß ist, können das Spiel kaum abwarten, insbesondere die Kleine fiebert dem Gewinnen entgegen, und los, es wird gespielt.

Nach Runden des Würfelns, des Rückens und des Werfens steht die Kleine tatsächlich mit ihrem letzten Hütchen vor dem Häuschen. Es braucht die Zwei und sie hat das Spiel gewonnen. Erster, zweiter, dritter Wurf - keine Zwei. Alle in der Runde schauen sich an. Die Erwachsenen und der Große sind sich durch Blicke einig und so lässt man die Kleine solange würfeln, bis die Zwei fällt. Und da ist sie, die ersehnte Zwei.

Die Kleine hat das Spiel gewonnen. Sie und alle in der Runde sind zufrieden. Es herrscht allgemeine Freude in der Runde. Kaffee, Tee und Kuchen werden fröhlich genossen und der Sonntagnachmittag klingt gemütlich aus. Wie anders wäre es vielleicht gewesen, hätte einer der anderen das Spiel für sich entschieden.

Was hat diese Einleitung mit dem vorliegenden Antrag für die Aktuelle Debatte zu tun? - Eine ganze Menge; denn wie wir nach den ganzen Turbulenzen der letzten Wochen feststellen müssen, darf nun auch in unserem Nachbarland Thüringen entgegen allen festgeschriebenen Regeln solange gewürfelt werden, bis das Ergebnis passt, einfach aus dem Grund, dass am Ende vielleicht doch der gewinnt, der gewinnen soll, damit der Haussegen im Land und im Bund nicht weiter in Schieflage gerät.

Das ist zwar antidemokratisch und - so muss man es sagen - infantil - darum passt der Vergleich mit dem Spiel „Mensch ärgere Dich nicht“ auch so schön  , aber wen kümmert das in diesem Land schon. Die hiesige SPD-Fraktion nicht - das haben wir bei der Aktuellen Debatte eben wohlfeil dargeboten bekommen  , die Etablierten in Berlin und in den Ländern auch nicht wirklich und ebenso wenig den größeren Teil der GEZ- und Mainstreampresse. Grundsätzlich interessiert es Ihre viel gelobte und geherzte linksliberale und staatsalimentierte Zivilgesellschaft auch nicht, die Sie mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammenkarren müssen, da es der normale Bürger und die Bevölkerung anders sehen.

Das alles ist nicht nur schade - das wäre verzeihlich  , sondern es ist eigentlich fatal für die Demokratie. Zu der Frage, warum es fatal ist, möchte ich ausführen. Gleichwohl vermute ich, dass der große Teil des Hohen Hauses das anders sehen wird.

Ich werde nun in kurzen Details auf das Wahlbeben von Thüringen und seine politischen Folgen sowie auf die Fragestellung, ob der Föderalismus in Deutschland vor dem Aus steht, eingehen, und hoffe, damit zumindest den einen oder anderen hier im Saal hinsichtlich der Folgenschwere des Nachgangs zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl zu sensibilisieren.

Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar erfolgte entsprechend den Regeln, die im Freistaat Thüringen für eine solche Wahl verfassungsrechtlich gelten. An Durchführung und Gültigkeit kann somit kein Zweifel bestehen. Dennoch wird die Gültigkeit angezweifelt und kritisiert, wie es zur Wahl gekommen ist - ein bis dahin einmaliges Schauspiel in der Berliner Republik, in der sogenannten demokratischsten Demokratie auf deutschem Boden aller Zeiten, und in dem Land, in dem wir gut und gern leben. Zweifel meinerseits machen sich breit.

In dem vorliegenden Antrag für eine Aktuelle Debatte stellen wir unter anderem die Frage, ob die Verfassungsautonomie der Länder untereinander sowie gegenüber der Bundesregierung weiterhin gegeben ist. Nachdem, was wir jetzt nach der Wahl Kemmerichs erleben mussten, ist für mich klar: nein. Denn das, was wir erleben, ist eben nicht weniger als ein Bruch der festgeschriebenen föderalen Autonomien in unserer Republik, und das ist auch eine parlamentarische Katastrophe. Es rüttelt am Fundament unserer staatspolitischen Verfasstheit, welche wir zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes vor wenigen Wochen noch so hoch lobten. Zumindest wir als AfD meinten das damals ernst.

Weiter stellen wir im Antrag die Frage, wie die Nötigung Thüringer Verfassungsorgane zu bewerten ist, die sich unter anderem darin ausdrückte, dass führende CDU-Bundespolitiker mit der Beendigung der beiden Landesregierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung drohten.

Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass im Politischen einiges, manchmal vieles, bei manchen vielleicht gar alles im Hinterzimmer entschieden wird, doch es darf nicht sein, dass mit der Aufkündigung einer Zusammenarbeit gedroht wird, wenn nicht geliefert wird, wie bestellt wurde.

