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Samstag, 24.10.2020

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10:00 Uhr Datum: 24.10.2020

30. ordentliche Landesversammlung des DRK-Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V.

Kandidatur der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Gesellschaftshaus, Gartensaal, Schönebecker Straße 129, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte eine Vorbemerkung voranstellen. Die beiden Aktuellen Debatten wären der klassische Fall für eine verbundene Debatte gewesen. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass beide Initiatoren dies nicht wollten. Gleichwohl werden wir nur einmal reden.

Herr Lippmann, auch das vorangestellt, die CDU in Thüringen hat Bodo Ramelow nicht gestürzt. Bodo Ramelow hatte keine Mehrheit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Das ist ein Riesenunterschied.

Was Sie nicht so gerne hören, weil es bei Ihnen nicht opportun ist: Die Schwierigkeiten fingen schon in der letzten Wahlperiode an. Damals hatten Sie nämlich nur durch einen AfD-Mann, der übergetreten ist, mit einer hauchdünnen knappen Mehrheit gewonnen.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig! - Zurufe von der AfD: Jawohl! Richtig!)

Aber das wollen Sie nicht sagen.

Die Schwierigkeiten in Thüringen beginnen also nicht erst jetzt. Das hat nichts mit der Persönlichkeit von Bodo Ramelow zu tun. Teilweise unterstütze ich das, was Sie sagen. Aber das muss man bitte auch sagen, wenn man über die Probleme in Thüringen spricht. So viel gehört zur Wahrheit dazu.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Meine Damen und Herren! Dass in Thüringen keine Mehrheitsbildung ohne DIE LINKE oder AfD möglich ist, muss uns leider auch erkennen lassen, dass es einen massiven Verlust des Vertrauens in die Politik gibt.

(Tobias Rausch, AfD: Das liegt an eurem Kenia-Bündnis!)

Jetzt komme ich zu dem, was Herr Gallert vorhin den Ministerpräsidenten gefragt hat. Jeder, der sich jetzt an der Diskussion darüber beteiligt, dass wir uns als CDU gegenüber den Rändern öffnen müssen - klar ist, auf einem Strahl gibt es einen linken und einen rechten Rand  , der akzeptiert, dass es auf Dauer keine Mehrheit der demokratischen Mitte mehr geben wird.

Das kann nicht unser Anspruch sein; das ist zumindest auch nicht der Anspruch der CDU Sachsen-Anhalt oder der CDU Deutschland; das ist völlig klar.

(Zustimmung bei der CDU)

Das Erstarken vor allem des rechten Randes in der Politik ist kein deutsches, sondern zumindest ein europäisches Problem. Wenn ich an Amerika denke, ist es möglicherweise sogar ein weltweites Problem.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Um nur ein Beispiel zu nennen: Auch in Schweden - das wurde in einem Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 17. Februar thematisiert - hat die einwanderungs- und EU-kritische Partei, die sogenannten Schwedendemokraten, die mit der AfD relativ vergleichbar ist, nach Umfragen einen Wert von 33,3 %, ähnlich wie die AfD in Thüringen oder in Sachsen-Anhalt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Die leben auch den Multikultitraum da drüben!)

2010 - mal zuhören! - schaffte die Partei mit 5,7 % erstmals den Sprung ins Parlament. 2018 erreichte sie 17,5 % und jetzt, wie gesagt, 23,5 %. Die Korrespondentin dieser schwedischen Tageszeitung machte in diesem Artikel deutlich, dass es anfangs ein absolutes Tabu gewesen sei, mit den Schwedendemokraten zu sprechen oder zusammenzuarbeiten. Diese Strategie der Ignoranz, so sagt die schwedische Korrespondentin, der etablierten Parteien sollte dazu führen, dass die Wähler die Schwedenpartei ebenfalls ignorieren. Genau das Gegenteil ist eingetreten.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Genau! - Zustimmung bei der AfD)

Daraufhin haben die Moderaten und die Christdemokraten nach dem schmerzlichen Erkenntnisprozess ihre Strategie aufgegeben und die Fragen von rechts letztlich doch aufgegriffen und versucht, sie sich selbst zu beantworten. Mittlerweile hält die Korrespondentin eine Kooperation und Abmachungen in Sachfragen in Schweden für denkbar.

