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Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Danke. - Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Thema Krankenhausfinanzierung und Krankenhausstruktur wird zurzeit in Sachsen-Anhalt sehr intensiv diskutiert. Auch im Landtag beschäftigen wir uns praktisch im Monatsrhythmus mit entsprechenden Anträgen. Deshalb werden wir heute vermutlich wenig neue Argumente hören. Aber wenn es die Absicht der Antragsteller ist, das Thema auf der Agenda zu halten, dann sage ich: Seien Sie versichert, das ist es sowieso.

Dass wir kein abgestimmtes Meinungsbild innerhalb der Regierung dazu haben, wie es mit unseren Krankenhäusern in der Finanzierung der Investitionen weitergehen soll, ist auch bekannt. Ich denke aber, dass es notwendig ist, dass wir gemeinsam nach Lösungsansätzen suchen, auch wenn wir momentan unterschiedliche präferieren. Aber es nützt niemandem in CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn wir dabei nicht zielorientiert zusammenarbeiten. Ich bin der Ansicht, dass uns das als Koalition auch gelingen wird.

Als CDU-Landtagsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich dazu, dass die Krankenhäuser mit einer Inneren Abteilung, einer allgemeinen Chirurgie, möglichst auch einer Geburts- und Frauenheilkundeabteilung sowie einer Notaufnahme für jede Bürgerin und jeden Bürger in erreichbarer Distanz zur Verfügung stehen.

Alle 47 bisherigen Krankenhausstandorte inklusive Havelberg haben in diesem Sinne eine Zukunft als Orte, an denen medizinische Leistungen angeboten werden. Die Ausbildung vor Ort muss sich dabei aber den Bedarfen anpassen. Dabei spielen die Qualität und damit das Patientenwohl die wichtigsten Rollen.

Dazu bedarf es neben dem bestehenden Krankenhausplan auch einer besseren Abstimmung der Krankenhäuser untereinander und einer weiteren Spezialisierung der Häuser. Darüber hinaus ist auch die Erstellung eines Masterplans, wie es eine große Krankenkasse in ihrer Pressemitteilung beschrieb, notwendig, um auf dieser Basis über den bestehenden Investitionsbedarf zu sprechen und nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

Mit der Ausreichung von Fördermitteln an das Harzklinikum und das AWO-Krankenhaus in Halle wurden bereits Maßnahmen kurzfristig initiiert. Neben den aktuellen finanziellen Hilfen, um negative Folgen, wie potenzielle weitere Insolvenzen zu vermeiden, geht es auch darum, die richtige Mischung aus Pauschal- und Einzelprojektförderung zu finden, um die Krankenhäuser bei ihrer Profilierung zu unterstützen. Ja, wir müssen den Begriff der sektorenübergreifenden Versorgung auch mit Leben erfüllen.

Über die Gründe der finanziellen Schwierigkeiten in den Krankenhäusern haben wir uns hier schon mehrfach verständigt. Es ist keine Situation, die wir nur in Sachsen-Anhalt haben. Mittlerweile sind rund 70 Krankenhäuser im Bundesgebiet von einer solchen Insolvenz betroffen. Wir haben in Sachsen-Anhalt die Krankenhauslandschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten effektiver und effizienter gestaltet; andere Bundesländer sind dabei noch deutlich im Hintertreffen.

Auch wenn nicht alle Mitglieder des Hohen Hauses diese Auffassung vertreten, bekennt sich meine Fraktion zur Trägervielfalt. Eine Rekommunalisierung ist nicht das Allheilmittel. Denn ein solcher Trägerwechsel bedeutet nicht automatisch, dass die bestehenden Defizite tatsächlich auch abgestellt werden.

