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Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Detlef Radke (CDU):

Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So etwas wie die zwei katastrophalen Jahre 2018 und 2019 habe ich in der Landwirtschaft in den letzten 40 Jahren noch nie erlebt. Es mussten Ernteausfälle von bis zu 60 % festgestellt werden; Trockenheit in weiten Teilen des Landes. Und für das Jahr 2020 sieht es nicht viel besser aus. Verschiedene Wetterinstitute sagen für 2020 voraus, dass sich die Temperaturen in Mitteleuropa bei 40° C verstetigen könnten. Das will ich nicht hoffen. Doch diese Institute haben auch für 2019 das Wetter genau vorhersagen können. Es ist also abzuwarten, was passieren wird.

Bereits Ende April 2020 wird eine Vorsommertrockenheit erwartet. Für Mai werden schon hochsommerliche Temperaturen vorhergesagt: den ganzen Monat über 20° C und strahlender Sonnenschein. Was ist zu tun?

Zuerst einmal danke ich der Landesregierung und meiner Fraktion für die schnelle Umsetzung der Nothilfen entsprechend der nationalen Rahmenrichtlinie, der Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung staatlicher Zuwendungen unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede, über die vom Land und vom Bund im Jahr 2018 ein Betrag von rund 60 Millionen € für betroffene Betriebe als Schadensausgleich bereitgestellt wurde.

Im Jahr 2019 konnten damit 678 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden. Mehr als 50 % der unterstützten Betriebe waren Einzelunternehmen, gefolgt von ca. 17 % Gesellschaften bürgerlichen Rechts und jeweils 14 % GmbHs und Genossenschaften. Die weitaus meisten Betriebe wiesen Flächen von bis zu 500 ha auf.

Trotz der sehr bürokratischen Antragstellung scheint es zu funktionieren. Auch die Rentenbank, die Hausbanken, die Finanzämter - ja, auch die Finanzämter; man muss nur Anträge stellen oder persönlich mit ihnen reden - und die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten konnten Hilfe und Unterstützung geben.

Doch sollte sich, wie dargestellt, die Dürresituation im Jahr 2020 verstärken, sind auch weiterhin verstärkte Unterstützung und Förderung angeraten. Die Stellung der Landwirtschaft in der Volkswirtschaft im Allgemeinen zwingt uns dazu. Priorität haben unter anderem die Versorgung der Bevölkerung und der Erhalt der regionalen landwirtschaftlichen Produktion - unser aller Lebensmittel. Wirtschaftliche Einbrüche können nicht so schnell aufgefangen werden.

Der Zwischenerwerb von Flächen durch die Landgesellschaft ist - so sehe ich das - als kompliziert, schwierig und kostspielig einzuschätzen. Hier wären eine Vereinfachung und weitere Hilfen durch die Rentenbank zu begrüßen. Wirtschaften für das Liquiditätsdarlehen - Liquiditätsdarlehen im Allgemeinen sind teuer für die Betriebe, aber sie können helfen. Ich persönlich halte den zwischenzeitlich auf den Weg gebrachten Extremwetterereignisfonds für außerordentlich sinnvoll. Auch steuerliche Rücklagen sind, wenn möglich, praktikabel, könnten praktikabel sein.

Zu guter Letzt muss die Möglichkeit offengehalten werden, weiterhin operativ einzugreifen, wie bereits in den Dürrejahren 1992 - das war auch ein extremes Dürrejahr  , 2003 und    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss. Ihre Redezeit ist schon überschritten.


Detlef Radke (CDU):

Gut, okay. - Das Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten war 8 : 2 : 3 Stimmen. Ich bitte um Zustimmung.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)