Warum führe ich das näher aus? - Weil wir wussten, dass wir nach den Wahlergebnissen 2016 in Sachsen-Anhalt, wenn wir in eine Kenia-Koalition gehen, die sich auch viele so nicht gewünscht haben - das gehört auch zur Wahrheit  , und feststellen müssen, dass alle versuchen, als Demokraten zusammenzuarbeiten - das ist auch nicht jeden Tag einfach; das können Sie uns glauben  , eine Grundfrage beantworten mussten, nämlich diese: Wie halten wir es beispielsweise mit der AfD?

Warum mussten wir das nicht mit der LINKEN? Das macht auch deutlich, Herr Lippmann, warum möglicherweise ein paar Gedankengänge bei Ihnen problematisch sind. - Weil das völlig klar war. Das waren nicht die Beweggründe unserer Koalitionspartner. Das wäre denen völlig egal gewesen oder nicht diskussionswürdig. Vielmehr gab eine klare Diskussion darüber, was die CDU mit der AfD macht. Wie verhalten sie sich?

Vor diesem Hintergrund haben wir damals unseren Beschluss gefasst: Abgrenzen statt ausgrenzen.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich sage Ihnen heute, dass das die einzige Antwort ist, die in Schweden die Antwort gewesen wäre; dann wäre es für die Schwedenpartei möglicherweise nicht so nach oben gegangen. Ich bin dort aber nicht zuständig; ich will es Ihnen nur sagen. Es ist die falsche Politik. Wir werden daran auch nichts ändern. Es geht darum, nicht per se auszugrenzen, sondern es geht darum, uns abzugrenzen und uns mit den Problemen zu befassen. Das ist die Verantwortung, die wir gegenüber dem Wähler haben.

Wir als christliche Demokraten haben auch eine Verantwortung gegenüber der Demokratie, meine Damen und Herren. Wenn wir als Demokraten nicht den Anspruch hätten, zu versuchen, nicht die AfD, sondern die Wähler der AfD in das demokratische Spektrum der Mitte zurückzuholen,

(Oliver Kirchner, AfD: Zu spät!)

dann hätten wir doch keinen Anspruch als Demokraten. Ich verstehe manchmal nicht, dass man hier über solche Postulate überhaupt reden muss. Ich sage Ihnen, das ist alles andere als pure Ideologie. Wir machen das so nicht.

(Zustimmung bei der CDU)

Das Verschieben von Grenzen hat in diesem Lande maßgeblich die AfD zu verantworten. Insoweit können Sie reden, was Sie wollen. Lüge, Hetze, Generalverdacht - all das ist vorgekommen. Der Unterschied der AfD mit der von mir vorhin genannten Schwedenpartei ist nämlich,

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

dass sie sich an die Mitte herangearbeitet haben, indem sie sämtliche Rechtsaußen, die bei ihnen waren, kategorisch ausgeschlossen haben.

(Matthias Büttner, AfD: Das geht doch gar nicht!)

- Das haben sie gemacht. Das können Sie nachlesen, wenn Sie sich damit einmal beschäftigen.

Meine Damen und Herren! Ich muss auf das abscheuliche Attentat von Hanau zu sprechen kommen. Wie in Halle war auch der Täter dieses Attentats ein unbeschriebenes Blatt. Der Täter von Hanau, Tobias R., war den Behörden nicht als Rechtsextremist bekannt und schon gar nicht als potenzieller Terrorist. Angesichts vieler Hassparolen, Drohungen und Fantasien, die im Netz zu finden sind, sprechen Staatsschützer bereits von der Nadelsuche im Heuhaufen. Erst kürzlich wurde eine rechte Terrorzelle ausgehoben, die Anschläge auf Politiker und Angriffe auf sechs Moscheen plante. Vor diesem Hintergrund ist es inkonsequent, dass der Polizei nicht alle technischen Hilfsmittel zur Verfügung stehen und sie diese auch nicht nutzen kann. Ich wiederhole das gestern Gesagte.

