Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank. - Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ziel der Gesundheitspolitik in Sachsen-Anhalt ist eine bedarfsgerechte, ganzheitliche Versorgung der Bevölkerung; das wissen Sie.

Krankenhausplanung ist dabei immer ein Spagat zwischen flächendeckender, gemeindenaher Versorgung und qualitätsbestimmter Zentralisierung; auch Herr Gallert hat das vorhin bereits ausgeführt. Die Vorteile der Zentralisierung werden in letzter Zeit in Studien wie denen der Bertelsmann Stiftung hervorgehoben. Bei großen Einrichtungen ist die Arbeitsteilung besser, sie sind effizienter und ressourcensparender. Aber dies darf eben nicht zu weißen Flecken in der Krankenhauslandschaft führen, vor allem nicht im ländlichen Raum.

Wie sieht es in Sachsen-Anhalt aus? Wie begründet sind die Forderungen, die die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag aufmacht? - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben eine flächendeckende Versorgung und wir setzen auch auf Schwerpunktbildung. Dabei müssen wir nichts ausrichten; wir müssen aber das, was wir haben, weiterentwickeln. Das tun wir auch, zum Beispiel gemeinsam mit den Krankenkassen über die Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen sowie die Rahmenvorgaben.

Krankenhausplan, Krankenhausgesetz und Rahmenplan haben genau dieses Ziel. Dabei versuchen wir, eine Verzahnung der unterschiedlichen Sektoren von stationären und ambulanten Angeboten zu unterstützen. Ein Beleg dafür ist die Tatsache, dass wir nach dem novellierten Krankenhausgesetz sowohl die Kassenärztliche Vereinigung als auch die Ärztekammer im Krankenhausplanungsausschuss mitwirken lassen.

Wenn Sie sich nun die Fallzahlen in der Vergangenheit ansehen, dann kann man zwar die Feststellung ableiten, dass die Schließung des Krankenhauses Havelberg keinen signifikanten Einfluss auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in unserem Land haben wird.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Hört, hört!)

Dennoch bemühen wir uns redlich unter Federführung des Landkreises um eine Lösung, um eine gewisse stationäre Einrichtung an diesem Standort zu erhalten. Es war mit Blick auf den Krankenhausplan immer Konsens im Kabinett, aufgrund der besonderen regionalen Lage in Havelberg eine gewisse stationäre Einrichtung vorzusehen. Wir wollen ihnen dort wirklich ermöglichen, ein Gesundheitszentrum zu bleiben und diesen Standort zu erhalten.

Heute sitzt auch der Betriebsrat des Krankenhauses Havelberg im Publikum; deshalb ist meine Rede sehr stark auf Havelberg fokussiert. Ich möchte sagen: Ja, wir suchen gemeinsam mit dem Landkreis eine Lösung, der nach wie vor den Sicherstellungsauftrag hat. Er hat die große Aufgabe abzuwägen: Traut er sich zu, mit der Kommunalaufsicht und allen, die etwas zu sagen haben, dieses Krankenhaus zurückzunehmen und einen neuen Träger zu finden oder möglicherweise zu schauen, wie man es kommunal betreiben kann?

Wir stehen bereit, um Hilfestellung zu geben. Aber wir können immer nur das tun, was möglich ist; denn es ist im Augenblick die Aufgabe des Landkreises, diesen Auftrag zu erfüllen.

Sie haben viele Aussagen zur Krankenhausfinanzierung getroffen, die ich nicht wiederholen muss. Ich glaube, wir führen schon die dritte Debatte zu diesem Thema.

Ja, die Krankenhausfinanzierung führt, so wie sie jetzt ist, zu einer Konkurrenz der bestehenden Standorte. Es ist noch immer nicht so, dass man zusammenarbeitet und kooperiert; vielmehr versucht man, selbst der Leuchtturm und der härteste Konkurrent zu sein.

