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Mittwoch, 21.10.2020

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10:00 Uhr Datum: 21.10.2020

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lan053e7.pdf (PDF, 474 KByte)


11:00 Uhr Datum: 21.10.2020

Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Kroatien, S. E. Herr Gordan Bakota bei der Landtagspräsidentin

Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Ja, dieser Gesetzentwurf könnte die passende Form für einen Nachteilsausgleich für die Verbandsgemeinde Flechtingen und die Gemeinde Ingersleben und damit auch für den gesamten Landkreis Börde darstellen.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Genau!)

Dieser Gesetzentwurf ist unter Mitwirkung der Kreisverwaltung erstellt worden und wird von ihr befürwortet. Wir sind uns da einig. Es bestehen bei den Gemeinderäten und bei den Einwohnern vor Ort sehr hohe Erwartungen hinsichtlich der künftigen Möglichkeiten, die sich aus dem vermeintlichen finanziellen Füllhorn, was nun Jahr für Jahr über Ingersleben ausgekehrt werden könnte, ergeben.

Nur, sehr geehrte Damen und Herren, es droht eine bittere Enttäuschung. Sie haben es gehört und der Minister hat bestätigt, dass der Bund beabsichtigt, jährlich 400 000 € zu überweisen. Das Gesetz wird festlegen, dass diese Mittel nicht angetastet werden dürfen, dass sie also „ungeschmälert“ bleiben müssen. Das steht in § 4 Abs. 2.

So wird es dauern, bis aus einem Stiftungskapital tatsächlich Erträge zur Verfügung stehen. Nun wird die Niedrigzinspolitik in 100 Jahren vielleicht zu Ende sein. Aber wenn wir 100 Jahre und 400 000 € pro Jahr annehmen, können wir uns ausrechnen, wann eventuell wirklich Erträge fließen, die dann zur Verfügung stehen. Das ist den Leuten vor Ort so nicht bekannt. Ich habe einfach die große Sorge, dass Enttäuschung eintritt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das ist ganz gefährlich. Sie wissen, dass Menschen, die enttäuscht werden, böse und schlechtestenfalls wütend werden. So.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Jetzt haben sie aber gar nichts!)

Darum, liebe Frau Landtagspräsidentin,

(Gabriele Brakebusch, CDU: Ja, das ist so!)

unterstützt unsere Fraktion dieses Gesetz.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Da bin ich ja froh! - Heiterkeit - Zuruf: Dann haben wir das geklärt!)

- Das klang jetzt ein wenig erzieherisch, Frau Präsidentin.

Nur, ich habe die große Sorge, dass ich eine finanzielle Wirkung dieses Gesetzes zu meinen Lebzeiten nicht mehr erlebe, wenn es nicht zu erheblichen Zustiftungen kommt oder der Bund sich außerstande sieht, seine jährlichen Zuwendungen erheblich zu erweitern. Dabei geht es nicht um mich. Dabei geht es um die Leute vor Ort. Das muss uns bewusst sein. Ich möchte auch mit Blick auf die Stiftung für die Asse auch keinen Neid schüren. Da waren andere Beträge im Spiel. Aber das sollte irgendwo die Orientierung sein.

Und wir sollten daran arbeiten, gegenüber dem Bund darauf hinzuwirken - Sie sehen, Frau Präsidentin, ich werde jetzt konstruktiv  , dass wir für die Menschen vor Ort wirklich etwas erreichen.

(Guido Heuer, CDU: Wir sprechen uns in 100 Jahren wieder!)

- Guido, in 100 Jahren sehen wir uns beide wieder. Ich meine, du wirst unten sitzen und ich bin dann oben. Dann werden wir sehen, was dabei herausgekommen ist.

Die Fraktion DIE LINKE befürwortet die Überweisung des Gesetzentwurfs. - Ich danke Ihnen.

(Zustimmung bei der LINKEN)