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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hätte es nie geben dürfen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Artikel 1 des Grundgesetzes!)

Unsere Demokratie kann ohne eine wirksame Abgrenzung gegenüber der AfD nicht bewahrt werden. Das erkennen immer mehr Menschen in unserem Land und gehen dafür auch in immer größerer Zahl die Straße;

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

denn unsere Demokratie war seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie so bedroht wie heute.

Seit Jahren kritisieren wir das Staatsversagen bei der Bekämpfung des gewaltbereiten und bewaffneten Rechtsextremismus. Wir verkennen dabei nicht, dass unter dem Eindruck der massiven Ereignisse der letzten Monate unter anderem der Bundesinnenminister hierzu inzwischen auch zu neuen Einsichten kommt. Aber diese kommen zu spät. Sie kommen zu spät für die Opfer des NSU, zu spät für den aufrechten Christdemokraten Walter Lübcke, zu spät für die Toten in Halle und zu spät für die in Hanau ermordeten Menschen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Rechte Extremisten und Terroristen ziehen weiter ihre Blutspur durch unser Land. Da hilft es eben nichts, die extreme Rechte in Sonntagsreden als größte Bedrohung für die innere Sicherheit zu brandmarken, wenn tags darauf der Schulterschluss mit ihrem parlamentarischen Arm gesucht wird.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wer mit Faschisten paktiert, vergeht sich an der Demokratie.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es ist geschichtsvergessen und gefährlich, heute wieder davon zu schwafeln, dass man die AfD bei der Regierungsbildung nicht ignorieren dürfe, weil sie ja demokratisch gewählt worden sei. Damit macht man sich wie vor 90 Jahren zum Steigbügelhalter für den Aufstieg antidemokratischer Kräfte und nimmt den Schaden für die Demokratie sehenden Auges in Kauf.

(Zustimmung bei der LINKEN - Volker Olenicak, AfD: Demokratische Wahlen wolltet ihr noch nie!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erschütternd, dass wir gestern hier in der Debatte über den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung wieder solche revisionistischen Reden müssten, wie sie leider nicht nur von der AfD gehalten wurden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

In Erfurt waren politische Abenteurer am Werk, denen es wichtiger war, einen erfolgreichen und beliebten linken Ministerpräsidenten zu stürzen, als sich Gedanken über das Land und seine Menschen zu machen.

(Minister Holger Stahlknecht: Was heißt stürzen, der muss erst mal gewählt werden!)

Die CDU als größte Wahlverliererin erniedrigt sich dafür sogar soweit, einen Fünfprozentmann als Ministerpräsidenten in Stellung zu bringen, der es kaum in den Landtag geschafft hatte. Am Ende aber war es ein politischer Angriff auf die nach dem Jahr 1945 geschaffene demokratische Ordnung. Und es ist die LINKE, die sich in Thüringen in der von FDP, CDU und AfD ausgelösten Krise als handlungs- und verhandlungsfähig zeigt.

Das Angebot von Bodo Ramelow, mit Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin unverzüglich Neuwahlen zu organisieren, war die klügste Idee und die letzte Chance, um schnell aus dieser Staatskrise herauszukommen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Doch auch dazu war die CDU Thüringen nicht bereit. Wenn jetzt die CDU in Berlin aus ideologischer Verbohrtheit weiter daran festhält, auch den Kompromiss für die Wahl am 4. März zu torpedieren, dann trägt sie die Verantwortung dafür, dass Thüringen noch tiefer im Chaos versinkt.

(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Heuer, CDU: Keine Stimme an DIE LINKE, niemals!)

Mit ihrer Inflation von Abgrenzungsbeschlüssen nach rechts und links hat sich die CDU selbst in eine Falle manövriert. Sie zeigt damit nur, dass ihr der Kompass und die Führung fehlen. Dabei gibt es überhaupt keinen Grund dafür, auch DIE LINKE in die Abgrenzungsorgie einzubeziehen.

(Guido Heuer, CDU: Doch!)

Kein Mensch bei uns will über eine Koalition mit der CDU auch nur nachdenken.

(Guido Heuer, CDU: Gott sei Dank! - Frank Scheurell, CDU: Wir auch nicht, vielen Dank!)

Warum also das ganze Spektakel?

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Frank Scheurell, CDU: Na, ich will euch auch nicht!)

