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Mittwoch, 21.10.2020

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10:00 Uhr Datum: 21.10.2020

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lan053e7.pdf (PDF, 474 KByte)


11:00 Uhr Datum: 21.10.2020

Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Kroatien, S. E. Herr Gordan Bakota bei der Landtagspräsidentin

Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, zum vorliegenden Antrag zu sprechen und nicht zur Einbringungsrede.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Eine Rechtssicherheit ist bei einer nach Prüfung der Alternativen erteilten Ausnahmegenehmigung für die in Art und Weise sowie Ort und Zeit festgelegte und unter Kontrolle durchgeführte Entnahme eines definierten Problemwolfes vollständig gegeben. Das ist seit dem 5. Juni 1992 geltendes EU-Recht und auch seit einem Jahrzehnt im Bundesnaturschutzgesetz umgesetzt. Wiederholt und ausführlich betont wird der Auslegungsrahmen unter anderem im diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-674/17 vom 10. Oktober 2019; darin ist es noch einmal nachzulesen.

Eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht mit ganzjähriger Schonzeit ist wenig sinnhaft, weil der Schutzstatus des Wolfes weiter bestehen bleibt. Aber es könnte hierdurch der falsche Eindruck erweckt werden, eine Bejagung des Wolfes löse die Probleme des Herdenschutzes. Aber das Gegenteil ist der Fall, wie auch die neuesten Forschungsergebnisse in zunehmender Zahl bestätigen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Mit derartigen Vorstößen wird lediglich bewirkt, dass Weidetierhaltern glauben gemacht wird, Herdenschutz könne man jetzt vernachlässigen, da man ja nur die Wölfe beseitigen müsse.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vor genau diesem Problem stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wolfskompetenzzentrums bei ihrer ohnehin schon nicht leichten Aufgabe. Ob mit oder ohne Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - die vorrangige Aufgabe beim Schutz vor Übergriffen durch den Wolf besteht im wirkungsvollen Herdenschutz. Daran dürfen wir auch keinen Zweifel aufkommen lassen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Anfang 2019 hat sich zudem der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit von 490 zu 149 Stimmen gegen den Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht und dessen Herabstufung im europäischen Artenschutzrecht ausgesprochen.

Naturschutz mit der Waffe ersetzt keine Herdenschutzmaßnahmen und unterstützt auch nicht die Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen.

Seit dem letzten Übergriff bei der Schäferei Wilberg am 18. Dezember 2019 haben bei dieser Herde keine weiteren Vorfälle stattgefunden. Insbesondere waren in der Region auch keine weiteren Nutztierrisse zu verzeichnen, obwohl mehrere Schafhalter mit Herden vorhanden sind. Die Herde der Schäferei Wilberg in Krüssau wird gegenwärtig intensiv bei Herdenschutzmaßnahmen unterstützt.

Aus diesen Gründen besteht derzeit auch keine Notwendigkeit zur Entnahme eines Wolfes. Der Schäferei Wilberg konnte in dieser Zeit der Unterstützung gezeigt werden, welche praktischen Möglichkeiten es gibt, um die eigene Herde zu schützen. Natürlich werden wir das weiter beobachten.

Dann sprechen Sie die Einrichtung einer interaktiven Karte an. Ich kann Ihnen sagen, dass dies aus Gründen des finanziellen Aufwands und auch der Praktikabilität bei mehr als zwei Wölfen im Land nicht machbar ist.

Die durchschnittliche Analyse nach Rissvorfällen dauert etwa vier Wochen. Bei der Einreichung eines vollständigen Antrages ist von einer Bearbeitungszeit von drei bis sechs Wochen im ALFF Anhalt auszugehen.

Entspricht die Höhe des beantragten Schadensausgleichs der vom ALFF Anhalt ermittelten Entschädigung, kann kurzfristig eine Bescheidung und Auszahlung erfolgen. Entspricht sie dem nicht, kann es durch Rechtsmittel und weitere Abstimmungen zu Verzögerungen kommen. Aber das entspricht dem rechtskonformen Umgang mit Steuermitteln.

Und richtig ist, das Wolfsmonitoringjahr ist kein Kalenderjahr. Das Wolfsmonitoringjahr geht vom 1. Mai bis zum 30. April. Das liegt an der Biologie der Wölfe. Das Abrechnungsjahr für Hilfen, für Auszahlungen, ist natürlich das Kalenderjahr. Sie werden aber sicher bemerkt haben, dass wir bei Publikationen oder beim Vorstellen des Wolfsmonitoringberichts die Rissstatistiken auch bezogen auf das Wolfsjahr darstellen, sodass man vergleichbare Zahlen hat.

Abschließend: In der Risstabelle des LAU sind alle gemeldeten Rissvorfälle enthalten, aber aus Datenschutzgründen findet keine gesonderte Ausweisung dazu statt, in welcher Weise ein Herdenschutz vorhanden und, wenn ja, ob dieser Herdenschutz korrekt installiert war.

(Beifall bei den GRÜNEN)