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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 und zur Regelung der Zuständigkeit nach dem elD-Karte-Gesetz

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5732



Der Einbringer ist der Minister Herr Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank. - Wir sind in Deutschland unionsrechtlich verpflichtet, im Jahr 2021 wieder einmal einen Zensus durchzuführen. Mit dem Zensus-Gesetz 2021 vom 26. November 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Durchführung einer Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung zum Stichtag 16. Mai 2021 angeordnet.

Der letzte Zensus wurde im Jahr 2011 durchgeführt. Der Zensus 2021 wird ähnlich wie damals ein registerunterstützer Zensus sein. Ich kürze meine Ausführungen jetzt etwas ein. Der vorliegende Entwurf der Landesregierung für ein Zensusausführungsgesetz im Land Sachsen-Anhalt 2021 schafft die organisatorische und verfahrensrechtliche Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Durchführung. Die Zuständigkeit für die Durchführung liegt wieder beim Statistischen Landesamt. Allerdings ist auch Mithilfe von den Städten und Gemeinden für dieses Großprojekt zu leisten.

Das Erhebungsstellenkonzept orientiert sich grundsätzlich an dem Konzept für die Durchführung des Zensus 2011. Wir werden in 38 ausgewählten Gemeinden örtliche Erhebungsstellen einrichten. Die Gemeinden, denen mit diesem Gesetz Aufgaben übertragen werden sollen, sind in der Anlage zum Gesetzentwurf aufgeführt. Sie sind einem Erhebungsgebiet zugeordnet. Die Errichtung der Erhebungsstellen soll gemäß der Regelungen im Gesetzentwurf bis zum 1. Oktober dieses Jahres erfolgen. Die Hauptarbeitsbelastung liegt dann im Jahr 2021.

Der Bund wird sich an den Kosten beteiligen. Das ist ein maßgeblicher Punkt. Das wurde neulich im Finanzausschuss bei der Beratung über den Haushaltsplanentwurf erörtert und die Mittel wurden entsprechend eingestellt. Dem Bund schwebt eine Finanzzuweisung an die Länder in Höhe 150 Millionen € vor, die aufwandsbezogen zwischen den Ländern verteilt werden sollen. Sachsen-Anhalt erhält aus den beiden Finanzzuweisungen insgesamt 10,6 Millionen €.

Entsprechend dem Konnexitätsprinzip sieht der Gesetzentwurf die Erstattung der den Gemeinden entstehenden finanziellen Mehrbelastungen vor. Wie beim Zensus 2011 soll es eine pauschalierte Kostenerstattung geben. Der unterschiedliche Aufwand der Erhebungsstellen, der sich aus der Zahl der zu befragenden Personen ergibt, wird berücksichtigt.

Daneben soll zur Umsetzung des eID-Karte-Gesetzes vom 21. Juni 2019 eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung in Sachsen-Anhalt für die Ausgabe der eID-Karte an Unionsbürger und Angehörige des europäischen Wirtschaftsraums geschaffen und die Ausgabe der eID-Karte soll den Personalausweisbehörden übertragen werden.

Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf zur Beratung in den Innenausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)