Weil es die CDU einfach nicht schafft, glaubhaft die Distanz zur AfD zu halten

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

und mit klaren Ansagen die Rechtsausleger in den eigenen Reihen

(Frank Bommersbach, CDU: Wer?)

zu disziplinieren;

(Frank Bommersbach, CDU: Nachfolger der SED!)

denn offensichtlich sind

(Frank Bommersbach, CDU: Bleiben Sie mal ganz ruhig!)

jenseits der NS-Rhetorik der AfD

(Guido Heuer, CDU: Unglaublich!)

die inhaltlichen Überschneidungen in vielen Themenbereichen zu groß, um eine konsequente Absage

(Unruhe bei der CDU)

an die AfD in den eigenen Reihen durchzusetzen. Und genau deshalb reißen die Forderungen aus der CDU auch nicht ab, sich für eine Kooperation mit der AfD zu öffnen.

(Frank Bommersbach, CDU: Völliger Quatsch!)

Da klingt die Botschaft von Herrn Haseloff „Wo wir sind, ist der Kern der Demokratie“ doch eher wie das Pfeifen im Walde;

(Zustimmung bei der LINKEN - Frank Scheurell, CDU: Halt, mein Freund, diese Dreistigkeit!)

denn davon entfernt sich die CDU in den letzten Jahren immer weiter,

(Frank Bommersbach, CDU: Unglaublich!)

genauso

(Frank Bommersbach, CDU: Da muss man langsam überlegen, raus zu gehen!)

wie sie ihren Mythos vom Bollwerk gegen die AfD selbst zu Grabe getragen hat. Mit dem Verharren in der Rote-Socken-Ideologie - wir sind ja gerade wieder einmal die gehäutete SED -

(Guido Heuer, CDU: Seid ihr auch! - Robert Farle, AfD: Was seid Ihr denn sonst?)

wird die politische Auseinandersetzung

(Minister Holger Stahlknecht: Unglaublich!)

durch billige Diffamierungen ersetzt. Auch das, Herr Stahlknecht, vergiftet das politische Klima.

(Zustimmung bei der LINKEN - Minister Holger Stahlknecht: Hören Sie sich doch die Rede an!)

Es ist aber vor allem ignorant gegenüber einer Tatsache. Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben eben eine Parlamentsreform auf den Weg gebracht

(Guido Heuer, CDU: So ein Schwachsinn!)

und haben mit ihrer Zustimmung zu den darin formulierten Staatszielen und der Wertebindung des Staates genau eines kenntlich gemacht, nämlich den Unterschied zwischen Demokraten und Antidemokraten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Ereignisse in Erfurt sind ebenso wie die verbalen Ausfälle gegen die DIE LINKE Ausdruck für das Versagen der CDU in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten.

Dabei könnte es uns egal sei, was Sie von uns halten und welche Bezeichnungen Sie da für uns finden. Was die permanente Gleichsetzung von AfD und LINKE aber zum Skandal macht, ist die damit einhergehende Verharmlosung

(Volker Olenicak, AfD: Was?)

und Relativierung der Dimension des rechten Terrors. Daran ist auch der CDU-Landesvorsitzende immer wieder aktiv beteiligt, erst am letzten Freitag bei der CDU-Jubiläumsfeier wieder einmal mit der Aussage: Wir müssen an den extremen Rändern die Schotten dichtmachen.

Da kann ich sagen: Vielen Dank für diese Einordnung am extremen Rand, die auch von Herrn Haseloff eben auf Nachfrage von Herrn Gallert nicht aufgelöst werden konnte.

(Alexander Raue, AfD: Hat er doch recht!)

Wenn durch die     Das ist zitiert.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Extrem hat Herr Haseloff gar nicht gesagt! Das ist doch Unsinn!)

- Das Zitat von Herrn Stahlknecht stammt aus der Zeitung, von der Jubiläumsfeier am letzten Freitag. - Wenn vom CDU-Spitzenpersonal immer wieder AfD und LINKE in einen Topf geworfen werden, dann kann ich nur sagen, um auf ein Zitat von Herrn Stahlknecht zu reagieren: Solche Ministerpräsidenten sind das Letzte, was dieses Land braucht.

(Zustimmung bei der LINKEN - Alexander Raue, AfD: Das muss ich mir merken!)

Wir brauchen eine Stärkung der Demokratie und klare Kante gegen die Angriffe von rechts.

(Volker Olenicak, AfD: Gegen Linksextremismus!)

Die Gefahr von rechts wird trotz Anschlägen, Terrorzellen und Morden weiter unterschätzt und relativiert. Die Eskalation der rechten Gewalt hat einen politischen und gesellschaftlichen Nährboden. Diese Terroristen mögen sich in rechten Netzwerken radikalisiert haben. Sie nähren ihre rassistischen Motive aber auch bei jenen, die ihnen zuvor das Wort reden und die ihren Gesinnungskumpanen den Weg in die Mitte der Gesellschaft, in die Parlamente und am Ende in die Regierungen bahnen.

