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Samstag, 24.10.2020

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10:00 Uhr Datum: 24.10.2020

30. ordentliche Landesversammlung des DRK-Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V.

Kandidatur der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Gesellschaftshaus, Gartensaal, Schönebecker Straße 129, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Aktuellen Debatte geht es heute im Kontext von Thüringen um das Thema „Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren“. Dazu sage ich ganz klar: Es kann nur einen Konsens der Demokratinnen und Demokraten geben - der heißt Antifaschismus.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Das ist konstituierend für die Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zum unauflöslichen Grundkonsens dieses Landes, Antifaschist, Antifaschistin zu sein, sich gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzusetzen. Diese Position müssen alle Demokratinnen und Demokraten klar und deutlich nach außen tragen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute mit überwältigender Mehrheit den neuen § 37a in unsere Landesverfassung eingeführt haben - die sogenannte NS-Klausel, die das Parlament, die staatlichen Institutionen, aber explizit auch alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes daran erinnert und dazu verpflichtet zu achten, was konstituierend für die Bundesrepublik Deutschland und für Sachsen-Anhalt ist.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Werte Damen und Herren! Es kann und darf kein Wanken und Zögern geben. Wer im Kampf gegen Rassisten oder Faschisten oder Antisemiten unklar ist oder nicht trennscharf formuliert, der eröffnete Raum für Antidemokraten. Wer sich mit rechtem Gedankengut gemeinmacht oder auch nur über entsprechende Koalitionen nachdenkt, der ebnet geistigen Brandstiftern den Weg.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das darf nie wieder geschehen. Keinen Millimeter nach rechts - kleiner kann ich, können jede Demokratin, jeder Demokrat es in dieser Angelegenheit nicht machen. Geschichte kann sich wiederholen, wenn wir es zulassen. Die Definition - oder vielleicht sollte man besser sagen, die Beschreibung der roten Linie - ist simpel. Überall dort, wo rassistische Äußerungen fallen, wo Menschen in ihrer Würde beeinträchtigt werden, wo Antisemitismus agiert, sich frauenfeindlich verhalten wird - kurz: Überall dort, wo sich rechtsextremes Gedankengut Bahn bricht, endet der Konsens der Demokratinnen und Demokraten.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Lydia Funke, AfD: Bei Linksextremismus sieht das anders aus! - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Es ist mehr als nötig, immer wieder an diesen moralischen Kompass zu erinnern. Es ist wichtig, Übertretungen dieser roten Linie klar zu nennen. Das sind wir allen Opfern des Hitlerfaschismus schuldig. Der Schwur von Buchenwald verpflichtet uns, allen Anfängen sofort, immer und überall zu wehren.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Das war nie einfach und hat immer Zivilcourage erfordert. Seit aber Antidemokraten und Antiparlamentarier in den Parlamenten sitzen, seit Rechtsextreme und Faschisten dieses Landes mit der AfD einen parlamentarischen Arm haben, ist es unzweifelhaft noch nötiger, Mut und Zivilcourage zu zeigen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - Daniel Rausch, AfD: Eine Frechheit ist das! - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Gerade deshalb ist es wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten gleichermaßen klar formulieren und klar agieren.

(Volker Olenicak, AfD: Pfui!)

Aus dem Unsagbaren ist für allzu viele bereits das Sagbare geworden.

(Volker Olenicak, AfD: Und das ist jetzt eine vernünftige Debatte?)

Dass aus dem Sagbaren Taten werden, dafür stehen die unsäglichen Terrorakte in München, in Halle, in Hanau sowie auf Walter Lübcke.

Aber - das macht mir großen Mut  : Unsere Demokratie ist wehrhaft. Tausende Menschen sind in den letzten Tagen für Weltoffenheit, gegen Rassismus und für den Schutz von Minderheiten auf die Straßen gegangen. Diese Menschen haben eine sehr klare Kante gezeigt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir GRÜNE werden immer an der Seite der Menschen sein, die unsere Demokratie mit ihrem Gesicht und ihren Taten verteidigen.

(Volker Olenicak, AfD: Vor allen Dingen die GRÜNEN!)