Wir wissen - das habe ich hier bereits mehrfach gesagt  , dass die Investitionsförderung der Krankenhäuser das eine ist. Wir können aber die Investitionsförderung auch nutzen, um lenkend einzugreifen und das, was die Krankenhäuser eigentlich freiwillig tun müssten, ein wenig finanziell zu unterstützen. Das wissen Sie alle. Ich denke, Havelberg wird ein Beispiel dafür sein, wie redlich das Land mit dem Thema umgeht, um die Krankenhausfinanzierung gerade im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt zwei Fragen, zunächst eine von Herrn Harms. - Herr Harms, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, im Antrag wird von einer wichtigen Stütze des Notfall- bzw. Rettungsdienstes gesprochen. Nun ist uns allen klar, dass wir im ländlichen Raum insbesondere sehr verantwortungsvoll und klug Notarztstandorte definieren und entsprechend stärken müssen und dabei unter anderem Krankenhäuser eine sehr wichtige Rolle spielen, um dies 24 Stunden lang abzusichern. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Vorschlag des Abg. Güssau zur Notwendigkeit eines in Stendal stationierten Rettungshubschraubers?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Abg. Güssau hat bereits angeregt, auch im Sozialausschuss darüber zu sprechen. Wir haben gesagt, dass der Rettungsdienst nicht in unserem Hause, sondern im Innenministerium organisiert ist. Man muss natürlich schauen: Auch wenn wir die Standorte der stationären Versorgung im ländlichen Raum nicht aufrechterhalten können, haben die Menschen trotzdem einen Anspruch darauf, im Notfall innerhalb der Notfristzeiten gerettet zu werden.

Sie wissen selbst, bei Schlaganfall und Herzinfarkt kommt es auf jede Minute an. Daher ist es überlegenswert, zu schauen, wie wir die Frage des Rettungshubschraubers neu sortieren, damit wir die Menschen aus den kleinen Gemeinden im Notfall schnell herausbringen können. Dies befürworten wir. Wir haben das Rettungsdienstgesetz novelliert, damit dies schneller geht. Dabei nützt es nichts, in Havelberg einen Standort für die Notarztversorgung zu erhalten; vielmehr muss ein Notfallpatient sofort in ein Spezialkrankenhaus gebracht werden, wo ein Herzkathetermessplatz sowie rund um die Uhr Spezialisten und Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Darum geht es aber, glaube ich, in Havelberg nicht.

Ich sage es einmal so: Güssaus Vorschlag ist überlegenswert. Wir haben signalisiert, dass wir in diese Richtung noch einmal weiterdenken wollen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms hat eine Nachfrage.


Uwe Harms (CDU):

Ja. - Trotz aller Einigkeit möchte ich nachfragen: Aber einen Notarztstandort, an dem Notärzte in Havelberg 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche vor Ort sind, halten wir gemeinsam - neben der stationären Betreuung, die dort auch stattfinden sollte - durchaus für zwingend erforderlich, unabhängig von einem Rettungshubschrauber?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Auch das muss man überprüfen. Meines Wissens sind im Augenblick dort nur ein RTW und eine Rettungswache stationiert. Wir haben schon mit Sorge verfolgt, dass dieses Fahrzeug im Augenblick auch für andere Fahrten eingesetzt wird. Wenn zwei Notfälle zur gleichen Zeit eintreten, wird die Notarztversorgung dort sehr schwierig. Ich müsste mir das noch einmal anschauen. Wie gesagt, Notarztversorgung und Rettungsdienst liegen nicht in meinem Ressort, sondern wir müssen in Absprache mit dem Innenminister schauen, wie wir das koordinieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, nun haben Sie das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich möchte auf Ihre Aussage eingehen, dass Sie den Landkreis unterstützen. Ich weiß, auch er muss initiativ werden, aber gerade die Formulierung „wir unterstützen den Landkreis“ hätte ich gern etwas konkreter.

Ich bin der Auffassung: Wir hätten auch das Burgenlandkreisklinikum in öffentlichem Besitz halten können, wenn unser Vorschlag angenommen worden und das Land in eine Gläubigerfunktion eingetreten wäre. Dies ist nicht passiert. Jetzt ist es weg: Wir haben darauf keinen Einfluss mehr.

Nun haben wir in Havelberg genau die gleiche Situation. Schaffen wir nicht innerhalb der nächsten vier Wochen eine Lösung, dann ist das tot. Unser Problem ist jetzt: Wie unterstützt das Land den Landkreis? Denn dieser sagt: Alles, was mit Defiziten, alles, was mit Geld zu tun hat, können wir uns nicht antun. Dann kommt sofort der Innenminister und wird uns das verbieten - aus kommunalaufsichtlichen Gründen. Wie unterstützt das Land den Landkreis bei der Sicherung dieses Standortes?