Der von der SPD mit dieser Debatte geforderte Konsens der Demokraten hat nur dann eine Chance, wenn die CDU zur Vernunft und zur Verantwortung zurückkehrt.

(Zustimmung bei der LINKEN - Volker Olenicak, AfD: Wie soll sie das machen?)

Ich befürchte jedoch, dass wir uns hier nicht zum letzten Mal mit der Bedrohung unserer Demokratie befassen müssen, sei es

(Volker Olenicak, AfD: Solange Ihr hier seid!)

wegen neuer politischer Tabubrüche, sei es wegen neuer Terrortoten. Dabei ist im Grunde alles gesagt worden, und das seit Jahren.

(Volker Olenicak, AfD: Genau!)

Wenn daraus aber nicht endlich konkrete politische und staatliche Handlungen folgen, dann bleiben die Debatten müßig und das Gedenken schal.

Der Konsens der Demokraten wird nicht durch Beschwörungen, sondern nur durch Taten und gemeinsames Handeln bewahrt. Lassen Sie uns also handeln und ein zweites Erfurt 2020 hier in Magdeburg 2021 verhindern. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. Es gibt mehrere Wortmeldungen. Die erste Wortmeldung kommt vom Abg. Herrn Farle. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt bei der Intervention natürlich immer kürzer.

(Heiterkeit bei der AfD)

Ich beziehe mich nur    

(Zuruf)

- Nein, weil ich uns nicht auf die Nerven gehen will. - Aber ich will Ihnen eines sagen, Herr Lippmann. Der Satz „die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hätte es nie geben dürfen“ zeigt mir genau Ihre extrem verfassungsfeindliche Grundgesinnung, die Sie hier an den Tag legen und sich dann als Demokraten bezeichnen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Oh!)

Wer legt denn fest, wer in einem Land Ministerpräsident werden darf? Legen Sie das persönlich fest? Oder legt das Ihre Fraktion fest? Oder legen das vielleicht Wähler fest? Es macht den Unterschied zwischen Diktaturen und freiheitlich-demokratischen Ländern aus, dass man das Ergebnis von Wahlen respektiert und dass die gewählten Abgeordneten darüber zu entscheiden haben, wen sie zum Ministerpräsidenten wählen oder wen nicht. Dabei gibt es noch nicht einmal einen Fraktionszwang; denn da ist jeder Abgeordnete für sich selbst, für seine Stimme, verantwortlich. Das will ich Ihnen einmal sagen.

Sie haben heute ein ganz entlarvendes Eingeständnis Ihrer Demokratiefeindlichkeit vor der Öffentlichkeit und vor diesem Parlament abgegeben. - Danke sehr.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, Sie können darauf erwidern.

(Volker Olenicak, AfD: Nie wieder Sozialismus! - Lachen bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Demokratie ist die Suche nach Mehrheiten. Dabei kommt es darauf an, wo man sich diese sucht. Dass es eine Farce ist, einen 5-Prozent-Mann mit den Stimmen der AfD

(Robert Farle, AfD: Das ist keine Farce!)

ohne eine Regierungsmannschaft und ohne einen Plan dahinter zu wählen, dass dies eine Beleidigung für die Demokratie war, das haben ganz viele Menschen gesehen.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Olaf Meister, GRÜNE)

Deswegen ist es auch dazu gekommen, dass es nicht durchzuhalten war. Das ist nicht meine Meinung, sondern die Meinung der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land.

(Volker Olenicak, AfD: Ewig Gestrige!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch weitere Wortmeldungen. - Herr Abg. Scheurell, Sie haben das Wort.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abg. Lippmann, wer hat Ihnen eigentlich geflüstert, dass wir mit Ihnen koalieren wollten?

(Zustimmung bei der CDU)

Bitte nennen Sie doch dafür einmal die Quelle.

(Zuruf)

- Nein, nein. Wissen Sie, Herr Lippmann: In Sachfragen arbeiten wir als Abgeordnete alle in dem Sinne zusammen, dass wir die Vertretung, die Abordnung, die uns von unserer Bevölkerung, von unseren Wählern gegeben wurde, auch wahrnehmen.