Parteien, die derzeit die Quellenkommunikation ablehnen, müssen sich fragen, ob das in der heutigen Zeit des Fortschritts technisch und vor allem vor dem Hintergrund dieser schrecklichen rechtsextremen Taten sinnvoll ist. Die Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, auf verschlüsselte Kommunikation zurückzugreifen, um solche schrecklichen Taten im Vorfeld aufklären und verhindern zu können. Vorwürfe im Nachhinein an die Polizei und Sicherheitsbehörden zu richten, ist der falsche Weg, man könnte sogar sagen, ist scheinheilig.

Wir müssen uns mit Argumenten sowohl der LINKEN als auch der AfD auseinandersetzen, wenn wir versuchen wollen - das habe ich vorhin schon gesagt  , die Menschen zurückzuholen. - Ich muss meine Rede nun etwas einkürzen.

Zu der Frage, ob die AfD mit der LINKEN vergleichbar ist - auch diese Frage wurde permanent angesprochen  , sage ich, ohne in epische Breite zu gehen; darüber müsste man den ganzen Tag lang reden  : Natürlich nicht. Das erklärt sich schon aus den Entstehungsgeschichten beider Parteien. Das ist für mich völlig klar. Insofern ist auch das Kooperationsverbot zu sehen - die Vorgänger gingen bereits darauf ein  ; denn wenn man nicht miteinander spricht, wäre eine Parlamentsreform mit einer Zweidrittelmehrheit gar nicht möglich gewesen. Das ist doch völlig logisch.

Nun zum Thema „Ansprechpartner zur Bildung einer Koalition“. Herr Lippmann, da brauchen Sie keine Sorge zu haben, wenn Sie das nicht möchten. Auch die CDU möchte nicht in eine Verbindung, in eine Koalition mit Ihnen gehen.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Das ist aber etwas anderes als das, was der Kollege Striegel gesagt hat. Schauen wir mal. Wer reale Politik machen will, muss sehr genau überlegen, bei welchen Projekten er mitarbeitet und bei welchen nicht. Wir haben klar entschieden, dass die Parlamentsreform, unabhängig vom Quorum, eine sinnvolle Sache ist und wir deswegen reden müssen, damit wir das erreichen können.

Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss meiner Rede kommen. Wir müssen - das ist bei uns klar - jeder Radikalisierung mit Entschiedenheit und mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Für uns gibt es keine Akzeptanz weder des rechten noch des linken Extremismus, auch nicht des islamisch oder des religiös motivierten Extremismus.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Um das ganz klar zu sagen: Unser Rechtsstaat ist für alle gleich, und auch die Konsequenzen, die die Leute tragen müssen, wenn sie die Grenzen überschreiten. - Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Borgwardt. - Es gibt mehrere Anfragen, und zwar von Herrn Raue, Herrn Striegel und Herrn Farle. Bevor ich aber Herrn Raue das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Weitling-Gemeinschaftsschule aus Magdeburg recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Weiterhin begrüße ich herzlich Damen und Herren des Ameos-Instituts Ost aus Aschersleben. Herzlich willkommen im Hohen Hause!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Raue, Sie haben jetzt das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Frau Präsidentin, es ist eine Zwischenintervention. Herr Burkhard, Sie beklagen zu Recht, Herr Borchert    

(Siegfried Borgwardt, CDU: „Borg“, „Borg“! Da gibt es ein Auto, ohne „ch“!)

- Richtig, wie das Auto.

(Heiterkeit - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Sie beklagen natürlich zu Recht das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in Ihre Politik, und dass die Bevölkerung dieses verloren hat, das beklagen Sie auch zu Recht. Nur: Ich befürchte, bei der Zurückgewinnung des Vertrauens ist die CDU nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems; denn Sie setzen ja nach wie vor Ihre falschen Entscheidungen in Ihrer Politik fort. Allein die Grenzöffnung, die Sie seit 2015 betreiben, macht den Menschen draußen Angst. Sie führt im Land zu viel mehr Mord, Totschlag und Vergewaltigung. Sie führt zu massiver Steuergeldverwendung für Integrationsaufgaben, die so niemals denkbar waren.