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Auch wenn jetzt die Fraktion DIE LINKE klatscht - die Vertragsbeziehungen sind in erster Linie: Landkreis zu KMG; denn der Landkreis hat in seiner Kreistagssitzung vor 20 Jahren das Krankenhaus verkauft und einen Kaufvertrag abgeschlossen. Dieser Kaufvertrag gilt.

(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Das wissen wir!)

Jetzt hat KMG das Angebot gemacht - ich glaube, bis zum 1. April  , dass sie bei ihrem Wort bleibt, dass es für 1 € zurückgekauft werden kann. Dann hat zunächst der Landkreis die Aufgabe zu entscheiden: Nimmt er diese Option an oder nicht?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja!)

Die 1€-Option ist nicht das Problem. Das Problem ist - das müssen wir lösen; denn sonst hängt das Personal in der Luft  : Man muss auch bereit sein, das Personal wieder zurückzunehmen. Das ist sozusagen die Rückabwicklung des Vertrages. Erst dann kann das Land das Konstrukt in einer anderen Trägerschaft unterstützen.

Es wird nicht funktionieren - das ist das, was Sie möglicherweise vorhaben; das bekommt man überall mit  , dass die Salus als Gesellschafter - weil sie dort oben schon vertreten ist - von dem einen Träger, KMG, in eine andere Trägerschaft geht. Dazu braucht man Kreistagsbeschlüsse.

Ich will einfach noch einmal sagen: Man kann das alles politisch wollen; es muss aber juristisch und rechtlich so laufen, dass es funktioniert und man hinterher nicht vor einem Scherbenhaufen steht und auf einmal alle sagen: Alle haben es gewollt - wie Sie es vorhin sagten - und trotzdem schließt man den Standort. Ich möchte das nicht.

Wir haben den jetzigen Landrat beraten und werden auch den neuen so beraten und haben ihm anwaltliche Unterstützung gegeben, um mit KMG so zu verhandeln, dass es funktioniert.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert hat eine Nachfrage.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ja. - Aber damit sind wir jetzt genau an dem Punkt, den ich vorhin nannte: Wir schieben die Verantwortung von einem zum anderen. Der Landkreis sagt natürlich: Ich kann das nur übernehmen, wenn ich vom Land eine eindeutige Unterstützung erhalte, und zwar entweder im Rahmen der Integration einer gemeinsamen Gesellschaft mit der Salus gGmbH oder zum Beispiel durch Liquiditätshilfen, über die das Land mit Blick auf die Dinge, die dann auflaufen werden, nachdenkt.

Aber einfach zu sagen „Landkreis, übernimm das einmal und komm dann zu uns und frag uns, was wir wollen“ funktioniert nicht; das wissen wir doch. Der Landkreis kann es nur übernehmen - ansonsten verbietet es der Innenminister sofort  , wenn das Land dort mit Geld hineingeht. Das ist jetzt die Frage: Können wir uns das vorstellen? Oder sagen Sie: Vergessen Sie es, das gibt es nicht?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Gallert, wenn Sie Steuergelder zu verwalten hätten und schauen müssten, wie Sie gute Entscheidungen treffen, dann brauchten Sie erst einmal eine Konzeption dahin gehend, wohin das Geld überhaupt fließen soll. Sie können im Augenblick nicht erwarten, dass wir in das Bestehende eintreten, ohne zu wissen, was dort tatsächlich zukünftig passieren soll.

KMG - das haben Sie selbst ausgeführt - hat den Standort ausbluten lassen. Dort ist nichts drin. Deshalb muss man auch erst einmal schauen, wie man zukünftig eine gute ambulante und stationäre Versorgung bereitstellt, meinetwegen auch ein Gesundheitszentrum eröffnet. Dazu muss es aber nicht nur eine Idee, sondern eine tragfähige Konzeption geben, in die man investieren kann. Die Aussage, dass wir im Sinne einer Blaupause jetzt einfach in die Fußstapfen des Landkreises treten, werden Sie heute von mir nicht bekommen.