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Freitag, 23.10.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Dorothea Frederking, es ist immer schön, wenn du davon sprichst, wir müssten die Landwirte mehr unterstützen. Aber wenn man immer mehr von der ersten in die zweite Säule verlegt, dann widerspricht das deiner Aussage - um das einmal vorwegzuschicken.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Übergangszeit bis zum Ende der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat Ende 2022 dahin gehend genutzt wird, den Einsatz dieses Mittels hinsichtlich der Notwendigkeit des Einsatzes, der Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit bei Verbot des Wirkstoffs sowie der Wirkungen auf die Biodiversität zu untersuchen.

Die CDU steht für die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da haben wir etwas gemeinsam!)

- Da haben wir etwas gemeinsam. Da bin ich einmal gespannt auf die Diskussion, wenn wir über die erste und die zweite Säule reden. Da kommen wir noch hin. Das wird lustig.

Ein sofortiges Verbot des Einsatzes von Glyphosat ist für uns nicht zielführend. Die sofortige Umsetzung eines Verbots führt zu nicht absehbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigungen.

Die Landwirtschaft stellt in Sachsen-Anhalt einen der wichtigsten Wirtschaftszweige dar. Es gilt zu vermeiden, diesen Wirtschaftszweig weiterhin unnötig zu belasten. Eine derartige Belastung ist in dem Verbot bzw. in dem Wegfall des Wirkstoffes Glyphosat zu sehen.

Zwar ist ein Verbot von Glyphosat bereits heute möglich und technisch umsetzbar. Diese technischen Alternativmöglichkeiten beinhalten zudem höhere CO2-Emissionen, sodass ein weiteres Klimaschutzziel, nämlich die Einsparung von CO2, verfehlt wird.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das weiß man nicht! Man weiß nicht, wieviel CO2 bei der Produktion ausgestoßen wird!)

- Liebe Dorothea, eine mechanische Bearbeitung    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich möchte jetzt kein Zwiegespräch zulassen, Herr Heuer.


Guido Heuer (CDU):

- Okay, das machen wir im Ausschuss, Doro. - Der Einsatz von Glyphosat ist nur dann problematisch, wenn es im konventionellen Ackerbau regelmäßig eingesetzt wird. Der Einsatz von weniger Glyphosat im System der Direktsaat ist hingegen weniger problematisch.

Wirkstoffe mit ähnlicher Wirkung wie Glyphosat, jedoch mit geringerer Belastung sind derzeit noch nicht bekannt bzw. noch nicht auf dem Markt. Wir konnten aber erfahren, dass Forschung und Entwicklung bereits intensiv daran arbeiten, weniger invasive Methoden und Mittel zu finden, um in der Folge den Einsatz von Glyphosat weiter zu reduzieren bzw. in absehbarer Zeit vielleicht gänzlich verzichtbar zu machen.

Die Übergangszeit bis zum Ende der Zulassung im Jahr 2023 muss zur Neubewertung des Wirkstoffes Glyphosat hinsichtlich der Notwendigkeit des Einsatzes, der Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit bei einem Verbot des Wirkstoffs sowie der Wirkung auf die Biodiversität genutzt werden. Dabei sollte der Einsatz von Glyphosat mit dem Einsatz von anderen Methoden und Wirkstoffen verglichen werden hinsichtlich des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und der Bodenerosion.

Dafür ist die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen der richtige Weg. Sie hat nicht nur den Pflanzenschutz, sondern auch die Verbesserung der Bodengesundheit bzw. der Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität im Blick und lässt bei aller Ökologie auch die Ökonomie nicht aus dem Blick. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine Wortmeldung. Somit haben Sie die Gelegenheit, noch etwas zu sagen. - Bitte, Frau Abg. Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Heuer, Sie erinnern sich daran, dass wir die Anhörung zum Thema Glyphosat im Ausschuss hatten. Daran hat auch ein Vertreter von Monsanto teilgenommen. Es wurde die Frage gestellt, wieviel CO2 bei der Herstellung von Glyphosat emittiert wird. Diese Frage konnte er nicht beantworten. Die Zahlen sind meines Erachtens auch nicht nachgeliefert worden.

Meine Frage an Sie lautet: Wie viel CO2 wird denn bei der Herstellung von Glyphosat produziert? - Denn das muss man auch alles berücksichtigen, wenn man, wie Sie es getan haben, die These aufstellt, dass die mechanische Bodenbearbeitung einen höheren CO2-Ausstoß nach sich zieht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Abg. Herr Heuer.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Kollegin Dorothea Frederking, die Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Aber ich stelle Ihnen eine Gegenfrage. Können Sie mir sagen, wie CO2    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, nein, Herr Heuer, das geht nicht. Sie können hier keine Gegenfragen stellen.

(Heiterkeit bei der CDU)


Guido Heuer (CDU):

Nein. Aber ich stelle dann fest: Wir können auch nicht die Frage beantworten, wie viel CO2 bei der Produktion von Elektroautos freigesetzt wird

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Doch!)

unter Berücksichtigung der unmenschlichen Gegebenheiten in Chile beim Abbau von Lithium, beim Abbau von Kobalt im Kongo etc. Auch das gehört bei einer Gesamtbetrachtung dazu.

Des Weiteren, wenn wir an eine Wärmeschutzverordnung denken, gehört die Frage dazu, wie viel CO2 die Produktion von Wärmedämmung freisetzt. Diese Frage kann bis dato auch niemand beantworten.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich stimme Ihnen zu!)

- Sehen Sie? Gut.