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Montag, 28.09.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Infolge der geringen Winter- und Frühjahrsniederschläge sowie der folgenden extremen Trockenheit in der Vegetationsperiode 2018 gingen die Erträge der landwirtschaftlichen Kulturen deutlich zurück.

Das bedeutete natürlich für viele Unternehmen eine sehr angespannte Liquiditätslage. Um die Existenz der Betriebe zu sichern, haben Bund und Länder im Oktober 2018 eine Verwaltungsvereinbarung über die Dürrehilfe geschlossen. Für das Land Sachsen-Anhalt standen am Ende dann Mittel in Höhe von 60,18 Millionen € zur Verfügung.

Die Landwirte und Landwirtinnen haben Schäden von mehr als 153 Millionen € geltend gemacht. Das zeigt, wie groß die Belastung war. Mit großen Anstrengungen haben wir es geschafft, schon im Jahr 2018 mehr als 20 Millionen € aus der Dürrehilfe an unsere existenzgefährdeten Betriebe auszuzahlen. Das war, wie Sie wissen, gerade für die viehhaltenden Betriebe überlebenswichtig.

Am Ende konnten bis zum Ende des letzten Jahres für 678 Unternehmen Dürrehilfen im Umfang von mehr als 56 Millionen € bewilligt werden. Im Augenblick laufen noch einige Widerspruchsverfahren, die aufgrund der Komplexität im letzten Jahr nicht abgeschlossen werden konnten.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass vielen Unternehmen in Sachsen-Anhalt geholfen werden konnte. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung ausdrücklich dafür zu danken, dass sie neben dem laufenden Geschäft die Dürrehilfe ausgezahlt haben.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Aber ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, Ad-hoc-Hilfen wie die Dürrehilfe sind das letzte Mittel der Wahl und nicht dauerhaft tragfähig.

Projektionen zeigen, dass die Niederschläge im Winter zu- und im Sommer abnehmen werden. Heiße Tage mit Temperaturen über 30 °C werden häufiger. Die Durchschnittstemperatur wird ansteigen. Die Zahl der Extremwetterereignisse wird zunehmen. Also, die Klimakrise ist in Sachsen-Anhalt angekommen.

Wir haben ein Landeskonzept für einen Extremwetterereignisfonds verabredet. Wir befinden uns dazu in einem Ausschreibungsprozess, um dafür eine Zuarbeit zu erhalten. Leider hat auch die zweite Ausschreibung kein Ergebnis gebracht, sodass wir jetzt in enger Abstimmung mit den Abgeordneten schauen müssen, wie wir weiter vorgehen wollen.

Unabhängig davon sind natürlich Risiko- und Krisenmanagement zunächst einmal eine Aufgabe der Unternehmensführungen. Das ist in der Landwirtschaft natürlich auch nicht anders.

Wir als Landesregierung wollen natürlich begleiten und unterstützen, beispielsweise mit Arbeiten der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau, die technische Verfahren für die pflanzliche und tierische Erzeugung untersucht, die an die veränderten Klimabedingungen besser angepasst sind. Auf dieser Grundlage können wir dann Handlungsempfehlungen für das innerbetriebliche Risikomanagement geben. Streifensaat oder Stallkühlung sind beispielsweise solche Themen.

Darüber hinaus wollen wir auch auf der Bundesebene die Förderung einer Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft voranbringen. Um hierbei die nötige Klarheit zu schaffen, muss der Bund endlich die Rahmenbedingungen für die Finanzierung und die Ausgestaltung prüfen.

Das ist sozusagen eine unendliche Geschichte. Ich habe jetzt wirklich die Erwartung, dass auf der nächsten Agrarministerkonferenz diesbezüglich Nägel mit Köpfen gemacht werden. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Wortmeldung. Abg. Herr Loth hat sich zu Wort gemeldet. - Aber bevor Sie das Wort von mir erhalten, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, junge Damen und Herren vom Verein Jugendweihe aus Stendal recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Sie haben jetzt das Wort, Herr Abgeordneter.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, Dürrehilfen könnten das letzte Mittel der Wahl sein. Ist das ein Abrücken von der ehemals doch sehr eindeutig formulierten Position, dass das eine einmalige Sache war?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Das ist kein Abrücken von der Position. Danke, dass Sie das noch einmal nachfragen, wenn ich das missverständlich formuliert habe. Das kann immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Ich habe auch deutlich gesagt, es kann keinen Produktionsbereich geben, der auf Dauer solcher Hilfen bedarf.

