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Dienstag, 27.10.2020

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11:00 Uhr Datum: 27.10.2020

Grußwort der Landtagspräsidentin zur Ehrungsveranstaltung "Beste Schülerin in der Alten- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Generalistik des Bundeslandes Sachsen-Anhalt" sowie Überreichung der Urkunde

Pfeiffersche Stiftungen, Diakonie Mutterhaus, Pfeifferstraße 10, 39114 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir diskutieren heute nach mehreren Debatten in den letzten Landtagssitzungen wiederholt über die Krankenhauslandschaft in unserem Land. Ich habe das Gefühl, dass es immer noch nicht jedem hier im Hohen Haus bewusst ist, wie Krankenhausfinanzierung und Krankenhausplanung überhaupt funktionieren und wer welche Verantwortung hat. Ich komme deshalb zu den Grundlagen, weil das auch das ergänzt, was Kollegin Lüddemann vorgetragen hat.

Im Frühjahr vergangenen Jahres haben das Kabinett - das heißt, alle Minister - und die Fraktionsvorsitzenden der Koalition das Krankenhausgesetz verabschiedet. Das Gesetz orientiert bereits jetzt auf Kooperation von Krankenhäusern, auf Spezialisierung von Krankenhäusern und vor allen Dingen auf verbindliche Qualitätsstandards.

Dem Krankenhausplan, der unter Beteiligung des Krankenhausplanungsausschusses erarbeitet wurde, wurde im November 2019 zugestimmt, und zwar im Vorfeld durch das Ministerium für Wirtschaft, die Krankenhausgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt, die Ärztekammer Sachsen-Anhalt, die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt und das Ministerium und danach durch das Kabinett in Gänze unter Beteiligung aller Minister.

Im Krankenhausplan ist bereits jetzt durch die Versorgungsstufen festgelegt, ob jedes einzelne Krankenhaus im Lande Basis- oder Schwerpunktversorger ist und welche Abteilungen vorzuhalten sind. Dem Krankenhausplan liegen gemeinsam erarbeitete Rahmenvorgaben zugrunde, 80 Seiten, sehr detailliert mit demografischen und regionalen Aspekten, Planungszielen in der Versorgung. Das ist das, was Sie hier fordern.

Das Land durch den Antrag aufzufordern, das zu tun, was es bereits tut oder getan hat, nämlich eine bedarfsgerechte, flächendeckende und umfassende Versorgung durch Spezialisierung und Schwerpunktsetzung aufzuzeigen, ist schon irgendwie paradox. Krankenhausgesetz, Rahmenplan und Krankenhausplan machen nämlich genau das. Weitere Voraussetzungen und Grundbedingungen der Umsetzung dessen, wie zum Beispiel das Aufbrechen zur sektorenübergreifenden Versorgung, arztentlastende Maßnahmen etc., hat Kollegin Lüddemann in ihrem Vortrag eben aufgeführt.

Aber - das wissen wir auch alle - für die Umsetzung dessen müssen der Investitionsstau in den Krankenhäusern abgebaut und Finanzen bereitgestellt werden. Dazu ist die Haltung unserer Fraktion bekannt. Wir wollen ein Kreditprogramm, das es ermöglicht, unter den Rahmenbedingungen des derzeitigen Haushalts auf der Grundlage des gemeinsam beschlossenen Krankenhausplans die Strukturen wie eben beschrieben weiterzuentwickeln.

Den Rest werden wir im Ausschuss beraten. Hier ist die Diskussion umfänglich naturgemäß nicht möglich. Deshalb bitte ich Sie um Überweisung des Antrags in den Ausschuss und ich werde keine Fragen beantworten.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, Frau Dr. Späte hat gesagt, sie wird keine Fragen beantworten. Hat sich damit Ihre Fragestellung erledigt? Sie können eine Intervention machen.


Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident, dann möchte ich zum ersten Mal in meinem Leben die Möglichkeit der Zwischenintervention nutzen und, bevor ich aus dem Landtag ausscheide, hoffentlich auch zum letzten Mal. Ich fand die Initiative von Frau Lüddemann verständlich und hätte sehr gern gefragt, ob unsere Kollegin aus der SPD der gleichen Meinung ist und sich wünschen würde, da sie die Krankenhausplanung so gelobt hat, dass diese unverzüglich weiterentwickelt wird, um den wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden. - Danke.