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Mittwoch, 15.07.2020

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10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

e10009e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Liebe Kollegen! Ich muss meinem Kollegen Raue noch eine kurze Ergänzung mitgeben. Nicht hauptsächlich die CDU hat die Krankenhäuser kaputtgespart; das war die SPD. Das hatten wir schon öfter.

(Dr. Katja Pähle, SPD: So viel Zeit muss sein!)

Das möchte ich gern wiederholen. Die Investitionen in die Krankenhäuser von jährlich 180 Millionen € im Jahr 2005

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

wurden unter der SPD-Regierung abgesenkt auf 35 Millionen €. Das heißt, das Defizit von insgesamt 3,5 Milliarden €, wenn man die Uniklinika einberechnet, hat hauptsächlich die SPD zu verantworten. So viel gehört zum Mut der Wahrheit.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Weiterhin hat ein Investitionsstau nichts mit der guten Arbeit der Kollegen zu tun. Die Kollegen machen trotz dieser Umstände einen guten Job. Das muss man erwähnen. Ihnen gilt unser Dank,

(Beifall bei der AfD)

weil sie trotz Ihrer Regierung immer noch hart für die Belange unserer Bevölkerung arbeiten. Das dazu.

Ich habe nicht viel Zeit; deswegen möchte ich mich auf das Wesentliche konzentrieren. Die Situation am Krankenhaus in Havelberg ist in unseren Augen ein Symptom einerseits der völlig fehlgeschlagenen Investitionspolitik, die maßgeblich die SPD zu verantworten hat, das habe ich gerade erwähnt, anderseits - damit muss ich Herrn Gallert zu 100 % recht geben - einer völlig fehlgeschlagenen Privatisierung. Aber auch das diskutieren wir zum fünften Mal. Ein privater Träger hat selbstverständlich das Interesse, die profitabelsten und rentabelsten Operationen sowie die rentabelsten Behandlungen durchzuführen. Das und nichts anderes ist im ökonomischen Grundverständnis verankert und das wird zwangsläufig immer zu einer Schieflage führen.

Das ist das Entscheidende und damit gehe ich zum zweiten Aspekt über. Herr Gallert - das fand ich ein bisschen schade  , Sie standen heute klar erkennbar nicht hier für Ihre Fraktion und nicht für die Krankenhäuser, sondern das waren immer die Kollegen. Es ist bald Wahlkampf. Gerade in Ihrem Waldbereich Havelberg steht das Thema natürlich kritisch zur Debatte. Aufgrund der Aktion des Kollegen Schulz mit den Freien Wählern ist diese Region nicht unumkämpft. Deswegen vermute ich ganz klar einen Zusammenhang Ihres Engagements. Das möchte ich begründen. Wir als AfD-Fraktion haben im Oktober 2019 einen konkreten Antrag a) zur Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäusern und b) für eine bessere Ausfinanzierung eingebracht. Raten Sie einmal, welche Fraktion diesem Antrag nicht zugestimmt hat. Das war die Fraktion DIE LINKE.

Im gleichen Atemzug - das muss man erwähnen, das gehört zur Wahrheit - haben Sie einen weiteren Antrag im Januar dieses Jahres eingebracht. In diesem Antrag - damals wurde das Thema Havelberg medial bereits begleitet - stand kein Wort Ihrer Fraktion zum Thema Havelberg.

Was haben wir gemacht? - Wir haben einen Alternativantrag in dieses Parlament eingebracht, um das Thema Havelberg schon damals aufzugreifen. Denn wir wissen, gerade Havelberg zählt jede Stunde der Entscheidung.

Auch diesem Alternativantrag hat DIE LINKE nicht zugestimmt. Man sieht es ganz klar: Ihnen geht es überhaupt nicht um die Menschen in Havelberg, Ihnen geht es nicht um die Patienten, Ihnen geht es nicht um die Mitarbeiter. Ihnen geht es um ein Wahlkalkül; das ist schwarz auf weiß beweisbar. Das finde ich sehr schade.

(Beifall bei der AfD)

Aber es ist noch nicht zu spät. Ich habe eine gute Nachricht. Die Kollegen der AfD-Fraktion im Kreistag von Stendal haben einen Antrag eingebracht, um nämlich genau das zu machen, um das Krankenhaus in Havelberg wieder in die Hände des Landkreises zu überführen. Wir haben in der heutigen Debatte erfahren, dass die Ministerin ihre Hilfe anbietet; wir als Kreis müssen sie noch entsprechend annehmen.

Stimmen Sie uns vielleicht an dieser Stelle einmal zu. Nehmen Sie einmal unsere ausgestreckte Hand im Kreistag von Stendal; denn bei diesem Thema sollten wir parteiübergreifend zusammenstehen, weil das ein Thema ist, das uns alle angeht. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)