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Dienstag, 07.07.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Beratung

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5729



Der Einbringer ist der Abg. Herr Gallert. Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Der Antrag ist nicht nur, aber ganz maßgeblich dadurch motiviert worden, dass ein privater Krankenhausträger im Norden unseres Landes Sachsen-Anhalt, die KMG, angekündigt hat, ihren Krankenhausstandort Havelberg zu schließen. Aufgrund dieses regionalen Kontextes steht heute nicht eine meiner Fraktionskolleginnen aus dem Sozialausschuss oder der Enquete-Kommission vorn, sondern ich.

Es geht aber nicht nur um Havelberg. Es geht um ganz grundsätzliche Fragen der Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt insgesamt. Es geht um spannende Fragen zu Versorgungsstrukturen in diesem Bereich im ländlichen Raum, es geht um das Verhältnis von Spezialisierung und Flächenpräsenz im gesundheitlichen Bereich und es geht um die oft gepriesene sogenannte Trägervielfalt bei den Krankenhäusern, die ja eigentlich nur eine Eigentümervielfalt ist.

Aber, meine werten Kolleginnen und Kollegen - das ist vielleicht das Wichtigste  , es geht zuallererst um unsere gemeinsame Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich konkret zu Havelberg kommen. Dort fand kurz nach der Ankündigung des privaten Krankenhausträgers KMG, den Standort in Havelberg zu schließen, eine Kundgebung statt mit sage und schreibe 600 Menschen, die für den Erhalt des Krankenhausstandortes protestierten. Nun könnte man aus Magdeburger Sicht fragen: Was sind schon 600 Menschen in Havelberg?

(Hardy Peter Güssau, CDU: Ganz schön viel!)

Ich will Ihnen einmal kurz die Größenordnung erklären. Havelberg hat in der Kernstadt noch etwa 4 500 Einwohner. Eine Demonstration mit 600 Menschen ist mit Sicherheit die größte Demonstration seit 30 Jahren, wenn nicht darüber hinaus. 600 Menschen, die sich in einer Stadt von 4 500 Einwohnern an einem Montagvormittag hinstellen, um für Ihren Standort zu protestieren, sind ein politischer Fakt und ein politischer Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will kurz reflektieren, was dort gesagt worden ist. Natürlich waren es die Sorgen um die Region. Es gab aber auch ganz klar politische Aussagen, und zwar nicht zuallererst von Politikern, sondern von Menschen, die dort demonstriert haben. Sie haben erstens gesagt: Was? Unser Krankenhaus soll geschlossen werden, weil es sich nicht lohnt? - Krankenhäuser sind nicht dazu da, sich zu lohnen. Krankenhäuser sind zur Versorgung der Bevölkerung da. Das ist das Kriterium.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Die Entscheidungsgewalt über Krankenhäuser und deren Besitz haben in öffentlicher Hand zu liegen und nicht bei privaten Konzernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Das System getrennter Krankenversicherungen für verschiedene Personengruppen und die Vielzahl von Krankenkassen stoßen ganz klar auf Ablehnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt nicht alle Positionen so radikal teilen, wie sie dort formuliert worden sind. Aber in der letzten Zeit ist sehr viel darüber diskutiert worden, dass man die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Bereich ernst nehmen soll. Hier haben wir es im Gegensatz zu anderen Sorgen, die andernorts artikuliert worden sind, mit realen Sorgen zu tun, die die Lebensqualität der Leute vor Ort wirklich beeinflussen. Deswegen müssen wir uns ihrer annehmen.

Wir brauchen eine Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen aber eines nicht, nämlich das typische Spiel in einer solchen Situation: Ja, die Lage ist misslich, aber wir sind ja nicht verantwortlich; verantwortlich ist der Landkreis. Der Landkreis wiederum sagt: Ohne eine Unterstützung des Landes geht es nicht.

Alle beide sind sich einig, dass die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen mies sind und dann ist der Bund schuld. Andere zeigen auf den privaten Träger und stellen Forderungen an diesen. Der lächelt still vor sich hin. Denn diesen interessieren politische Auseinandersetzungen überhaupt nicht. Ihn interessiert nur die schwarze Zahl in seiner Bilanz.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt dieses Spiel an der Stelle nicht. Wir haben gemeinsam eine Lösung zu finden und nicht die Verantwortung abzuschieben.