Herr Lippmann, für mich stet es außerhalb jeder Diskussion, dass ich in meinem Leben einen Ministerpräsidenten der LINKEN wählen könnte oder würde. Eher würde ich morgen Neuwahlen in Kauf nehmen, selbst auf die Gefahr hin, dass mich meine Wähler nicht mehr wählen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Und, Herr Lippmann, wenn Sie immer nach Unterschieden zwischen AfD und Kommunistischer Plattform oder Vereinigter Linker oder Roter Hilfe oder sonst etwas, was es bei Ihnen gibt    

(Zuruf: Antifa!)

- Antifa auch. Ja, die Antifa ist ja ganz schlimm.

(Zustimmung von André Poggenburg, fraktionslos)

Wenn Sie darauf abzielen, Herr Lippmann, dann sage ich Ihnen: Die AfD ist gerade dabei, Ihre eigene Geschichte zu schreiben. Sie besitzen eine und der sollten Sie sich bitte bewusst sein, Herr Lippmann.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, Sie haben jetzt das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Scheurell, darauf antworte ich sehr gern.

Zum Ersten. Ihr Wort mit den sofortigen Neuwahlen gern in das Ohr Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Thüringen. Denn das ist das, was von Bodo Ramelow mit seiner guten Idee zunächst vorbereitet wurde. Daraus ist nichts geworden, aber nicht unseretwegen.

Zur Frage der Regierungsbeteiligung - das ist eine negativ induzierte Fragestellung  : Wir fragen uns, was die CDU treibt, ständig irgendjemandem erklären zu müssen, dass sie mit uns keine Zusammenarbeit will. Wir liefern dafür doch gar keinen Anlass. Die AfD aber liefert dafür einen Anlass. Die AfD buhlt ganz offen und ständig um eine Tolerierung, um eine Regierungsbeteiligung und sagt: Wir unterstützen euch, macht das usw. - Da würde man das ja noch verstehen. Wir liefern jedoch gar keinen Anlass dafür.

(Zuruf)

- Das sage ich ja. Ihr müsst doch einmal die Frage beantworten, warum ihr meint, auf Parteitagen andauernd Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber der LINKEN, was eine Zusammenarbeit und Regierungsbeteiligung betrifft, machen zu müssen. Ich habe nur gesagt, dafür gibt es überhaupt keinen Anlass. Natürlich gibt es den Anlass; denn ihr braucht es als ein Beispiel für die Abgrenzung nach rechts. Das ist doch die einzige Wahrheit. Nur deswegen braucht ihr es.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Tillschneider ist der Nächste, der sich zu Wort gemeldet hat. - Bitte, Herr Dr. Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich muss sagen, diese Gleichsetzung von AfD und LINKE und das In-einen-Topf-werfen von AfD und LINKE verbitte auch ich mir. Denn das ist eine Beleidigung der AfD.

(Lachen bei der LINKEN - Thomas Lippmann, DIE LINKE, lacht)

Wenn ich mir anschaue, wie sich DIE LINKE heute darstellt, wie sie durchsetzt ist von der Antifa und fragwürdigem Personal, dann muss ich ausnahmsweise einmal Friedrich Merz zitieren und sagen: Mit diesem Gesindel will ich nichts zu tun haben.

(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Oh! Das ist genau die Sprache! Das ist genau die Sprache, um die es geht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, die Debatten können wirklich hitzig sein, aber wir sollten trotzdem - wie hat Herr Farle es vorhin so schön gesagt?  , alle wieder etwas herunterschrauben und wieder etwas ruhiger debattieren. Ich denke, das würde uns allen gut tun. Herr Farle, danke an dieser Stelle. Das nehme ich gern.

Wir haben noch eine Wortmeldung. Herr Abg. Striegel hat sich zu Wort gemeldet. - Sie haben jetzt das Wort. Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Fraktionsvorsitzender Lippmann! Wir debattieren gerade zu dem Tagesordnungspunkt „Konsens der Demokratinnen und Demokraten“.

(Volker Olenicak, AfD: Gleich wieder hinsetzen!)

Sie haben in Ihrem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, dass Sie von der CDU erwarten, das Paradigma der Äquidistanz zwischen AfD und LINKEN aufzugeben, also sozusagen das Hufeisen-Modell in den Keller zu bringen. Das finde ich inhaltlich nachvollziehbar.

Etwas anderes finde ich nicht nachvollziehbar und dazu möchte ich Sie gern danach fragen, was das für Ihre eigene Partei bedeutet. Sie haben gesagt, diese Frage stelle sich überhaupt nicht; denn niemand von Ihnen bei der LINKEN wolle mit der CDU koalieren.

(Zuruf von der LINKEN: Das stimmt!)

