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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Detlef Gürth (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrer von Anfang an auf Sachlichkeit basierenden Art, mit diesem Thema umzugehen, bestätigt. Die Wiederkehr des Wolfes wird eine konfliktbeladene Herausforderung sein. Nur durch Transparenz und fachlich begründetes Handeln wird die Wiederkehr großer Beutegreifer Akzeptanz finden.

Wir müssen feststellen, dass die von Wildbiologen prognostizierten Anstiege der Population in der Realität eingetroffen sind.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Mit mehr als 1 000 Wölfen in Deutschland ist der Grund für den gegenwärtigen Schutzstatus des Wolfes, nämlich der günstige Erhaltungszustand der Art, eigentlich entfallen. Deswegen müssten wir folgerichtig auch bei der EU beantragen, so wie es der Kollege Barth hier schon vor einiger Zeit erklärt hat, den Wolf von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie zu übertragen.

Mit der nun erfolgten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und der Zustimmung im Bundesrat, um nun auch die Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen zu vereinfachen, haben wir eine neue Situation. Wir begrüßen das als CDU ausdrücklich. Es ist ein wichtiger kleiner Schritt in die richtige Richtung hin zu einem wissenschaftlich begründeten, zeitgemäßen Wolfsmanagement, das wir noch vermissen.

Der Bund hat mit der Bundesratsentscheidung vom Februar dieses Jahres einen Schritt getan. Die entscheidende Botschaft ist erstens, dass die Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen, die wiederholt Schaden verursachen, ja, sogar ganzer Rudel, nunmehr vereinfacht möglich wird, dass aber zweitens die erleichterte Entnahme von Wölfen - das ist das Entscheidende - europarechtskonform ist. Ansonsten hätte der Bundesrat nicht zugestimmt. Insofern sind viele Behauptungen in dieser Richtung vom Tisch.

Wir brauchen aber mehr, und zwar mehr Rechtssicherheit im Sinne von Tierwohl und Jägerschaft. Das ist noch nicht erreicht. Es muss noch nachjustiert werden. Deswegen müssen wir uns ganz unaufgeregt die Leitlinie Wolf anschauen, gerade der Punkt 7, was die Rechtssicherheit betrifft, im Tierwohlinteresse; denn wer anders soll dann fach-, sach- und tierwohlgerecht entnehmen dürfen, wenn es dann ansteht, als die, die es fachlich können, nämlich die Jäger.

Momentan sind in Fällen von Verletzungen beispielsweise der Kreisveterinär und der Polizist damit beauftragt zu euthanasieren oder zu töten und nicht der Jäger, der vielleicht gerade im Revier ist, der das könnte und vielleicht eher dafür geeignet wäre.

Zum Schluss noch etwas zum Antrag der AfD-Fraktion ganz konkret. Ich habe noch einmal nachgelesen, wie Sie sich darüber lustig gemacht haben, das andere hier das Wolfsthema thematisiert haben. Mittlerweile haben Sie es selbst auf der Agenda. Ich könnte das alles zitieren.

Ich kann Ihren letzten Punkt nicht nachvollziehen. Sie fordern uns dazu auf zu beschließen, die Landesregierung dazu aufzufordern, dass die Entschädigungen für Schäden und Folgekosten bei den Nutztierhaltern in einer Frist von mindestens zwei Monaten auszureichen sind. Das heißt auf gut Deutsch, während die Tierhalter sagen, es muss so schnell wie möglich gehen, wir wollen nicht so lange warten, sagen Sie, es darf auf keinem Fall schneller sein als zwei Monate.

Insofern ist das eine oder andere hier noch zu besprechen. Das machen wir dann im Ausschuss. Die CDU-Fraktion empfiehlt die Überweisung.

(Beifall bei der CDU)