(Beifall bei der LINKEN)

Eines sage ich mit aller Deutlichkeit: Eine Lösung heißt: Krankenhausstandort Havelberg. Denn tun wir das nicht, dann enttäuschen wir nicht nur die Menschen, die dort als Belegschaft aufopferungsvoll für diesen Standort kämpfen. Dann enttäuschen wir all diejenigen, die sich mit 10 000 Unterschriften für den Erhalt dieses Standortes vor Ort eingesetzt haben. 10 000 Unterschriften entsprechen faktisch der gesamten Bevölkerung in diesem kleinen Landstrich. Wir würden ein Bild von Politikern manifestieren und zementieren, das wir alle nicht wollen, nämlich das Bild der unfähigen Politiker, die ohnehin nichts entscheiden können und ohnehin nichts auf die Reihe bekommen. Wir brauchen eine Lösung. Dafür stehen wir ein und dafür kämpfen wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß natürlich auch, dass aus dem Süden des Landes Sachsen-Anhalt viele sagen: Was wollen die da oben? Havelberg ist der kleinste Krankenhausstandort. Ach Gottchen!

Es geht in dieser Debatte um etwas Grundsätzlicheres, nämlich auch um solche Standorte wie Seehausen in der Altmark oder Calbe (Saale) oder an verschiedenen anderen Stellen, wo es Krankenhäuser der Basisversorgung in der Fläche gibt.

Es gibt eine Diskussion in der Krankenhauslandschaft, in der es heißt, dass wir für die gute Behandlung von bestimmten Spezialfällen hohe Fallzahlen brauchen, die wir konzentrieren müssen. Denn - das stimmt durchaus; das will ich überhaupt nicht leugnen - bestimmte Schwerpunktbereiche, bestimmte hochqualitative Eingriffe können nur dann in hoher Qualität realisiert werden, wenn man hohe Fallzahlen hat und wenn man das entsprechende Personal dafür hat.

In diesem Bereich sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden. Einer dieser Fehler war zum Beispiel - das ist mir ausdrücklich auch von Vertretern der Uniklinik Magdeburg gesagt worden - die hohe Zahl von Frühchenstationen, die wir in Sachsen-Anhalt hatten. Diese führte dazu, dass die Sterblichkeit in dem Bereich höher war als in anderen Ländern. Das war einfach dadurch bedingt, dass das Personal nicht die gleich hohen Fallzahlen zu bewirtschaften hatte.

Dieses Argument der Konzentration von Spezialangeboten darf nicht umgekehrt werden. Es darf also nicht gesagt werden, die Basisversorgung müsse aus dem ländlichen Bereich raus. Nein! Der Beinbruch muss auch in einem ortsnahen Krankenhaus behandelt werden können. Der Blinddarm muss auch in einem ortsnahen Krankenhaus operiert werden können. Ältere Patienten, die eine temporäre Beobachtung brauchen - das kommt ganz häufig vor  , müssen diese ortsnah angeboten bekommen und nicht 60 oder 70 km entfernt. Dafür müssen wir einstehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt haben wir das nächste Problem. Natürlich muss man, wenn man ein solch differenziertes Herangehen will, zwischen den Krankenhausstandorten ordentlich optimieren. Spezialangebote zu konzentrieren oder auch über die Fläche auf bestimmte Punkte zu verteilen und gleichzeitig die Basisversorgung überall anzubieten, funktioniert nicht, wenn in einer Region unterschiedliche Träger in Konkurrenz zueinander stehen.

Das große Problem, das wir haben, das wir allerdings auch nicht so schnell ändern können, ist, dass die ganze Krankenhausfinanzierung, die auf dem DRG-System basiert, dazu führt, dass alle Träger ihre Kosten minimieren müssen, also Personal abbauen, schlecht bezahlen und Angebote ausdünnen, allerdings auf der anderen Seite ihre Einnahmen steigern. Wie mache ich das? - Ich habe lohnende Fälle und ich habe nicht lohnende Fälle. Die lohnenden Fälle will ich gefälligst im eigenen Haus behalten, und zwar unabhängig davon, ob ich die Qualität dafür habe, und die nicht lohnenden Fälle will ich am liebsten abschieben.

