Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6

Dritte Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5550

Beschlussempfehlung Ältestenrat - Drs. 7/5746

Änderungsantrag Fraktion der AfD - Drs. 7/5780

(Erste Beratung in der 92. Sitzung des Landtages am 30.01.2020, zweite Beratung in der 94. Sitzung des Landtages am 26.02.2020)



Eine erneute Ausschussberatung erfolgte nach der vorgestrigen Sitzung nicht. Eine Berichterstattung aus dem Ausschuss heraus entfällt daher.

Wir treten nunmehr unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein; denn zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Debatte vereinbart. Zur Drs. 7/5746 liegt Ihnen wie schon gesagt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/5780 vor. Ich schlage vor, zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann werden wir das so tun.

Sie haben den Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor sich liegen. Ich schlage vor, dass wir bis einschließlich Nr. 11 gesamt abstimmen. Für die Nrn. 12 und 13 - das sind Artikel 2 Nr. 6 und Artikel 4 Nr. 1 - wird eine namentliche Abstimmung erfolgen. Deshalb lasse ich jetzt über Nr. 1 bis einschließlich Nr. 11 abstimmen. Wer mit diesem Änderungsanträgen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist ein weiteres fraktionsloses Mitglied.

Jetzt kommen wir zu Nr. 12 und 13, Artikel 2 Nr. 6 und Artikel 4 Nrn. 1 und 2 betreffend. Dafür werden wir die namentliche Abstimmung starten. Wer wird die Namen verlesen? - Das machen Sie, Herr Harms. - Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein, dann können wir beginnen.

(Schriftführer Uwe Harms beginnt mit dem Namensaufruf - Unruhe)

- Herr Harms, einen kleinen Moment, bitte. - Hier geht es um eine namentliche Abstimmung. Ich würde Sie bitten, dass Sie Ihre Gespräche einstellen, damit wir hier das Ja, Nein oder die Enthaltung ordentlich vernehmen können. - Herr Harms, Sie können fortfahren. Bitte.

(Namentliche Abstimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich schaue in die Runde. Gibt es einen Abgeordneten, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Herr Bönisch hat noch nicht seine Stimme abgeben können. Er hat sich eben zu Wort gemeldet. Dann rufen Sie bitte Herrn Bönisch noch auf.


Schriftführer Uwe Harms:

Bönisch, Bernhard.


Bernhard Bönisch (CDU):

Nein.


Schriftführer Uwe Harms:

Nein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Damit ist der Namensaufruf beendet.

Ich verlese jetzt das Ergebnis der Abstimmung. Mit Ja stimmten 22 Abgeordnete, mit Nein 63. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter und ein Mitglied des Landtages war nicht anwesend. Damit sind auch die Nrn. 12 und 13 des Änderungsantrages abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über die Nrn. 14 bis 23 ab, also über den Rest des Änderungsantrages. Wer mit diesen Änderungen einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Ein weiteres fraktionsloses Mitglied. Damit ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion gänzlich abgelehnt worden.

Wir fahren mit der Abstimmung fort. Ich lasse jetzt über die selbstständigen Bestimmungen abstimmen. Wer mit den selbstständigen Bestimmungen einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme.

Wir stimmen nunmehr über die Gesetzesüberschrift ab. Diese lautet: „Gesetz zur Parlamentsreform 2020“. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Ein weiteres fraktionsloses Mitglied.

Wir stimmen über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Eine Änderung haben wir nicht. Dann bitte ich auch hierzu um das Kartenzeichen. - Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Ein weiteres Mitglied ohne Fraktionszugehörigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht ja um eine Änderung der Verfassung. Ich verlese es einmal: Gemäß Artikel 78 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt bedürfen verfassungsändernde Gesetze einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. § 75 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages schreibt vor, durch Namensaufruf abzustimmen, wenn ein Beschluss einer Mehrheit bedarf, die nach der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages zu berechnen ist.

Wir werden also dieses gleich noch einmal per Namensaufruf machen. Wer wird aufrufen? - Herr Harms ruft wieder die Abgeordneten namentlich auf.

(Schriftführer Uwe Harms ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)

(Namentliche Abstimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich schaue in die Runde. Gibt es Abgeordnete, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Stimmen auszählen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt das Ergebnis verlesen. Mit Ja haben gestimmt 63 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 21 Abgeordnete, Enthaltungen gab es zwei. Ein Mitglied des Landtages war nicht anwesend. Damit ist die Parlamentsreform beschlossen; denn 58 Jastimmen wären notwendig gewesen.

(Starker Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Zurufe von der AfD)