Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 23.10.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tillschneider, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist schön!)

und habe mich daran erinnert, wie es war - ich glaube, im Jahr 1835 war es  , als die erste deutsche Eisenbahnstrecke von Nürnberg nach Fürth eröffnet wurde.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Damals gab es ganz viele Zeitgenossen, man würde vielleicht sagen Politiker oder eher Honoratioren, Mediziner und Wissenschaftler - es gab vielleicht auch erste Anflüge von Hirnforschung  , die dringend davor gewarnt haben, sich dieses Verkehrsmittels zu bedienen. Das fuhr, glaube ich, 20 km/h, vielleicht ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger.

(Angela Gorr, CDU: Wahnsinnige Geschwindigkeit!)

Wir wissen, wie die Geschichte weitergegangen ist. Das kann man, wenn man Gerhart Hauptmann und anderen folgt, bei den schlesischen Webern bei der Maschinenstürmerei nachvollziehen usw. usf.

Meine Damen und Herren! Fortschritt kann man nicht aufhalten, egal ob man es politisch oktroyiert oder verbietet. Der Fortschritt findet seine Bahn.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- Darauf komme ich noch zurück, mein lieber Kollege Fraktionsvorsitzender. Man kann sich über Bildungsniveaus usw. trefflich unterhalten, aber Sie müssen die richtige Methode und die richtigen Mittel wählen.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Man kann gemäß Ihrer Logik demnächst auch den Strom verbieten, weil es vielleicht schädlich ist, dass es in Schulen Elektrizität gibt. Am Ende kommt es auf die Inhalte von Bildung an, nicht auf die Form, wie wir Bildung vermitteln. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Unterschied.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Eduard Jantos, CDU)

Kommen wir zum eigentlichen Thema zurück. Ich finde es bemerkenswert, dass wir uns im Jahr 2020 noch immer mit der Frage auseinandersetzen, ob digitale Technik nun Fluch oder Segen ist. In meinen Augen sollte auch dem Letzten längst klar geworden sein, dass es bei dieser Frage kein simples Entweder-oder gibt, wie es in dem Antrag der Fraktion der AfD über weite Strecken suggeriert wird: Wegschließen oder, wie Sie es in Ihrer Antragsbegründung formulieren, „verbannen“ - Synonyme sind übrigens laut Duden ausweisen oder deportieren  , und die Welt wird gut.

(Oh! bei der AfD - Lars-Jörn Zimmer, CDU, lacht - Unruhe bei der AfD)

- Darf ich bitte ausreden? Dann können Sie mir vielleicht auch in meinen Argumenten folgen. Das ist tatsächlich Ihre Antwort auf die zugegeben nicht einfach zu beantwortende Frage, wie in den Schulen der Umgang mit Smartphones geregelt werden soll. Ich muss sagen, ich bin ehrlich verwundert; denn so viel Verbotspartei sieht Ihnen gar nicht ähnlich, liebe Dame und sehr geehrte Herren von der AfD.

Ihre Antragsbegründung überzeugt im Übrigen auch fachlich in keiner Weise. Sie können doch nicht erst behaupten, das Smartphone sei zweifellos „zu einem unverzichtbaren Kommunikationsmittel des modernen Lebens geworden“, um dieses Gerät im nächsten Atemzug für nicht weniger als die Verblödung der Menschheit verantwortlich zu machen,

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

wozu schon seine bloße Präsenz im Sichtfeld eines Menschen führen würde. Im letztgenannten Punkt berufen Sie sich mit Ihrer Behauptung, dass es durch seine Anwesenheit „die Fähigkeit zur Rezeption und Produktion längerer Texte oder überhaupt zur Lösung komplexerer Aufgaben, die Vertiefung und Ausdauer erfordern,“ verhindert. Sie bemühen dabei eine Veröffentlichung von Adrian Ward von der University of Texas. Das ist eine Aussage, die der Autor übrigens gar nicht mit Blick auf Schüler getätigt hat, sondern über Erwachsene.