Wer so handelt, handelt nicht ethisch, aber betriebswirtschaftlich genau so, wie die Rahmenbedingungen es zurzeit vorschreiben. Unter den Bedingungen ist diese viel gepriesene Trägervielfalt genau das Gegenteil dessen, was wir benötigen. Denn die Träger vor Ort stehen in Konkurrenz zueinander, und zwar um Geld und nicht um die beste Versorgung.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen brauchen wir eine aktive Landespolitik, eine Politik des Landes, die zusammen mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten wenigstens noch die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft miteinander koordiniert und in eine gemeinsame Gesellschaft einbringt, um genau eine solch optimale Verteilung von Krankenhausstandorten, von Basisversorgung und Spezialversorgung anzubieten.

Das bekomme ich nicht mit einem Privatkonzern AMEOS. Der versucht das übrigens auch. Dessen Strategie ist ganz klar. Er will die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt im Wesentlichen übernehmen. Dann führt er diese Optimierung durch, und zwar in seiner Konzernzentrale in Zürich. Aber nein, wir wollen die politische Vorherrschaft über diese Krankenhauslandschaft haben. Wir wollen im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt einen politischen Prozess der Optimierung und der Aufstellung der Krankenhauslandschaft haben. Dafür brauchen wir die öffentliche Hand. Dafür brauchen wir eine aktive Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie kann man das machen? - Das kann man mit Geld machen, mit Geld, das man für Investitionen einsetzt. Ich sage ganz klar - das wissen wir alle  , diese Investitionsmittel sind in der Vergangenheit nicht geflossen. Das Land Sachsen-Anhalt hat Schuld auf sich geladen, hat Schuld und Schulden auf sich geladen. Diese müssen beglichen werden gegenüber der Krankenhauslandschaft, gegenüber diesen Trägern. Diese Mittel müssen eingestellt werden, um jetzt aktiv einzugreifen.

Das kam leider für das Burgenlandkreisklinikum zu spät. Auch dort haben wir wieder verloren. Auch dort haben wir keinen öffentlichen Einfluss mehr, sondern sind auf einen freien Träger angewiesen. Es muss jetzt für Havelberg kommen, um diesen Standort zu retten. Diese Entscheidung, dieses aktive Eintreten mit Geld für diese Krankenhauslandschaft brauchen wir auch in Zukunft für andere Standorte.

Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, einen Moment. Herr Harms hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Harms, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Herr Gallert, danke, dass Sie konkret beschrieben haben, welches Grundangebot in der Fläche unbedingt erhalten werden soll. Sie sprachen von Beinbruch, Blinddarm und Geriatrie. Bei Geriatrie und Beinbruch kann ich es mir noch einfacher vorstellen als beim Blinddarm. Gelegentlich wird ein Patient daran operiert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ja.


Uwe Harms (CDU):

Dafür braucht man einen einsatzfähigen OP.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ja.


Uwe Harms (CDU):

Nun kann man planmäßig operieren, aber es gibt auch Notfälle. Wir sprechen über die Grundversorgung, über die Planmäßigkeit. Wie ist denn heute - Sie haben ja Kenntnis vor Ort - die OP-Fähigkeit dort am Standort? Sind Sie der Meinung, dass diese wohl bemessen ist? - Das ist mit viel Aufwand verbunden. Nach Ihrem Antrag soll es ja auch eine Stütze des Notfall- und Rettungsdienstes sein. Bezieht sich das auch auf die OP-Möglichkeiten? - Dafür brauchen Sie einsatzbereite Anästhesisten, wenn Sie es über 24 Stunden vorhalten wollen. Dies ist meine Nachfrage.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich habe gesagt, es geht hier um Havelberg; aber es geht eben nicht nur um Havelberg. Ich will Ihnen diese Frage aber gern beantworten. Nehmen wir einmal konkret Havelberg. Havelberg hatte eine vollständig erneuerte Infrastruktur, einen OP-Saal, eine Intensivstation und entsprechendes Ärzte- und Pflegepersonal.