Bezüglich der Zukunft der Klinik in Havelberg gibt es zurzeit sehr intensive Gespräche unter Beteiligung der kommunalen Verantwortungsträger, des aktuellen Klinikbetreibers und des Landes. Auch wenn eine Vertraulichkeit der Gespräche vereinbart worden ist, wäre es doch gut, die Öffentlichkeit zumindest über die weiteren Fortschritte zu informieren; weil sich ansonsten die öffentliche Meinung häufig nur aus Gerüchten und Mutmaßungen bildet.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Chris Schulenburg, CDU)

Vor allem für die Mitarbeiter wäre es wichtig, zu wissen, wie ihre Zukunft aussieht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.


Tobias Krull (CDU):

Ich bitte um die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, um das Thema dort weiter erläutern zu können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, ich sehe gerade, Herr Raue hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Raue, dann haben Sie jetzt das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Ich habe nur eine Frage, Herr Krull. Nachdem die CDU in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt nahezu zerstört hat,

(Oh! bei der CDU)

frage ich Sie: Sind Sie der Auffassung, dass die 1 000 Millionen €, die wir in den letzten fünf Jahren für Zuwanderung im Land ausgegeben haben, richtig investiert gewesen sind?

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Oder sind Sie nicht vielmehr der Auffassung, dass diese 1 000 Millionen € sinnvoller in unser Krankenhaus- und Universitätssystem investiert gewesen wären?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Herr Raue, wir haben 47 Krankenhäuser in unserem Land. In diesen Krankenhäusern wird eine gute Arbeit geleistet. Wir sollten hier im Haus endlich einmal damit aufhören, dies ständig schlecht zu reden.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wenn sich ein Vertreter Ihrer Fraktion einmal die Mühe gemacht hätte, der Einladung zum 10. Tag der seltenen Erkrankungen in das Krankenhaus Dessau am vergangenen Samstag zu folgen, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, welche gute Arbeit an den Krankenhausstandorten in diesem Land geleistet wird.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ein kommunales Krankenhaus!)

- Ein kommunales Krankenhaus, aber auch mit privaten Kooperationen.

(Tobias Rausch, AfD: Was hat das damit zu tun, dass das Geld fehlt?)

Also seien Sie doch bitte auch einmal realistisch und versuchen Sie nicht, alles das, was wir in diesem Hause besprechen, auf Ihren kleinen politischen Ansatz zu reduzieren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull.


Tobias Krull (CDU):

Ich verzichte.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull steht nicht mehr zur Beantwortung zur Verfügung.


Alexander Raue (AfD):

Es geht an dieser Stelle nur darum, Herr Krull: Kein Mensch, und erst recht nicht wir, bestreiten, dass in den Krankenhäusern eine sehr gute Arbeit mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen geleistet wird.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Das haben Sie doch gerade gemacht!)

Das bestreitet kein Mensch. Es geht hauptsächlich darum: Wir haben in den Krankenhäusern ein Investitionsdefizit von 1 000 Millionen €. Wir haben ein Investitionsdefizit von 1 000 Millionen € im Straßenverkehrswesen und in der Infrastruktur. In den zurückliegenden Jahren haben Sie 1 000 Millionen € einfach am Steuerzahler vorbei in eine Aufgabe geleitet, die bei uns im Land für relativ wenig Zuspruch und Resonanz gesorgt hat.

Wir haben jetzt größere Probleme als vorher. Diese sind auf Ihre Leistungen in der jetzigen Regierung und natürlich auch in den vorhergehenden Regierungen zurückzuführen. Aber die 1 000 Millionen € haben Sie jetzt fehlgeleitet.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Sie haben noch einmal die Möglichkeit zu antworten.


Tobias Krull (CDU):

Nur ein Hinweis: Vielleicht hören Sie sich selbst nicht zu; das kann ich nicht beurteilen. Aber Sie haben davon gesprochen, dass wir die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt kaputtgespart hätten. Das bedeutet automatisch, dass Sie sagen, es werde eine schlechte Arbeit in den Krankenhäusern geleistet.

(Alexander Raue, AfD: Wer erzählt denn sowas?)

Bitte hören Sie sich selbst zu, bevor Sie sich selbst widersprechen wie in Ihrem zweiten Redebeitrag. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)