Meine Frage ist, ob in diesen Zeiten angesichts der Überschrift „Konsens der Demokratinnen und Demokraten“ nicht auch bei der LINKEN ein Diskussionsprozess dahin gehend notwendig ist, dass alle demokratischen Fraktionen miteinander ins Gespräch kommen können müssten und auch über eine Regierungszusammenarbeit reden müssten. Denn es kann Situationen und Mehrheitsverhältnisse geben, bei denen das notwendig ist, um Demokratie zu verteidigen. Ich frage dabei nach der Rolle der LINKEN. Ich möchte wissen: Gibt es aufseiten der LINKEN eine Bereitschaft, in gesellschaftlich herausfordernden Situationen neue Wege zu gehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank für diese Frage. Erstens will ich noch einmal im Kontext meiner Rede betonen, dass ich gerade deutlich gemacht habe, dass wir keine Abgrenzungsbeschlüsse gegen irgendjemanden fassen, außer gegen die AfD natürlich.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Niemand in Ihrer Partei wolle koalieren, haben sie eben gesagt, Herr Lippmann!)

- Lass mich doch mal reden. Wir brauchen keine Abgrenzungsbeschlüsse auf Parteitagen gegen irgendjemanden, weil wir aus unserer Sicht in unseren politischen Inhalten, in unseren politischen Forderungen so klar sind, dass Klarheit darüber besteht, wo die Grenzen der Zusammenarbeit sind.

Dass wir mit der CDU zusammenarbeiten, zeigt die Parlamentsreform, zeigen manche Anträge, die wir hier gemeinsam beschließen, und zeigt natürlich Bodo Ramelow mit seiner Idee, Christine Lieberknecht als Kandidatin vorzuschlagen, um aus der Misere herauszukommen.

Natürlich ist das nicht starr. Es erzeugt natürlich eine gewisse Gegenreaktion, wenn man sich von der CDU immer wieder vorhalten lassen muss: Mit denen auf gar keinen Fall. - Wir sind ja nicht diejenigen, die die Schärfe in die Debatte bringen.

Außerdem, um noch einmal einen kurzen Blick auf Herrn Scheurell zu werfen, sind es die Medien, die uns in diese Debatte treiben. Wir führen natürlich diese Debatte, selbstverständlich. Ich werde seit anderthalb oder zwei Jahren gefragt - andere vermutlich auch, nicht nur ich  , ob das, wenn gar nichts anderes mehr möglich ist, auch geht. Natürlich müssen wir uns dazu verhalten. Wir wissen aber, wie groß die inhaltlichen und auch grundsätzlichen Unterschiede bei den politischen Auffassungen sind. Wir wissen also, wie weit der Weg ist. Deswegen ist es alles andere, als dass man sich das auch nur irgendwie wünschen würde. Wir wollen auch nicht, bevor ein neues Wahlergebnis vorliegt, über eine solche Frage nachdenken müssen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Sie möchten eine Nachfrage stellen.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich habe eine Nachfrage. Ich möchte von einem potenziellen Spitzenkandidaten, nämlich Herrn Lippmann von DIE LINKEN, gerne wissen, ob mit ihm eine Situation wie am Wahlabend 2016 vorstellbar ist, in der, ich glaube, um 20:15 Uhr die damalige Parteivorsitzende erklärt hat, mit der CDU werde man noch nicht einmal Gespräche führen. Ich kann es mir in der gesellschaftlichen Situation, in der wir leben, nicht als verantwortliches Handeln vorstellen, wenn man nach einer Wahl so an eine politisch gegebene Situation herangeht.

Deswegen ist meine klare Frage an den hier stehende Fraktionsvorsitzenden: Würden Sie eine solche Variante für sich als möglichen potenziellen Spitzenkandidaten Ihrer Partei ausschließen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich werde im Sinne Ihrer Fragestellung, die natürlich eine thematische Linie ist, vorher keine Dogmen verkünden. Wir werden keine Wahlaussage in diese Richtung machen, außer dass es hinsichtlich der AfD natürlich klar ist. Wir werden aber für etwas anderes kämpfen, und zwar bis 18 Uhr am Wahlabend. Danach müssen sich alle in die Augen schauen, wie in Thüringen auch. Dann muss man schauen, was geht und was nicht geht. Wir werden uns nicht in Abgrenzungsbeschlüsse treiben lassen. Wir wünschen uns ein Wahlergebnis, das andere Mehrheiten bringt und das einen Gedanken an eine Zusammenarbeit mit der CDU entbehrlich macht.

(Zustimmung bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU, steht auf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie sind noch nicht an der Reihe, Herr Borgwardt, nein. Jetzt ist erst Herr Poggenburg an der Reihe.