Insofern müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, unsere Landwirte und Landwirtinnen bei der Bewältigung dieser wirklich sehr schwierigen Situation der zunehmenden extremen Wetterereignisse zu unterstützen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Daldrup, Sie haben das Wort. Bitte.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich teile Ihre Meinung, dass es das letzte Mittel sein muss. Aber sind Sie mit mir auch der Auffassung, dass die Landwirtschaft der Wirtschaftszweig in unserem Land ist, der am meisten politikabhängig ist und damit auch die Wirtschaftlichkeit am meisten von der Politik abhängt, und wir, weil es um die Grundversorgung und die Grundbedürfnisse geht, eine besondere Verantwortung dafür haben?

Sind Sie mit mir darüber hinaus der Auffassung, dass völlig klar ist an dieser Stelle, dass wir eine Aufgabe haben, gegebenenfalls dann auch in solchen Situationen einzugreifen, um überhaupt eine vernünftige Struktur und das Aufrechterhalten einer Produktion von Landwirtschaft und Nahrungsmitteln in Sachsen-Anhalt zu erhalten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Jein. Die Feststellung ist zweifellos richtig, dass die Landwirtschaft ein Wirtschaftszweig ist, der im hohen Maße von öffentlichen Geldern abhängt. Aber das heißt ja nicht notwendigerweise, dass die Folge daraus ist, dass ich das perpetuiere. Ich könnte mir ja auch überlegen, wie ich die Landwirtschaft von öffentlichen Geldern unabhängiger mache.

(Zustimmung bei der LINKEN - Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe dazu einen Vorschlag gemacht! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das kann Sachsen-Anhalt alleine nicht entscheiden!)

- Nein, das kann Sachsen-Anhalt natürlich nicht alleine. Aber Sie wissen, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, dass ich nach dem Motto handele: „Jeder soll an seiner Stelle handeln!“ Und natürlich können wir auch Diskussionen auf anderer Ebene befördern.

Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen: Es ist für mich keine zwingende Logik, zu sagen, das ist ein Wirtschaftsbereich, der stark von öffentlichen Geldern abhängig ist, um daraus die Verantwortung abzuleiten, weiter mit öffentlichen Geldern zu helfen.

Aber natürlich erfordern extreme Situationen extreme Maßnahmen. Ich bin sehr froh, dass das Kabinett dieser Landesregierung schon sehr früh und als eines der Ersten gesagt hat: Wir müssen hier mit Steuermitteln eingreifen. Auch da würde ich eine Akzentuierung in Ihren Ausführungen aus meiner Perspektive vornehmen, Herr Daldrup. Wir haben bei der Dürre ja gemerkt: Die Lebensmittelversorgung ist nicht eingebrochen, die Supermarktregale waren weiter voll und die Sachen sind nicht einmal teurer geworden - sehr zum Bedauern unserer Landwirte.

Insofern wäre das vielleicht gar nicht das Argument. Das war das Argument in den 50er-Jahren, als man die Landwirtschaftsförderung in der EU eingeführt hat, dass man im Nachgang zum Zweiten Weltkrieg gesagt hat: Wir brauchen die Landwirte dafür, damit sie uns ernähren; das müssen wir sicherstellen. Das hat sich im Markt verändert. Aber wir brauchen unsere Landwirte, weil unser Land landwirtschaftlich geprägt ist.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie Sachsen-Anhalt aussähe, wenn wir unsere Landwirte nicht mehr hätten. Ich bin sehr froh, dass wir in Sachsen-Anhalt nicht das haben, was viele andere Bundesländer zu beklagen haben, nämlich ein sogenanntes Höfesterben. Das haben wir in Sachsen-Anhalt nicht. Wir haben eher auf minimalem Niveau eine Zunahme von landwirtschaftlichen Betrieben, und das finde ich sehr gut.

(Beifall bei den GRÜNEN)