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Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann will ich noch auf einige Dinge reagieren, auf alle geht wahrscheinlich nicht. Erstens. Havelberg ist das Beispiel, aber Havelberg ist auch die Blaupause. Wir brauchen neben einer mittelfristigen Strategie für die Entwicklung unserer Krankenhauslandschaft eine sofortige Intervention.

Jetzt machen wir uns alle einmal nichts vor. In der letzten Landtagssitzung hat Frau Ministerin erzählt, wie eine sofortige Intervention im Harzkreisklinikum ablief. Da störte sich offensichtlich niemand daran, dass jetzt einmal, sozusagen aus der Tasche, ein Krankenhaus in einem Landkreis gerettet wurde, und es war völlig richtig, dass das so passiert ist.

Die Schwierigkeit ist nur, wenn es um solch einen kleineren Standort im ländlichen Bereich geht, einen sehr viel kleineren Standort, dann ist es eine Ausnahme, über die man gern einmal woanders reden kann. Das geht nicht. Auch diese kleinen Standorte im ländlichen Bereich gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

(Beifall bei der LINKEN)

Entschuldigung, wir haben hier eine Verfassungsänderung. Da wird ausdrücklich auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt verwiesen. Die wollen wir morgen verabschieden und sagen dann, ach, Havelberg, darüber können wir später reden. Nein, jetzt müssen wir es retten. Ansonsten ist es weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen für diese Rettung Geld für Investitionen und Überbrückung. Nur dann kann der Landkreis wirklich tätig werden. Das ist das, wo wir Hand in Hand arbeiten.

Wir sind für diese Geschichte nicht verantwortlich; wir haben doch einen Krankenhausplan verabschiedet. - Ja, in dem Krankenhausplan steht das Krankenhaus mit 37 Betten, und jetzt gibt es einen privaten Betreiber, der sagt, nein, mache ich nicht, brauche ich nicht mehr. Ja, was machen wir denn dann? Sagen wir: Aber es steht im Krankenhausplan. Davon bleibt es nicht offen. Nein, wir müssen jetzt zusammen mit dem Landkreis organisieren, dass wir es offenlassen können.

Ich weiß nicht, welcher der nächste Standort ist, aber wir dürfen doch nicht jedes Mal so in die Falle tappen und sagen, oh je, jetzt ist es zu spät. Nein. Jetzt müssen wir ganz schnell eine Strategie entwickeln, und zwar mit Geld vom Land für Investitionen und für Überbrückung und Liquidität, um die Dinge, die jetzt ins Rutschen kommen, aufrechtzuerhalten.

Parallel müssen wir - und das passiert vor Ort - auch über die Dinge nachdenken. Aber jetzt sage ich hier auch noch etwas, und da bin ich Ihnen, Herr Krull, sogar sehr dankbar: Sie haben ein Problem angesprochen, das mich unwahrscheinlich nervt. Es gibt X Gespräche zu diesem konkreten Fall und zu vielen anderen. Jedes Mal wird strengste Vertraulichkeit vereinbart. Die Leute, die dafür kämpfen, die eigene Konzepte entwickeln, die Ärzte aus Berlin heranorganisieren, um diesen Krankenhausstandort zu erhalten, bekommen dann immer gesagt: Wir reden, aber es ist vertraulich. Die Leute haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es steht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die haben ein Recht darauf, zu wissen, wie das vorwärts gehen kann, und zwar die Bürgerinnen und Bürger dort und die Belegschaft. Es ist ein Grundfehler von Politik, dass wir leider immer in diese Situation hineinkommen, da können wir etwas überlegen, aber nur niemandem etwas verraten. Das nervt mich ungeheuer. Diejenigen, die jetzt um diesen Krankenhausstandort kämpfen, sind unsere besten Verbündeten, und diese Verbündeten haben ein Recht darauf, von uns informiert zu werden und mit uns gemeinsam für diesen Krankenhausstandort zu kämpfen - für Havelberg heute, für den nächsten wahrscheinlich im nächsten Monat. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)