Jetzt gehen wir weg von der gesundheitlichen Versorgung und gucken in die Bücher der KMG. Sie kommen aus der Region und wissen in etwa, wo die KMG weitere Standorte hat: Pritzwalk und Kyritz jeweils 40 km weit weg, und Wittstock etwa 70 km weit weg.

Sie haben den Krankenhausstandort Havelberg im Jahr 2002 übernommen, haben die Infrastruktur in den ersten zehn Jahre noch ausgebaut und haben dann damit angefangen, die Infrastruktur abzubauen. Das ging so weit, dass die völlig ausgebaute, funktionsfähige Intensivstation abgerissen worden ist, dass man die Ärzte aus Havelberg abgezogen hat und dass man Ärzte, die neue Schwerpunkte bilden wollten, vergrault hat, und zwar aus einem einzigen Grund, nämlich um die beiden anderen Krankenhausstandorte in Pritzwalk und Kyritz mit Personal und Fällen zu versorgen.

Sie wollten aus betriebswirtschaftlichen Gründen - das kann man einem privaten Konzern übrigens nicht einmal übel nehmen - den Krankenhausstandort Havelberg in Grund und Boden stampfen, damit sie mehr schwarze Zahlen an ihren anderen Krankenhausstandorten schreiben.

Es wäre möglich, mit einer anderen Trägerstruktur und mit einem anderen politischen Auftrag die bisherige Situation in Havelberg wieder herzustellen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, eine kleine Nachfrage?


Uwe Harms (CDU):

Herr Gallert, Sie haben mit vielen Worten meine Frage überhaupt nicht tangiert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Das tut mir sehr leid, Herr Harms.


Uwe Harms (CDU):

Wie sind denn die OP-Einsatzmöglichkeiten, die Verfügbarkeiten als Stütze des Rettungsdienstes heute? Müssen diese dann nach Ihren Zukunftsplänen als Stütze des Notarztsystems ausgebaut werden? - Dass dort ein eingerichteter OP ist, das ist das eine. Wenn es für den Notfall- und Rettungsdienst sein soll, dann müssen wir dort eine Bereitschaft von Anästhesisten, Chirurgen, OP-Personal haben, damit es funktionieren kann. Dafür spielen durchaus auch Zahlen eine Rolle, nicht nur wegen der Wirtschaftlichkeit, sondern sie müssen natürlich auch ihre Fähigkeiten bewahren können. Wie ist die Situation heute und was sehen Sie mit Ihrem Antrag insoweit vor?


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Also, wir haben bei der Notfallfrage zwei unterschiedliche Punkte. Sind wir in der Lage dazu, die Situation wiederherzustellen, die es vor zehn Jahren zum Beispiel an diesem Standort, aber auch an anderen Standorten gab, als man all dies vorgehalten hat? Das ist der erste Punkt. Technisch kann man das sehr wohl machen. Das sind Dinge, deren Investitionsebene gar nicht so hoch ist.

Natürlich gibt es die Möglichkeit, auch Ärzte in der Region, übrigens auch Anästhesisten, an den verschiedenen Standorten vorzuhalten. Das geht natürlich nicht, wenn jedes Krankenhaus einen anderen Träger hat. Die werden einen Teufel tun, ihre Leute auszuleihen, weil sie kein Interesse daran haben, dass der Träger in der Nähe mehr oder weniger den Bach heruntergeht.

Dann haben wir einen zweiten Problemkreis, Herr Harms. Wir können uns gern mit den Leuten vom Rettungsdienst unterhalten. Diese sagen, natürlich sei es auch schon in den letzten Jahren so gewesen, dass sie Spezialfälle, zum Beispiel Herzinfarkt oder andere schwere Dinge, in anderen Krankenhäusern hätten unterbringen müssen, aber vier von fünf Fällen könnten sie, sogar ohne OP, in das Krankenhaus Havelberg bringen, weil diese leichteren Fälle dort hätten behandelt werden können. Dafür seien sie in 20 Minuten losgefahren.