Das führt dazu, dass in den nächsten Jahren Hunderte von Milliarden Euro aufgewendet werden, die wir nicht mehr für unsere eigene Bevölkerung einsetzen, sondern die wir einsetzen müssen, um die Probleme zu beherrschen, die Sie geschaffen haben. Dann wundern Sie sich, dass die Menschen Ihnen weglaufen und nicht mehr vertrauen.

Sie setzen die gleiche Bevormundung fort: nicht nur bei den Menschen, die jetzt als Wähler agiert haben, sondern auch bei denen, die gewählt wurden. Sie setzen sie unter Druck. Von Südafrika aus werden gewählte Abgeordnete in Thüringen unter Druck gesetzt, um die Wahl eines Ministerpräsidenten, der gerade frisch gewählt wurde, zu widerrufen. Also, ich weiß gar nicht, an welcher Stelle Sie noch für die Menschen in diesem Land sprechen. Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, wenn sie Ihnen weglaufen.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt, bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich will vielleicht auf ein Argument eingehen, das indirekt auch als einer der Unterpunkte in Ihrer Begründung genannt wurde. Sie können das herzlich gern 150-mal sagen. Richtig ist: Sie war als Bundeskanzlerin dort, in Südafrika, das ist völlig klar. Meines Wissens hat sie die Äußerung als Mitglied der CDU Deutschlands, als Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands getan. Weil Ihnen das nicht passt - weil eine Parteiäußerung natürlich legitim ist  , versuchen Sie jetzt zu sagen, dass sie das als Regierungschefin gesagt habe.

(Volker Olenicak, AfD: Gute Ausrede!)

Ich sage Ihnen, wie wir das einschätzen. Insofern hat sie das also als Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands getan, und so werten wir das auch. Mehr möchte ich zu diesen Dingen nicht sagen.

(Alexander Raue, AfD: Das ist die Wahrheit!)

Die Grenzöffnung des Jahres 2015 und diese Forderungen sind heute hier schon 120-mal vorgetragen worden.

Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie als Demokrat von der Mehrheit der Bevölkerung wahrgenommen werden wollen, dann müssen Sie sich auch demokratisch verhalten, und demokratisch verhalten heißt: nach dem Grundgesetz, selbst wenn ich es in einigen Punkten möglicherweise nicht mag. Es steht relativ klar darin, wie bestimmte Dinge umzusetzen sind.

Ich möchte jetzt in keine Diskussion darüber einsteigen, weil die Öffnung damals in der Tat eine Alleinentscheidung war - ohne Frage; das haben wir übrigens auch nie anders gesehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie ist nicht geschlossen worden, Herr Borgwardt! - Zuruf von der AfD)

- Ist völlig klar. - Aber eines ist auch klar: Bürger, die zu uns kommen, haben auf der Basis des Grundgesetzes subsidiären Schutz.

(Volker Olenicak, AfD: Dann erklären Sie den Kommunen, wie sie ihre Haushalte führen!)

- Ja, ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Olenicak, melden Sie sich doch bitte zu Wort. Sie haben heute schon den ganzen Morgen immer wieder dazwischengerufen. Sie haben doch die Möglichkeit, einfach eine Wortmeldung abzugeben. Dann kann man das ganz koordiniert machen. Lassen Sie jetzt bitte erst einmal den Redner hier vorn sprechen. Das hatte ich Ihrem Kollegen vorhin auch gesagt. Selbst da haben Sie es getan. - Bitte, Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich würde empfehlen, jetzt den zweiten Fragesteller zu Wort kommen zu lassen. Ich würde nicht mehr weiter dazu ausführen wollen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. - Herr Abg. Striegel ist nun an der Reihe. Sie haben das Wort, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, ich habe die Frage Herrn Lippmann gestellt, ich will sie auch Ihnen stellen: Wir werden in Sachsen-Anhalt spätestens im Jahr 2021 wählen. Niemand von uns kennt das Wahlergebnis, aber mit Blick auf die aktuelle Situation und den von Ihnen ja nicht bestrittenen, sondern sogar bekräftigten notwendigen Konsens der Demokratinnen und Demokraten in diesem Land frage ich Sie:

(Volker Olenicak, AfD: Wenn Blinde vom Licht reden!)