Unabhängig davon, ob das so sein sollte, schaue ich hier in die durchdigitalisierten Reihen der Fraktionen - na gut, jetzt hat sich der eine oder andere konzentriert - und hoffe um aller Anwesenden Arbeitsfähigkeit willen, dass das so nicht stimmt, liebe Damen und Herren Abgeordneten.

Ich möchte zur Sachlichkeit zurückkehren und Ihnen skizzieren, wie der Umgang mit Smartphones geregelt ist und wie die Praxis der Schulen in Sachsen-Anhalt aussieht. Zunächst stelle fest, dass es hierzu keine schulgesetzlich vorgegebenen Regelungen gibt. Stattdessen geben sich Gesamtkonferenzen der Schulen jeweils eigene Regeln, die oft zusätzlich in den Hausordnungen verankert werden. - Der Ministerpräsident hat das Handy an; immerhin einer.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Ja!)

Im Ergebnis sind diese Regelungen dann zwar von Schule zu Schule verschieden, finden jedoch hohe Akzeptanz in ihrer Anwendung und Durchsetzung, da sie gemeinsam vom Kollegium, den Eltern und der Schülerschaft beschlossen wurden. In der einen Schule bleibt das Smartphone den ganzen Tag abgeschaltet in der Tasche, in einer anderen ist die Nutzung in den Pausen erlaubt und in der dritten verschwindet es gar nicht, weil es als digitales Werkzeug im Unterricht eingesetzt wird.

Egal, für welche dieser beispielhaft genannten Wege sich eine Schule entscheidet: Wenn er von allen Beteiligten beschlossen und getragen wird, halte ich ihn ausdrücklich für sinnvoll und vernünftig. Ich vertraue in dieser Frage auf die Entscheidungskraft der Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern und Schüler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wovon Regelungen zum Gebrauch jedoch nicht frei machen, sind Fragen des personenbezogenen Datenschutzes oder sogar des Umgangs mit eventuell strafbaren Handlungen, die mit Smartphones verübt werden können. Die Spannbreite reicht dabei vom Stören des Unterrichts über unfreiwillige Bildaufnahmen von anderen bis hin zu Cyber-Mobbing und vielem mehr. Darauf ist der Kollege Tillschneider schon eingegangen.

Das sind absolut ernstzunehmende Punkte. Darum brauchen die Lehrkräfte dafür einen klaren Handlungsrahmen, um im schulischen Kontext und gemeinsam mit den Eltern sinnvoll zu sanktionieren und zu erziehen sowie im Bedarfsfall auch andere Stellen hinzuziehen zu können.

Auch das System Schule lernt - wie wir alle, denke ich - in diesem Bereich immer noch dazu. Jedes Vorkommnis wird von den Schulen und der Schulverwaltung genutzt, um daraus Handlungssicherheit für die Zukunft abzuleiten. Was mir in diesem Zusammenhang ebenfalls sehr wichtig ist, ist die Prävention. Dazu hat der Antragsteller gar nichts gesagt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Minister, es steht mir eigentlich nicht zu, Sie zu unterbrechen. Aber ich möchte gern eine Bemerkung machen. Es handelt sich hier um eine Dreiminutendebatte und Sie sind jetzt schon fast drei Minuten über der Zeit.

(Oliver Kirchner, AfD: Ah! - Zurufe von der CDU und von der AfD)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin, Sie sehen mich ganz demütig; aber ich habe bisher gedacht, dass die Landesregierung ihre ganze inhaltliche Kompetenz entfalten darf.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Ich werde mich bemühen, es stringent und kurz zu machen. Okay?

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das kriegen wir alles oben drauf!)

Ich nehme die Heiterkeit der Fraktion DIE LINKE jetzt nicht wirklich zur Kenntnis und werde versuchen, meine Ausführungen etwas zusammenzufassen.