Wenn ich mit einem Herzinfarkt aber nach Rathenow fahren muss, dann bin ich zwei Stunden lang weg. Was passiert denn in den zwei Stunden, in denen ich weg bin?

Wenn wir wenigstens den alten Zustand wieder herstellen könnten, der noch vor einem Jahr existiert hat - er existiert eigentlich immer noch  , wenn wir den bewahren könnten, dann hätten wir schon viel gewonnen.

Dann können wir gern über den anderen großen Bereich, bei dem es um die schwierigeren Fälle geht, darüber nachdenken, wie wir den wieder hinbekommen. Ich glaube, es ist vernünftig, das zu tun. Ich glaube auch, dass es Möglichkeiten dafür gibt, allerdings nicht, wenn jeder Krankenhausstandort, den wir haben, einem anderen Träger gehört und jeder darauf guckt, ob der nächstgelegene zuerst kippt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Grube hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Dr. Grube, Sie haben jetzt das Wort.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Kollege Gallert, ich habe eine Verständnisfrage. Ich weiß nicht, ob ich es in Ihrem Furor richtig verstanden habe. Haben Sie vorgeschlagen, dass alle Krankenhäuser, die jetzt noch in öffentlicher Hand oder öffentlicher Trägerschaft sind, also landeseigene Gesellschaft, Uniklinika und kommunale Häuser, in einer Gesellschaft zusammengepackt werden sollen? Habe ich das richtig verstanden oder habe ich das falsch gehört?


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Das haben Sie erstens richtig verstanden. Zweitens hat es mein Kollege Knöchel hier schon einmal ausführlich dargestellt und begründet. Drittens kann ich Ihnen noch einmal ganz klar sagen, unter den Bedingungen von Spezialisierung und Konzentration in der Krankenhauslandschaft halte ich das für ein ausdrücklich vernünftiges Modell.

Ich habe übrigens inzwischen erfahren, dass auch in anderen Fraktionen schon über solche Dinge diskutiert worden ist, zum Beispiel über eine Nord- und Südgesellschaft in Sachsen-Anhalt. Darüber kann man echt nachdenken; denn wir haben noch ein anderes Problem, Herr Grube - das wird Sie als Magdeburger besonders interessieren  :

Durch diese aufgesplittete Trägerlandschaft bei uns in Sachsen-Anhalt haben wir noch ein spezielles Problem bei beiden Uniklinika, weil diese, anders als es vernünftig wäre, die wirklich schwierigen, gleich teuren Fälle häufig nicht aus der Fläche zugewiesen bekommen, weil andere Träger daran interessiert sind, diese teuren Fälle selbst zu behandeln. Das ist übrigens eines der Probleme, durch die sich die Situation der Uniklinika bei uns noch weiter zuspitzt. Insofern kann man auch gern über ein Nord- und ein Südkonstrukt nachdenken.

Über das, was wir vorschlagen, Herr Grube, wird in Magdeburg zwischen dem städtischen Klinikum auf der einen Seite und dem Uniklinikum auf der anderen Seite seit mindestens zehn Jahren diskutiert, und, was ich zumindest in der letzten Zeit gehört habe, jetzt ein bisschen offener.

Ja, ich glaube, wir brauchen eine solche gemeinsame Gesellschaft von Land, Landkreisen und kreisfreien Städten, die für diese Aufgabe verantwortlich sind. Sie haben mich richtig verstanden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Herr Krull hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Krull, Sie haben jetzt das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Kollege Gallert, auch ich habe noch eine Verständnisfrage. Sie haben dafür plädiert, dass es in einem Landkreis immer nur einen Krankenhausträger geben sollte. Das würde im Umkehrschluss ja bedeuten, dass wir in Magdeburg das Marienstift und die Pfeifferschen Stiftungen als freie gemeinnützige Einrichtungen plötzlich in die kommunale oder öffentliche Trägerschaft übernehmen, Krankenhäuser, die eine deutlich längere Tradition haben als das städtische Klinikum Magdeburg. Von daher habe ich mit dieser Aussage erhebliche Probleme. Ich würde insoweit um Aufklärung bitten. Das kann ich dann gleich am Montag beim Termin bei den Pfeifferschen Stiftungen kommunizieren, dass Sie eine andere Trägerlösung vorschlagen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ja, das könnten Sie gern tun, es wäre nur falsch; denn in unserem Antrag steht etwas anderes. Herr Grube hat mich ausdrücklich nach den Krankenhäusern gefragt, die jetzt noch in öffentlicher Hand sind. Sie sagen, Sie meinen damit alle.

