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Dienstag, 27.10.2020

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11:00 Uhr Datum: 27.10.2020

Grußwort der Landtagspräsidentin zur Ehrungsveranstaltung "Beste Schülerin in der Alten- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Generalistik des Bundeslandes Sachsen-Anhalt" sowie Überreichung der Urkunde

Pfeiffersche Stiftungen, Diakonie Mutterhaus, Pfeifferstraße 10, 39114 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Anträge so hereinflattern und ich das erste Mal auf einen Antrag blicke, bei dem man meistens gleich sieht, dass er von Herrn Tillschneider ist, dann wundere ich mich wirklich jedes Mal darüber, was Sie in Ihrer Fraktion, sage ich einmal, so durchbekommen, was Ihnen so erlaubt wird. Bei uns bräuchte ich mit so etwas nicht aufzulaufen; dann würde ich herausfliegen. Aber sei‘s drum.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Es ist natürlich vergeudete Zeit.

(Hannes Loth, AfD: Logisch! - Matthias Büttner, AfD: Sie stehen ja stellvertretend für den Bildungsverband!)

Denn das, was Sie für einen Unsinn aufgeschrieben haben, wird schon daran deutlich, dass Sie zu dem Unsinn, den Sie aufgeschrieben haben, gar nicht gesprochen haben.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Ich werde es aber dennoch tun. Wenn ich zum Beispiel lese, „allein die Präsenz eines solchen Gerätes reduziert die Fähigkeit, zu denken und sich zu fokussieren“, dann kommt mir der Gedanke, ob es uns vielleicht allen helfen würde, wenn Sie vielleicht künftig am Eingang unten, wenn Sie den Landtag betreten, ihr Handy abgeben. Dann würden wir hier vielleicht solche Anträge nicht mehr haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Was beantragen Sie? - Sie sagen zum einen, ohne etwas dazu gesagt zu haben, dass es unbedingt notwendig sei, dass das, was Sie sich vorstellen, durch einen Runderlass für alle Schulen geregelt werden soll. An meinem Wesen soll das ganze Schulwesen genesen. Dazu führen Sie aus:

„An einigen Schulen des Landes herrscht schon die mit vorliegendem Antrag geforderte Praxis, an anderen nicht.“

Ich staune immer darüber, wie gut Sie sich sozusagen im Schulsystem auskennen. Ich könnte mir vorstellen, sie reichen diese „einigen Schulen“ einmal nach,

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

an denen das, was Sie hier erzählen, schon gelebt wird.

Dann führen sie weiter aus:

„Diese Frage kann nicht den Konferenzbeschlüssen der einzelnen Schulen überlassen werden.“

Doch, Herr Tillschneider, genau das kann es und genauso ist es auch.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, was Sie hier so wortreich ausführen, wobei Sie so tun, als ob es keiner wüsste und auf dem Schirm hätte, ist natürlich Quatsch. Natürlich ist das Handy, wie viele andere Dinge auch, ein Teil von Lebensrealität, die nicht chancen- und nicht problemfrei ist, die in die Schule hineindrängt, der sich die Schule stellen muss und der sich die Schule auch stellt. Das ist ja hier auch vielfach ausgeführt worden.

Ihnen passt nicht, dass es keine Uniformität gibt in Ihrem inquisitorischen, diktatorischen Grundverständnis,

(Lachen bei der AfD)

dass sozusagen alles durchgesetzt werden muss.

Der Hammer in Ihrem Antrag ist aber Teil 2. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Nachdem Sie zum Ausdruck gebracht haben, wie furchtbar das alles sei und dass das aus der Schule verbannt werden müsse, sind Sie sehr verzagt, ohne sich weiter Gedanken darüber zu machen, wie das denn durchgesetzt wird.

Ich nehme einmal als Beispiel das Gymnasium mit 800 bis 1 000 Schülern oder der großen IGS, vierzügige, fünfzügige Schulen, von denen wir jede Menge haben.

Dass diese Handys - ich rede einmal nicht davon, dass die Kids oftmals auch zwei Handys haben - jeden Tag vor Schulbeginn abgegeben werden und in Handyboxen oder  schränken aufbewahrt werden    

(Matthias Büttner, AfD: In Spinden!)

- Nein, sie werden abgegeben und dort hineingelegt. Das heißt, wir brauchen Kellerräume, in denen dann Handyboxen und  schränke stehen.

(Lachen bei der AfD)

- Ja, klar. So geht es mir beim Lesen Ihres Antrags. Ja, genau!

(Lydia Funke, AfD: Es gibt doch schon Spinde! - Matthias Büttner, AfD: Man braucht Handyboxen! Schnell! Das ist schlimm! - Hannes Loth, AfD: Sie haben Fantasie!)

- Hier steht, „dass die Geräte vor Schulbeginn in der Schule sicher verwahrt und nach Schulende wieder in Empfang genommen werden“.

In der Begründung schreiben Sie:

„Die Smartphones müssten vor Unterrichtsbeginn abgegeben und in gesonderten Handyboxen oder -schränken verwahrt werden“.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Diesen Unsinn schreiben Sie auf. Haben Sie sich das vielleicht einmal überlegt? - Das heißt ja nicht, die Schüler gehen zu ihrem Spind; es haben gar nicht alle welche. Sie müssten für alle Schüler, für 194 000 Schüler, Schränke hinstellen. Die haben Sie doch überhaupt nicht. Das ist doch Quatsch, dass die Schüler es selbst machen. Nein. Sie wollen, dass es bei jemandem abgegeben wird.

(Lydia Funke, AfD: Die können Sie doch in die Klassenräume stellen! - Unruhe bei der AfD)

Wenn ich für jede Handyabgabe eine Dauer von nur 15 Sekunden unterstelle, abgeben und irgendwo registrieren - es muss ja auch registriert werden; sie wollen es ja durchsetzen  , dann brauchen Sie dafür bei 800 bis 1 000 Schülern drei bis vier Stunden und bei der Ausgabe erneut. Das sind acht Stunden. Dafür brauchen Sie eine ganze Vollbeschäftigteneinheit, nur um die Abgabe und Ausgabe der Handys zu organisieren.

(Alexander Raue, AfD: Das machen die Schulsozialarbeiter!)

Solch einen Unsinn schreiben Sie hier auf.

(Beifall bei der LINKEN - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch ein schönes Ganztagsschulkonzept!)

Deswegen sagte Herr Tillschneider auch nichts dazu.

(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Über die anderen Geschichten kann man sich trefflich streiten. Wir können das hinterher noch machen. Dass wir uns mit solch einem Unsinn sehr schwertun, überhaupt darauf einzugehen, das ist ja Ihnen klar. Mehr mache ich an dieser Stelle auch nicht. Legen Sie Ihr Handy ein bisschen weg und konzentrieren Sie sich, wie Sie hier schreiben, und fokussieren Sie sich, dann kommen wir alle ein Stückchen weiter. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Lydia Funke, AfD: Der macht hier etwas zum Problem, was kein Problem ist! - Matthias Büttner, AfD: Wir brauchen Schränke! Oh!)