Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 11.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist immer zu begrüßen, wenn seitens des Bundes Gelder zur Verfügung gestellt werden und wir das Geld in Form einer Stiftung hier auch regional einsetzen können. Die Ursache dafür ist gerade genannt worden.

Es ist eine Belastung, die in der Region vorhanden ist. Morsleben ist im Jahr 1970, damals von der DDR-Regierung geplant, als Endlager - wir haben in unserem Land ein Endlager für radioaktive Abfälle - in Betrieb genommen worden. Seit dem Jahr 1989 werden keine Abfälle mehr eingelagert und zurzeit läuft das Stilllegungsverfahren.

Die Belastung in der Region ist groß. Es ist den örtlichen Vertretern der Gemeinden, des Landkreises, des Bundes und des Landes zu verdanken, dass Gespräche geführt worden sind, die dazu geführt haben, dass ebenso wie in Niedersachsen für die Asse hier entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, die nun für den Ausgleich dieser Belastung in der Region zur Verfügung eingesetzt werden können.

Es ist gut und richtig. Und richtig ist es auch, dass diese Stiftung, eine vom Land auf der Grundlage des Stiftungsgesetzes zu errichtende Stiftung, eine regional wirkende Stiftung ist und dass der Stiftungsrat vorrangig mit den Beteiligten vor Ort besetzt wird und dass auch in der Region entschieden werden soll, für welche Maßnahmen die zur Verfügung stehenden Gelder eingesetzt werden, nämlich für die Strukturänderung und für den wirtschaftlichen Ausgleich.

Wirtschaftlichen Ausgleich brauchen auch die Verbandsgemeinde Flechtingen bzw. die Gemeinde Morsleben, weil aufgrund der Verlagerung des Unternehmens, das für das Stilllegungsverfahren zuständig ist, sogar noch weniger Gewerbesteuereinnahmen in den Gemeindehaushalt einfließen.

So ist es, wie gesagt, deutlich zu begrüßen, dass wir jetzt dieses Geld zur Verfügung bekommen und dass wir diese Stiftung dafür gründen. Ich bitte um eine relativ zügige Beratung in den Ausschüssen, damit wir diese Stiftung so schnell wie möglich installieren können. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)