Damit Sie das richtige Feindbild bei Pfeiffers aufbauen können, sage ich dazu jetzt: ja, unter einer Bedingung. Diese Bedingung ist im Antrag genannt. Um eine vernünftige, optimierte Krankenhauslandschaft aufbauen zu können - hierbei geht es um die Leute und nicht um die Interessen der Träger  , brauchen wir zwischen den Krankenhausträgern, die wir im Land haben ordentliche, vernünftige Vereinbarungen, in denen nicht die Betriebswirtschaft die erste Qualität darstellt, sondern die Versorgung der Leute. Wenn es zwischen dem Marienstift, Pfeiffers, dem städtischem Klinikum und der Uniklinik eine optimierte, eine insgesamt für die Aufgabe optimierte Krankenhauslandschaft gibt, dann sollen sie ausdrücklich auch weiter Träger seien.

Nur: Wenn sie davon ausgehen, dass ihre betriebswirtschaftlichen Interessen einer optimalen Kooperation dieser Vier entgegenstehen, dann sind mir die Patienten wichtiger als die betriebswirtschaftlichen Interessen der Träger. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn sie das so hinkriegen, dann sollen sie es so tun.

Jetzt sage ich Ihnen noch ein Beispiel, Herr Krull. Dann wird es wirklich markig. Ich muss es jetzt leider sehr anonymisieren, aber den Fall gibt es.

Mir erzählt jemand, der beim Rettungsdienst beschäftigt ist, dass es in der Stadt A einen Herzinfarkt gibt. Sein eigener Krankenhausträger, die Stadt B, ist 20 km weit weg. Er ruft dort an und fragt: Darf ich den dorthin bringen? - Dann sagen die: Wir haben hier gerade die Kapazitäten erfüllt. Es ist gerade schwierig. - Dann ruft er bei einem anderen Träger an, 20 km in die andere Richtung weit weg. Der sagt: Wir haben Betten frei. Es ist ja ein Herzinfarkt. Bring ihn sofort her. - Der macht das. Die Konsequenz war, er bekommt von seinem Träger eine Abmahnung. Daraufhin macht er geltend: Leute, hätte ich den Herzinfarkt zu euch bringen sollen? Ihr habt doch gesagt, ihr habt die Kapazität gar nicht. - Die sagen dann: Das hat dich nicht zu interessieren; wir hätten irgendetwas gemacht.

Das ist die Situation. Das ist die Konkurrenzsituation zwischen den Trägern. Es war nämlich ein teurer Fall. Das ist etwas, was gesetzlich motiviert wird. Wir müssen mit diesen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen umgehen, die solche Fälle erzeugen.

Deswegen sagen wir, entweder bekommen wir eine vernünftige Aufgabenteilung zwischen den unterschiedlichen Trägern hin oder, ja, wir brauchen sie in einer Hand. Das verlangen wir aber nicht. Das steht in dem Auftrag auch ausdrücklich so drin.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, möchte Sie als Abgeordneter sprechen? - Dann haben Sie jetzt das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Ich wollte nur der Höflichkeit halber davor warnen, Herr Kollege Gallert, mögliche Einzelfälle, die Sie jetzt genannt haben, zu verallgemeinern und irgendeine Analogie herzustellen. Es gibt mit Sicherheit auch Fälle kommunaler Krankenhäuser, bei denen es genauso abläuft. Ich kenne sie nicht, aber Sie kennen sie auch nicht. Insofern bin ich ziemlich vorsichtig damit, jetzt solch einen Einzelfall herauszugreifen. Ich weiß es nur, weil meine beiden Töchter der Ärztezunft angehören und mir ähnliche Vorkommnisse nennen. Das ist in einem anderen Bundesland so. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Sachsen-Anhalt davor gefeit ist.