Welche Situation werden wir mit dem Blick auf die Wahl 2021 erleben? Was wird die CDU tun? Ist sie bereit, zur Verteidigung der Demokratie auch selbst neue Wege zu gehen, einmal beschlossene Dinge nochmals zu überdenken und beispielsweise auch mit den LINKEN, mit denen sie ja bei der Parlamentsreform zusammengearbeitet hat, Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie zu ergreifen - ob sie das Ganze in Form von Minderheitenregierungen, Koalitionen oder wie auch immer tut? Also, wird die CDU dazu bereit sein, Gespräche über Lösungen und Aspekte, die zur Stärkung der Demokratie notwendig sind, zu führen, unter der Überschrift: Konsens der Demokratinnen und Demokraten?

(Bernhard Daldrup, CDU: Nein, das sind keine Demokraten, das ist das Problem!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Sehr geehrter Kollege, ich darf Ihnen Folgendes sagen: In Ihrer Fragestellung sind mehrere Dinge miteinander verbunden, die - das hatte ich heute versucht zu sagen - nichts miteinander zu tun haben. Man kann sehr wohl mit der Opposition auf sachlicher Basis, auf sachlicher Grundlage bei Sachfragen zusammenarbeiten und gleichwohl der Auffassung sein, nicht koalieren zu wollen. Das habe ich heute ganz eindeutig gesagt. Das ist auch unsere Position dazu. Das heißt, ich habe keine Glaskugel.

Wenn Sie genau zugehört haben, dann habe ich immer das Wort „Koalition“ benutzt. Ich weiß nicht, was im Jahr 2021 sein wird. Ich kann Ihnen sagen, wie unser jetziger Beschluss lautet, und alle halten sich an die Beschlüsse.

Dass wir gelegentlich Probleme mit der Definition hatten, das haben wir bei uns auch geklärt. Insofern weiß ich jetzt nicht, was ich dazu noch weiter ausführen soll. Ich habe keine Glaskugel, in der ich sehen kann, wie es im Jahr 2021 sein wird. Jedenfalls bin ich nach unserer jetzigen Beschlusslage der Auffassung, dass wir eine Koalition, weder mit der AfD noch mit der LINKEN, ausschließen.

(Volker Olenicak, AfD: Egal, was der Wähler will!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Striegel, Sie möchten eine kurze Nachfrage stellen? - Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das bringt mich in der Tat zu der Nachfrage, ob Sie bereit dazu wären, diese Beschlusslage zu überdenken, und zwar in der Richtung, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben an sehr vielen Stellen auf die Unverantwortlichkeit der AfD und die Unterschiede zur Linkspartei verwiesen. Ich frage Sie nochmals: Wäre die CDU in Sachsen-Anhalt bereit dazu, in einer Situation, in der es erforderlich ist, um die Demokratie zu verteidigen, auch neue Formen der Zusammenarbeit einzugehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich beantworte Ihnen die Frage trotzdem nicht anders, weil ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass wir um alle Stimmen kämpfen, um so viele, wie wir haben können. Unser Ziel ist es auch - daraus mache ich auch keinen Hehl  , in Zukunft möglichst weniger Koalitionspartner als jetzt zu brauchen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Heiterkeit bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben noch eine weitere Wortmeldung. Herr Abg. Gallert hatte sich noch gemeldet. Herr Gallert, Sie haben jetzt das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Borgwardt, eine Einwendung von mir, die nicht im Zentrum der Aktuellen Debatte steht, aber mit einer Formulierung zu tun hat, die Sie verwendet haben: Sie selbst haben eben ausdrücklich von einer Grenzöffnung 2015 gesprochen. Ich weise darauf hin, dass diese Behauptung der Grenzöffnung 2015 eine sozusagen neurechte Unwahrheit ist - man könnte sie in diesem Raum auch anders beurteilen  , weil es nie und nimmer eine Grenzöffnung gegeben hat. Alle beteiligten Staaten waren zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Schengen-Raumes.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Richtig! - Alexander Raue, AfD: Hören Sie zu!)