Ich habe versucht, Sie im ersten Teil meiner Rede darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine Frage handelt, ob sich auch die Schulen modernen Lebenswelten öffnen müssen. Der zweite Punkt ist, dass wir Rahmen und Regeln brauchen, die wir gemeinsam in den Schulen, aber auch darüber hinaus im System Schule kreiert haben. Der dritte Punkt ist, glaube ich, dass wir alle ein Stück weit für Neuerungen und für Innovationen offen sein müssen. Wenn Deutschland als führende Wirtschaftsmacht dieser Welt weiterhin führend sein will, dann müssen wir unseren kommenden Generationen die Fähigkeit mitgeben, diese Kompetenzen, die dringend notwendig sind, zu erwerbenden. Dazu werde ich meinen Beitrag leisten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Andreas Schmidt, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie dürfen gern hier vorn bleiben, Herr Minister; denn die Abgeordneten haben mit Ihnen doch gefiebert und wollen Ihnen noch ein bisschen mehr Redezeit geben. Auch wenn Sie schon vier Minuten über der vereinbarten Redezeit sind, gibt es zwei Abgeordnete, die Ihre Redezeit gern noch weiter verlängern möchten. - Herr Abg. Farle hat sich zu Wort gemeldet

(Oh! bei der LINKEN)

und eine weitere Wortmeldung gibt es von Herrn Abg. Raue.

(Zurufe - Oliver Kirchner, AfD: So ist das im Parlament!)

Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort. Ich bitte die anderen Abgeordneten, sich in ihrem Redefluss einzuschränken. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Tullner! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass Sie den wesentlichen Gedanken in dem Vortrag von Herrn Tillschneider gar nicht mitbekommen haben.

Wenn hier eine Prüfung stattfände, ob Sie die Tiefe seines Gedankens voll ausgeschöpft haben, dann würde ich sagen, sind Sie weitgehend an der Oberfläche geblieben. Ich will Ihnen aber aus Respektgründen keine Note erteilen. Sie würde aber sicherlich sehr schlecht ausfallen.

(Ulrich Siegmund, AfD, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)

Herr Tillschneider wollte auf Problem hinweisen, das jeder bei sich selbst überprüfen kann. Auch wir hier haben dieses Problem.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sie sind doch Spitzenreiter bei Problemen!)

Wenn Sie den ganzen Tag in irgendwelchen Chats oder Gruppen sind - und das machen Politiker ja grundsätzlich  ,

(Rüdiger Erben, SPD: Zwei Minuten!)

dann können Sie sich auf längere    

(Unruhe)

- Jetzt hören Sie einmal zu. Das sind Fragen der Gehirnforschung. Wenn Sie es nicht lesen, dann wissen Sie es eben auch nicht. Wir sind aber auch hier, um moderne Erkenntnisse mitzunehmen.

(Rüdiger Erben, SPD: Zwei Minuten!)

Die Kinder, die den ganzen Tag vor den Dingern sitzen, werden immer wieder mit neuen Reizen überflutet. Es ist nachgewiesen: Wenn Sie in einem tieferen Gedankengang sind - haben Sie vielleicht nie gemacht, Herr Erben -

(Rüdiger Erben, SPD, lacht - Zuruf von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

und zum Beispiel in einem Buch zusammenhängend zwei oder drei Kapitel, 30 oder 40 Seiten, gelesen haben und dann die wesentlichen Inhalte davon aufnehmen müssen - das ist nämlich Lernen, das ist das Bilden von Synapsen im Gehirn  , dann sind darin hinterher Zusammenhänge zu erkennen. Das ist es, was unsere Kinder heutzutage in weiten Teilen nicht mehr können. Die können Bücher gar nicht mehr richtig auswerten und lesen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Zwei Minuten! - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann haben Sie einen ganz wesentlichen Gedanken in der Bildungspolitik überhaupt nicht verstanden. - Vielen Dank. Und bessern Sie sich bitte!

