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Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es war mir nicht ganz klar, Kollege Gallert und liebe Kollegen von der Linken, was tatsächlich die Hauptstoßrichtung des Antrages ist. Darin sind auf der einen Seite sehr umfassende Forderungen für alle Krankenhausstandorte im Land, auf der anderen Seite sehr spezielle, auf das Krankenhaus in Havelberg bezogen, enthalten. Ich habe jetzt erfahren, dass es eigentlich um Havelberg geht.

Das kann man machen, das ist aber aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Damit komme ich gleich zum Kern. Vorher will ich aber noch einmal Folgendes sagen; das erlauben Sie mir bitte. Wenn Sie meinem Kollegen Striegel noch einmal irgendwann vorwerfen, dass er immer die ganz große Keule heraushole und die großen Worte hier ausspreche, dann sollten Sie solche Aussagen unterlassen, wie die, dass die Landesregierung Schuld auf sich geladen habe etc.

Sie können davon ausgehen, dass wir seit Monaten darum ringen, die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt strukturell auf eine Basis zu stellen, die dann auch für die nächsten Legislaturperioden tragfähig ist.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der AfD)

Damit bin ich an dem Punkt, zu dem ich schon mehrfach in diesem Hohen Hause ausgeführt habe. Wir haben 47 Krankenhausstandorte in diesem Land. Unser grünes Interesse ist es, diese 47 Krankenhausstandorte zu erhalten, aber in zum Teil gänzlich anderer Form. Dazu gehören erst einmal strukturelle Aspekte,

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

wie die, dass wir die Sektorengrenzen aufbrechen, dass wir Multiprofessionalität einführen und von der Arztzentrierung wegkommen, dass wir ärztliche Leistungen übertragen, dass wir Portalkliniken einführen, dass wir ambulant-stationäre Gesundheitszentren etablieren, dass wir regionale Pflegekompetenzzentren einrichten.

Das alles sind strukturelle Wege, die wir jetzt einmal gedanklich gehen müssen und die wir dann mit allen, die mit diesen Systemen befasst sind und Verantwortung in diesem System tragen, besprechen müssen.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Deswegen fordern wir als Grüne auch einen Krankenhausgipfel, um das in der Verantwortung von allen in diesem Land gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir haben immer gesagt: Natürlich kann das letztlich dazu führen, dass wir statt eines Krankenhauses in Vollversorgung vielleicht eine 24-Stunden-Praxis mit einem Zugang zu einem Rettungshubschrauber haben. Das kann sein. Aber ich bin nicht bereit, Steuergelder - wir brauchen wirklich viele Steuergelder, damit das gut gemacht wird - jetzt in Einzelstandorte in Größenordnungen zu investieren, bevor wir uns nicht das Gesamtsystem angesehen haben.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Ich glaube, das ist auch eine Verantwortung, die wir haben.

Nichtsdestotrotz brauchen wir einen Notfallfonds. Das Harzklinikum ist angesprochen worden. In Ad-hoc-Notlagen muss man tätig werden können. Dazu bestehen Überlegungen. Wir befinden uns noch in den Haushaltsberatungen. Das ist noch nicht abschließend besprochen worden. Aber ich denke, es ist nicht verantwortlich, jetzt einzelne Standorte an dieser Stelle hochzuziehen und zu sagen, das ist die Lösung.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Land, der zu diesem Zeitpunkt angesichts aller Gesetzlichkeiten, die uns aus Berlin noch ereilen werden - es wurde eine ganze Menge angekündigt  , sagen kann, an welchen Stellen es sinnvoll ist, jetzt vielleicht nicht 1 000 Millionen €, aber doch mehrere Millionen € einzusetzen. Das wäre auch unredlich. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Herr Gallert hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Wenn ich davon gesprochen habe, dass diese Landesregierung oder das Land Schuld auf sich geladen habe, dann meine ich das sehr wohl, und zwar im wörtlichsten Sinn. Das betrifft das, was in den letzten 15 Jahren an Investitionsförderung nicht geflossen ist. Das ist die Schuld, die wir auf uns geladen haben.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, und von Uwe Harms, CDU)

Man könnte das auch Schulden nennen. Es sind Schulden, die nicht bei uns in den Büchern stehen, sondern die gegenüber der Krankenhauslandschaft entstanden sind. Das mag Ihnen zu pathetisch klingen - meinetwegen, gut, da sind wir auseinander. Ich glaube, das ist ein ganz schwerer struktureller Fehler der Politik gewesen.

Ich möchte Ihnen noch einmal eines sagen: Ja, ich habe gesagt, auch dieser Antrag war maßgeblich motiviert durch das Schließungsvorhaben in Havelberg. Aber ich habe Ihnen auch gesagt: Was haben wir denn demnächst? In Seehausen haben wir die AWO-Klinik. In Calbe soll     Soll ich Ihnen sämtliche Basisversorger im Land aufzählen, die alle in eine ähnliche Situation geraten können, wenn wir als öffentliche Hand diese Struktur nicht jetzt aktiv angehen?

Entschuldigung, wir können gern noch drei Jahre lang darüber diskutieren. Dann haben wir nichts mehr, was wir hier strukturieren können. Dann war es das. Wir brauchen jetzt Lösungen und wir brauchen jetzt ein aktives Handeln des Landes.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich werde an dieser Stelle keine Diskussionen über Tonlagen einzelner Debattenbeiträge führen. Ich glaube, das ist letztlich auch eine Geschmackssache. Ich bin mir ganz sicher, dass wir in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag vorliegen haben, in dem das nächste Klinikum, ob Seehausen, Calbe, Bitterfeld etc. ist, von einem anderen Abgeordneten Ihrer Fraktion hochgezogen wird. Das können wir gern machen.

Wir werden im April eine Veranstaltung zu regionaler Krankenhausversorgung durchführen. Wir werden auch in diesem Haus eine Debatte dazu führen. Wir als grüne Fraktion werden hierbei in Vorleistung gehen, um genau das zu tun was, ich hier versprochen habe, sich nämlich alle 47 Krankenhausstandorte anzusehen, mit allen aus dem System zu reden, jetzt schon damit zu beginnen und es für die nächste Legislaturperiode vorbereiten. Dies erfolgt in Kombination mit Ad-hoc-Hilfen, wie sie beim Harzklinikum derzeit greifen.

(Beifall bei den GRÜNEN)