Das heißt, es gab innerhalb der Europäischen Union überhaupt keine geschlossenen Grenzen. Diejenigen, die immer behaupten, Merkel hätte die Grenzen geöffnet, wissen das, lügen aber an dieser Stelle ausdrücklich - jetzt sage ich es doch  , weil sie damit versuchen wollen, sozusagen einen politischen Tabubruch zu erzielen. Es gab keine Grenzöffnung. Alle Staaten waren Mitglied des Schengen-Abkommens. Umgekehrt hätte es höchstens einen Beschluss geben müssen, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Darauf wollte ich nur hinweisen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Gallert, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar. Sie haben ja mehrere Funktionen in Ihrer Partei. Wenn es einen Außenminister gäbe, dann würden Sie diesen Posten wahrscheinlich in Ihrer Partei wahrnehmen,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

möglicherweise auch gut,

(Zuruf von der LINKEN: Ja!)

aber ich sage Ihnen eines: Das stimmt. Genau genommen hat sie sie nicht geschlossen.

Nun sage ich Ihnen auch noch ein Wort dazu, damit Sie nicht denken, dass wir in Nibelungentreue an allen Entscheidungen hängen. Wir hatten in Sachsen-Anhalt - dafür bin ich unserem Innenminister und der gesamten Landesregierung ausdrücklich dankbar - mit den Auswirkungen umzugehen. Ich sage Ihnen eines: Es gab vorher keine Rückkopplung, sondern das war eine sehr einsame Entscheidung. Ich hätte mir sehr gewünscht - egal, welche Feldpostnummer wir Landesregierungen im Föderalismus haben  , dass vorher zumindest alle einbezogen worden wären. Dann wären nämlich Maßnahmen kontinuierlicher und besser gelaufen. Man hätte möglicherweise die ersten Probleme, die unübersehbar waren, nicht gehabt.

Trotzdem danke ich unserem Innenminister und unserer Landesregierung dafür, dass wir die Ersten waren, die die Menschen aus den Turnhallen herausgeholt haben, und dass wir die Menschen heute adäquat und vor allem angemessen untergebracht haben.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Das erste Anfangschaos wäre vermeidbar gewesen, wenn man diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen mussten, diesen Personenkreis unterzubringen, vorher ins Benehmen gesetzt hätte. - Herzlichen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt, es gibt noch zwei Wortmeldungen: Herr Abg. Farle und Herr Abg. Raue.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Das wären aber die letzten, die ich zulassen würde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wahlkampf wirft Schatten voraus. An den Fragen von Herrn Striegel kann man erkennen, dass er Kurs auf diese Brücke nimmt: „Zusammenarbeit aller Demokratinnen und Demokraten“, worunter er aber vor allem die GRÜNEN, die LINKEN,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die CDU!)

die SPD und zum Schluss auch die CDU versteht. Gerade ist ein Posting im Netz unterwegs, wie der Antifaschismus in unsere Verfassung gekommen ist, und dafür     Ich erspare mir das hier. Sie werden das alles noch im Netz sehen, was für ein Quatsch jetzt erzählt wird.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die AfD buhlt um gar nichts.

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das merken wir ganz deutlich! - Zuruf von der AfD: Ihr merkt gar nichts!)

Wir buhlen um gar nichts. Unsere Position ist glasklar: Wir werden immer dann etwas unterstützen, was die CDU macht, wenn es der Bevölkerung nützt. Punkt. Ende.