(Zustimmung und Heiterkeit bei der AfD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Unverschämt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner, Sie dürfen jetzt darauf erwidern.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Kollege Farle, das Benoten macht mich ganz demütig; das nehme ich zur Kenntnis. Ich will immer besser werden im Leben.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Ich glaube aber, am Ende reden wir gar nicht über das Verständnis, sondern wir reden wahrscheinlich von unterschiedlichen Wahrnehmungen der Wirklichkeit. Schon bei den alten Griechen und auch aus der Lutherzeit mit Melanchthon findet man einen Haufen von Zitaten, wonach lebenserfahrenere Zeitgenossen immer auf die Jugend gucken und der Meinung sind, es geht alles den Bach runter, sie können nichts mehr und sie sind alle nicht mehr in der Lage, die Höhen der Zeit zu empfinden.

Ich glaube, dabei sollten wir Ältere - hier schließe ich mich mit ein, obwohl ich behaupte, ich bin in der Generation dazwischen - uns schon ein Stück weit zurücknehmen und ein bisschen Vertrauen haben. Betrachten Sie einmal Ihre Jugendzeit. Ich glaube, Sie waren sogar mal Revoluzzer auf der anderen politischen Seite. Man macht ja Erfahrungen im Leben.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Das gefällt nicht allen Älteren; das muss es auch nicht. Am Ende geht man seinen eigenen Weg im Leben.

Ich glaube, der Punkt, auf den wir uns einigen könnten, ist der: Wir haben Vorstellungen davon, wo der Bildungserfolg liegt. Da wollen wir hin. Wir wollen unsere Jugend befähigen, ihren Mann, ihre Frau oder was auch immer im Leben zu stehen, kompetent zu sein, mit Bildung versehen zu sein, gut ausgebildet zu sein, motiviert zu sein, fit fürs Leben zu sein usw.

Dafür gibt es verschiedene Wege. Es gibt Lehrer, die auf ihr Buch schwören. Diese wollen analog unterrichten und das soll auch so sein. Digitalisierung ist keine Zwangsbeglückung. Das ist meine feste Auffassung. Aber es gibt auch Lehrer, die andere Erfahrungen machen. Sie sagen: Mit digitalen Möglichkeiten komme ich leichter an die Kinder ran, kann ich besser Unterricht vermitteln, kann ich besser motivierend wirken, kann ich mehr Freude und Spaß im Unterricht erzeugen. Dann soll es doch bitte so sein.

Es gibt Schulen in diesem Lande - ich war in Gommern  , die sagen - das haben die Lehrer in der Gesamtkonferenz beschlossen  , alle Kinder geben ihre Handys am Morgen ab und holen sie nachmittags wieder ab. Das funktioniert; das soll so sein. Es gibt Schulen, die sagen, die Oberstufenschüler können ihre Handys benutzen, aber nur auf dem Pausenhof, damit sie wenigstens an die frische Luft gehen. Das soll auch möglich sein.

Am Ende ist es doch egal, welche Methode man bevorzugt. Am Ende ist doch nur wichtig, dass das erwünschte Ergebnis erzielt wird. Darum geht es doch. Am Ende ist es für mich wirklich nachrangig, ob das auf digitalem oder auf analogem Wege geschieht.

Aber eines weiß ich: Wenn wir beim Thema Digitalisierung nicht mithalten - von der Breitbandversorgung bis zur künstlichen Intelligenz  , dann werden wir in Deutschland demnächst nach hinten schauen und unsere großen Erfolge bestaunen können wie die Touristen den Naumburger Dom. Wir wollen aber doch nach vorn schauen. Wir wollen dieses Land in eine innovative Zukunft führen. Dazu müssen wir digital fit sein. Dazu muss auch Schule ihren Beitrag leisten.

(Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben noch eine Wortmeldung von Herrn Raue. Bitte. - Nein, Entschuldigung, Herr Raue, wir sind in einer Dreiminutendebatte.

(Oh! bei der AfD)

Sehen Sie, Sie haben mich jetzt auch völlig aus der Bahn geworfen.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU - Weiter Zurufe - Guido Heuer, CDU, lacht)

- Nein, das hat nichts mit dem Fragesteller zu tun. Wenn Sie jetzt hier vorne ein Redner wären, dann hätte das gegriffen, aber nicht wenn Sie eine Frage stellen wollen.

Also vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe ansonsten keine weiteren Fragen.