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Dienstag, 07.07.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt hier über die Wölfe rede, dann rede ich über die Wölfe in Sachsen-Anhalt und nicht über die 1 000 Wölfe, von denen Herr Gürth geredet hat. Das möchte ich kurz voranstellen.

Der Antragsteller stellt fest, dass sich der Bestand des Wolfes in Sachsen-Anhalt nach dem Monitoringbericht erhöht hat, und leitet daraus eine höhere Gefahr für Nutztiere ab.

Dieser Zusammenhang lässt sich nicht bestätigen. Zahlen zeigen eher, dass die Herdenschutzmaßnahmen wirken. Die Nutztierrissstatistik vom vergangenen Jahr weist zum Beispiel für das Jahr 2017  179 Risse, für das Jahr 2018  174 Risse und für das Jahr 2019 vorläufig 151 Risse aus. Aus dem Monitoringbericht ist auch zu ersehen - Zitat  :

„Im vorangegangenen Monitoringjahr 2017/2018 lag die Zahl der Vorfälle und getöteten Nutztiere spürbar höher, obwohl in diesem Monitoringjahr mehr Wolfsterritorien nachgewiesen wurden. Diese positive Entwicklung könnte im Zusammenhang mit insgesamt verbesserten Herdenschutzmaßnahmen stehen.“

So viel dazu. Die Maßnahmen, die das WZI anbietet, will ich bloß noch ganz kurz erwähnen, damit sie jeder ein bisschen verinnerlicht. Das ist zum einen die kostenlose und individuelle Herdenschutzberatung für die Tierhalter. Zum anderen kann für die Errichtung von Schutzmaßnahmen eine finanzielle Unterstützung beantragt werden. Außerdem wird für Schadensfälle Entschädigung geleistet.

Was ist jetzt neu? - Die Beschlüsse im Bundestag und im Bundesrat. Geändert wurde unter anderem § 45 Abs. 7 des Naturschutzgesetzes. Die Entnahme des Wolfes wird erleichtert. Sie ist jetzt zur Abwendung ernster Schäden zulässig. Bisher war es so, dass sie nur zur Abwendung erheblicher Schäden erlaubt war. Ausdrücklich wird geregelt, dass der Abschuss zukünftig auch dann erfolgen kann, wenn unklar ist, welcher Wolf Herdentiere angegriffen hat. Hören die Nutztierrisse nicht auf, dann wird mit dem Gesetz ermöglicht, weitere Rudeltiere zu töten. Im Endeffekt bedeutet das, dass das komplette Rudel entnommen werden könnte. Wichtig ist hierbei zu wissen: Es muss einen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den Rissereignissen geben. - So viel zum Recht.

Herr Gürth hat darauf hingewiesen, dass es aber noch ein paar Dinge gibt, die nicht ganz geklärt sind. Ich möchte als Jäger sagen: Ich wüsste keinen Jäger, der aufgrund dieser rechtlichen Grundlage hier bei uns einen Wolf - auch auf Anweisung einer Behörde hin - tötet. Ich glaube nicht, dass das jemand macht. Deswegen müssen wir uns nach wie vor der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU zuwenden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Über die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht haben wir schon so oft diskutiert. Sie nutzt uns allein überhaupt nichts, solange der Wolf streng geschützt ist. Vor diesem Hintergrund ist das eine Scheindiskussion.

Ich sage abschließend noch einmal: Solange keine Rechtssicherheit gegeben ist, wird es so bleiben, wie es ist. - Danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD - Detlef Gürth, CDU, meldet sich zu Wort)

- Herr Gürth, Sie haben eine Frage? - Bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Barth. Ich denke aber, die Worterteilung übernehme ich. Ich hatte die Wortmeldung beim Vorredner nicht wahrgenommen, aber jetzt habe ich Herrn Gürth gesehen. - Sie haben jetzt natürlich die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Detlef Gürth (CDU):

Geschätzter Kollege Barth, ich habe zwei Fragen. Sie haben erwähnt, dass wir uns mit der FFH-Richtlinie befassen müssen. In dieser wurde der Schutzstatus des Wolfes im Wesentlichen und grundsätzlich mit dem damals vorherrschenden Zustand begründet, dass noch kein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation vorhanden sei. Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem wir in Deutschland null Wölfe hatten. Inzwischen wurden nach Aussagen des Deutschen Jagdverbandes angeblich 1 000 bis 1 300 Wölfe nachgewiesen.

Die erste Frage: Müsste jetzt nicht jemand aktiv werden und den Erhaltungszustand dieser Wolfspopulation feststellen, damit wir eine Übertragung des Wolfes von Anhang IV in Anhang V beantragen können?

Die zweite Frage: Wer sollte denn die jetzt durch den Beschluss des deutschen Bundesrates und des Bundestages ermöglichte leichtere Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen umsetzen, wenn nicht die dafür ausgebildeten Jäger? Wer soll das denn tun? - Wenn gewollt ist und wenn das nur Jäger können, dann müsste man doch schlussfolgernd die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit sie das auch tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Barth, bitte.


Jürgen Barth (SPD):

Zu der ersten Frage. Ich denke, es befassen sich schon ganze Heerscharen von Wissenschaftlern mit der Frage, wann der gute Erhaltungszustand erreicht ist. Also, ich selbst kann nicht beurteilen, ob dafür 1 000 oder 1 300 Tiere reichen. Die Wissenschaftler sollten uns einmal sagen, wie sie das sehen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben Sie uns schon gesagt!)

- Ich kenne das nicht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Prof S. und drei andere!)

- Ja, gut. - Aber ich sage einmal, uns sollten dann wirklich fundierte wissenschaftliche Grundlagen dargelegt werden. Es ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Wie wird das gewertet? Wird die Bundesrepublik insgesamt gesehen oder werden Sachsen und Sachsen-Anhalt gesehen? - Also, wie gesagt, ich bin gespannt darauf. Aber man sollte vielleicht wirklich einmal die Wissenschaftler fragen, wie weit man ist, um den Antrag hier stellen zu können.

Zu der zweiten Frage: Natürlich, für mich sind die Jäger die prädestinierten Leute, die das sozusagen umsetzen müssten. Aber wie gesagt: Nach meiner Auffassung ist es notwendig, dass man dazu noch mehr Rechtssicherheit schafft.