Wenn keine Bewegung in die Politik kommt - wir wollen mehr Geld für die Krankenhäuser, wir wollen den linken Sumpf stilllegen -

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- ich nenne nur einige Beispiele  , dann werden Sie nicht erleben, dass wir irgendetwas von Ihnen unterstützen. Das muss man einmal klar sagen. Für uns ist die entscheidende Frage: Was nützt den Menschen in diesem Land? Das ist die einzige Frage für uns.

(Beifall bei der AfD)

Uns interessieren keine Pöstchen, uns interessiert kein Geld. Wir wollen keine Koalition, die in Wahrheit nur ihre Sitze verteidigt,

(Thomas Lippmann, DIE LINKE, lacht)

sondern wir wollen eine andere Politik für dieses Land, für unsere Heimat und auch für meine neue Heimat, weil ich mittlerweile schon seit mehr als 20 Jahren hier bin. Das wollen wir, und davon hängt für uns alles ab.

Was sie wollen, ist: Macht verteidigen, Pöstchen verteidigen, Sitze verteidigen. Das sage ich ausdrücklich an die LINKEN, die GRÜNEN und die Sozialdemokratie. Das geht nicht. Wir brauchen eine andere Politik.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt, Sie können gern darauf erwidern, müssen dies aber nicht. Es war eine Kurzintervention.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich vermute einmal, es war ein Appell, aber es war keine Frage an mich. Weiter geht’s!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie haben jetzt das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Herr Borgwardt, an dieser Stelle müssen wir wirklich einmal mit dem Märchen aufräumen, dass das eine isolierte Alleinentscheidung der Bundeskanzlerin war. Das war sie nicht. Wenn sie es war, dann ist es eine Situationsentscheidung gewesen. Diese Situation hält aber seit fünf Jahren an.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Schengen-Raum ist weiter offen!)

Sie hätten jederzeit in den Jahren 2015, 2016 und 2017 intervenieren können. Aber nein, das haben Sie nicht. Diese unterlassene Grenzschließung war ein breit getragener Konsens in der CDU. Sie hätten die Möglichkeit gehabt; das Abkommen von Schengen lässt das zu. Es war eine Notlage, aber Sie haben nicht gehandelt.

Stattdessen haben Sie hier - ich kann mich sehr gut an die Beiträge des Innenministers erinnern - proaktiv vertreten, dass es die richtige Entscheidung ist, dass wir diese Zuwanderung brauchen und dass es keine anderen Lösungen gibt. Sie haben sich nicht einmal mit unseren Argumenten auseinandersetzen wollen. Sie müssen hier nichts erklären und jetzt alles auf die Bundeskanzlerin schieben.

Es war auch Ihre Verantwortung, die Verantwortung der Landesregierung und vor allen Dingen der größten regierungstragenden Fraktion, der CDU. Ich erinnere mich an den Applaus, den die Bundeskanzlerin auch von den Vertretern des Landesverbandes der CDU erhalten hat, nämlich zehn Minuten stehenden Beifall für diese Fehlleistung, die umgesetzt wurde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, kommen Sie jetzt zum Schluss.


Alexander Raue (AfD):

Sie können mir nicht erzählen, Sie wussten nicht Bescheid.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt, das war eine Kurzintervention. Sie können, müssen aber nicht darauf eingehen.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Also noch einmal: Mir ist eine Landesregierung, die in einer konkreten Situation sehr verantwortungsbewusst handelt, den Menschen dabei hilft, dass sie nicht mehr in Sporthallen kommen, und unseren Menschen möglichst wenig zusätzliche Lasten aufbürdet, hundertmal lieber, als dass - das möge Gott verhindern - Sie hier irgendwann einmal bestimmen und dann die Larmoyanz und den Neid anstacheln und die Leute gegeneinander aufhetzen. Diese Landesregierung ist mir hundertmal lieber.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Borgwardt. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. - Jetzt schaue ich zur Einbringerin. Frau Dr. Pähle, möchten Sie etwas erwidern? - Das möchten Sie nicht. Damit sind wir am Ende der Debatte über das erste Thema angekommen. Beschlüsse werden in dieser Sache gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht gefasst.