Einmal nüchtern betrachtet und gefragt: Was und wie viel haben die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein mit den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen zu tun? - Ein bisschen schon, selbstverständlich, aber in einem föderalen Staat kann und muss so etwas eindeutig ausgehalten werden.

Ferner stellten wir für die Aktuelle Debatte die Frage, wie die gezielte Einflussnahme Angela Merkels zu bewerten ist, welche forderte, dass das Thüringer Wahlergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Diese Frage beantworte ich mit einem Satz: Spätestens jetzt zeigt sich, dass all diejenigen die seit fünf Jahren laut und nachdrücklich forderten, Merkel muss weg, recht haben.

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)

Die Noch-Bundeskanzlerin hat nun deutlich sichtbar jedes Gespür für die Verfasstheit unserer Republik verloren. Gleichzeitig zeigt sich, wie abgehoben sie gegenüber den Wählern und ihrer eigenen Basis agiert.

Mittlerweile haben sich Teile der Thüringer CDU und der dortigen LINKEN auf eine Art Tolerierung geeinigt. Zwar ist das ein Verrat gegenüber den CDU-Wählern und allen Opfern des SED-Regimes, doch war das nicht anders zu erwarten.

Zu den Gründen, warum das zu erwarten war, also zu dem politischen, medialen und gesellschaftlichen Druck, führte ich aus.

Trotzdem muss anerkannt werden, dass mit dem Einknicken der Thüringer CDU-Abgeordneten das Ende der CDU von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl nun noch deutlicher sichtbar wird.

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)

Glücklicherweise gibt es noch CDU-Abgeordnete, die auch weiterhin den Rücken gerade machen und sich nicht auf einen Ministerpräsidenten einlassen wollen, der sich weigert, die DDR als einen Unrechtsstaat anzuerkennen. Mike Mohring legte seinen Posten als CDU-Chef nieder und tritt nicht wieder zur Wahl als Fraktionsvorsitzender an. Mohring kommentierte das mit den Worten - ich zitiere  :

„Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens.“

Es wäre sehr zu begrüßen, würden Mohrings Vorbild weitere CDU-Abgeordnete folgen und eine wie auch immer geartete Tolerierung nicht mittragen.

Für uns in Sachsen-Anhalt bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte nach der nächsten Landtagswahl erst gar nicht in eine solche Situation wie in Thüringen geraten; denn die Brandmauer zur Linkspartei, die das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik stürzen und den Sozialismus einführen will, muss gehalten werden.

Einige weitere aufgeworfene Fragen kann ich hier aufgrund der Kürze der Zeit nur anreißen: Wie sind zum Beispiel Robert Habecks Einlassungen zu werten, der vorschlug, die Thüringer CDU- und FDP-Landesverbände einfach aufzulösen? Was ist mit der gesellschaftlichen Verrohung insbesondere gegenüber Kemmerich und seiner Familie? Ich erinnere an den Polizeischutz für dessen Kinder nach der Wahl. Wie wertet man die tendenziöse Berichterstattung und versuchte politische Einflussnahme etablierter Medien? Wie kann es sein, dass ein Ostbeauftragter abdanken muss, nur weil er freundlicherweise gratulierte?

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)

Nun, da feststeht, dass in Thüringen im nächsten Jahr neu gewürfelt, also neu gewählt wird: Wie haben wir den Durchsatz all dessen zu bewerten, was sich politisch, medial und gesellschaftlich auftat, um Kemmerichs Wahl wieder rückgängig zu machen?

Wie ich bereits sagte: Das, was wir nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl erleben mussten, ist fatal, fatal für unser politisches System in der Republik und in den Ländern.

Welches Vertrauen kann der informierte und wachsame Bürger und Wähler nach der Thüringer Rückabwicklungswahl noch in die eigentlich verfassungsmäßig garantierte freie Wahl haben? - Nicht viel, und das, meine Damen und Herren, ist eine Zäsur im Wortsinn, also eine Grenze zwischen zwei Epochen, des vor- und des nachdemokratischen Zeitalters in dieser Bundesrepublik. Hierin wollte ich und wollte auch unsere AfD niemals.

Somit hoffen wir darauf und versuchen, dafür zu sorgen, dass sich so etwas wie in Thüringen nicht wiederholt, nicht hier in Sachsen-Anhalt und auch nicht in den anderen Ländern und im Bund.

Wenn die so viel beschworenen aufrechten Demokraten jemals einen gemeinsamen Auftrag hatten, dann den, hier, jetzt und gemeinsam die Demokratie im Land entschieden gegen solche Angriffe zu verteidigen.

Wenn ich mir Ihre Reihen und die Argumentationslinien in der vergangenen Debatte anschaue, dann müsste ich eigentlich mit Walter Ulbricht schließen:

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

- Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. Darüber hinaus haben alle anderen inklusive der Landesregierung auf einen Debattenbeitrag verzichtet. Ich sehe, dazu gibt es auch jetzt keine Änderungen. Somit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 7 angelangt und können diesen abschließen.