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Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keinen Redebedarf. Dann danke ich Herrn Heuer für den Redebeitrag.

Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/5611 ab. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zu überweisen. Wer für die Überweisung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe teilweise Mitglieder der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Dennoch ist der Antrag in den genannten Ausschuss überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 9 ist erledigt.