Tausende Menschen sind auch deshalb auf die Straße gegangen, um sich gegen den Tabubruch von Thüringen zu stellen. Unfassbarerweise ist dort nämlich der Konsens der Demokratinnen und Demokraten aufgegeben worden. Mit dem Grundkonsens der alten und der neuen Bundesrepublik - keine Zusammenarbeit mit Nazis und Faschisten - wurde in unverantwortlicher Weise gebrochen.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

FDP und CDU haben nicht nur gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt, sondern sie sind auch jetzt nicht in der Lage, das Problem von Thüringen zu lösen. Diese Lösung kann nur in Neuwahlen liegen, wenn kein Ministerpräsident Ramelow unterstützt werden soll.

(Volker Olenicak, AfD: Es wird gewählt, bis das Ergebnis stimmt! Wie demokratisch! - Daniel Rausch, AfD: Das hatten wir schon mal!)

Das soll ja nicht sein; denn es gibt innerhalb der CDU Beschlüsse.

(Volker Olenicak, AfD: Das hatten wir schon in der DDR!)

Klar, jede Partei kann natürlich Beschlüsse fassen, wie sie es für richtig hält.

(Daniel Roi, AfD: Ach ja?)

Aber wenn Beschlusslagen dazu führen, dass ganze Länder unregierbar werden und unsere Demokratie ins Wanken gerät,

(Volker Olenicak, AfD: Wenn der Bürger falsch wählt!)

dann tangieren diese Beschlüsse alle Demokratinnen und Demokraten.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ganz ehrlich: Ich bin noch immer fassungslos, dass die CDU die Ramelow- Linkspartei mit der Höcke-AfD gleichsetzt.

(Minister Holger Stahlknecht: Wer macht das?)

Sebastian Fischer schrieb in der letzten Woche im „Spiegel“ etwas, das die Unterschiede, glaube ich, ziemlich klar und deutlich macht. Ich zitiere:

„Die einen sind staatstragend, die anderen staatszersetzend. Parteien, die die deutsche Demokratie und die deutsche Republik tragen, müssen untereinander zur Zusammenarbeit fähig sein. Parteien, die Demokratie und Republik verächtlich machen, müssen von dieser Zusammenarbeit ausgeschlossen sein.“

(Volker Olenicak, AfD: Egal, wie der Wähler entscheidet!)

Durch die Gleichsetzung von rechts und links ohne Differenzierung wurden die Faschisten in der Geschichte immer gestärkt. Letztlich erleichtert die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss - mir ist es dabei, ehrlich gesagt, völlig egal, ob das Abgrenzungsbeschluss, Äquidistanz, Hufeisen oder wie auch immer heißt - den Rechtsextremen das politische Geschäft.

(Angela Gorr, CDU: Na, na!)

Ich hätte tatsächlich nicht gedacht, dass ich das einmal sagen würde,

(Volker Olenicak, AfD: Das ist eine Unverschämtheit!)

aber selbst die CSU ist in ihrer Lageeinschätzung klarer:

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Söder, Blume und Seehofer selbst. Dieser hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass er in dieser Debatte den Hinweis, es gebe auch den Linksextremismus, nicht akzeptiert. Die größere und offensichtliche Bedrohung komme derzeit unzweifelhaft von rechts.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich kann nur sagen: Thüringen hat sehr deutlich gemacht, wo die politische Mitte ist: nämlich dort, wo Menschen keinen Millimeter nach rechts nachgeben.

(Volker Olenicak, AfD: Es wird sogar die Wahl annulliert!)

Die politische Mitte ist dort, wo Menschen gegen Hass und Hetze aufstehen, wo Antisemitismus und Rassismus keinen Raum haben. Die vielen Wortmeldungen, Demos und Aktionen in den letzten Wochen und Tagen zeigen sehr deutlich: Diese Mitte ist groß. Diese Mitte wird den neuen Nazis, der AfD, den Faschisten und Rassisten dieses Land nicht überlassen. Wer dieses Land wirklich liebt, der ist Demokratin bzw. Demokrat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Niemand darf sich einbilden, nur weil er demokratisch gewählt wurde, sei er automatisch ein Demokrat.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Das sieht man ja an Ihnen!)

Nein, die AfD ist deswegen noch lange keine demokratische Partei. Deshalb darf es auf keiner Ebene und in keiner Weise auch nur den Hauch einer Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das zu bekräftigen, auszusprechen und zu beherzigen ist die Lehre von Thüringen.

(Daniel Roi, AfD: Unglaublich!)

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - Daniel Roi, AfD: Das ist unglaublich! - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)