Ich unterstelle jetzt einmal, dass auch gemeinnützige Träger das Wohl des Patienten im Auge haben. Den Eindruck, den Sie jetzt erweckt haben, halte ich ein Stück weit für schwierig, nämlich zu unterstellen, dass die Träger möglicherweise nur - nur! - ökonomische Interessen und nicht das Wohl der Patienten im Auge haben. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir solche verallgemeinernden Bemerkungen nicht machen. Das muss man dann konkret machen. Bei AMEOS war es möglicherweise der Fall. Ich würde es aber nicht auf alle Träger, die nicht kommunal sind, ausweiten wollen.

Ich wollte dies nur als Hinweis geben, denn ich halte das nicht für sachgerecht.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Herr Bommersbach hat sich auch noch zu Wort gemeldet. Wollen Sie zusammen darauf reagieren?


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Nein. Das machen wir einzeln.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann haben Sie jetzt das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Also, Herr Borgwardt, ich will es Ihnen sofort glauben. Aber das Beispiel, das ich Ihnen genannt habe, betraf nicht einen privaten Konzern.

Ich meine, es ist alles noch nicht so weit weg. Wir können auch die Zeitungen lesen. Wir haben die Debatte über einen gewissen OP-Schwerpunkt im Krankenhaus Gardelegen alle noch im Ohr. Das war ein kommunales Krankenhaus. Die Dinge sind nie aufgeklärt worden. Den Vorstellungen sind an dieser Stelle aber keine Grenzen gesetzt.

Was ich gesagt habe, das ist doch Folgendes: Das bisherige Krankenhaussystem zwingt die Leute doch massiv in ein solches betriebswirtschaftliches System, und dabei ist es fast egal, wer der Träger ist. Das ist für sie immer - das ist doch wahr, Herr Borgwardt - eine Abwägung: Mache ich das eine oder mache ich das andere?

Ich kenne auch Ärzte, die ihr Krankenhaus verlassen haben und zu einem anderen Träger gegangen sind, obwohl sie dort weniger verdienen, weil sie es nicht mehr aushalten, was mit den Leuten gemacht wird, nur um Geld zu verdienen. Dieses System haben wir. Dieses System verschärft sich dadurch, dass wir in der Fläche noch Standortkonkurrenzen zwischen den Trägern haben.

Bei den privaten Trägern kommt noch eines hinzu: Neben den allgemeinen Finanzproblemen, die diese haben, haben sie auch noch eine Renditeerwartung. Diese kommt noch hinzu und verschärft das Problem weiter. Das Problem der Krankenhausfinanzierung und der Konkurrenz untereinander, dass betriebswirtschaftliche Aspekte dem Wohl des Patienten entgegenstehen, haben aber alle. Deswegen brauchen wir eine einheitliche und gemeinsame Struktur, damit zumindest die Konkurrenz untereinander um die teuren Fälle ausgeschlossen wird. Das betrifft alle Träger.

Sobald die Träger unterschiedlich sind, stehen Sie in Konkurrenz zueinander, bei den privaten noch ein bisschen schärfer als bei den anderen. Deswegen brauchen wir eine Abstimmung unter diesen. Wenn die Abstimmung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht funktioniert, müssen wir uns über die Trägerstruktur Gedanken machen. Das können Sie bei Pfeiffers sagen. So ist meine Position.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Bommersbach, ich muss die Diskussion jetzt unterbrechen. Ich hatte das vorhin übersehen. Von der CDU-Fraktion kamen schon mehrere Anfragen, habe ich gerade festgestellt. Deshalb möchte ich die Diskussion jetzt beenden und Herrn Gallert für die Einbringung des Antrags danken.

(Beifall bei der LINKEN)

Bevor wir aber in der Debatte fortfahren, begrüße ich Damen und Herren der Steuergewerkschaft des Landes Sachsen-Anhalt in unserem Hohen Hause. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)